Strafanzeige gegen den "Grünen" Omid Nouripour

[Irmingsul]

Berlin - Die NPD hat gegen das Bundesvorstandsmitglied der Grünen, Omid Nouripour, bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet. Im Tagesspiegel wird er am 21. April 2006 im Zusammenhang mit dem Überfall in Potsdam mit den folgenden Worten zitiert: "Wir müssen ernsthaft über einen erneuten Versuch nachdenken, die NPD zu verbieten." Es könne nicht angehen, "dass die NPD mit Steuergeldern Ausbildungs- und Schutzstrukturen für rechte Schläger finanziert".

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Dies sind die Gründe weshalb viele Deutsche glauben, die NPD sei eine "gefährliche Partei". Verleumdung und üble Nachrede sind die Ursachen.

[IM Redro]

Das ist der richtige Weg.

Es sollten viel mehr Strafanzeigen solche Art geschaltet werden.

Und es muss publik gemacht werden.

[Lucky punch]

Klagen Klagen Klagen, bis das Volk erwacht :rolleyes:

[malnachdenken]

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Dies sind die Gründe weshalb viele Deutsche glauben, die NPD sei eine "gefährliche Partei". Verleumdung und üble Nachrede sind die Ursachen.

Klagen kann jeder. Also was ist jetzt daran so tolles?

Und die NPD diskreditiert sich von selbst, da müssen nichtmal die Grünen mithelfen.

[Irmingsul]

Klagen kann jeder. Also was ist jetzt daran so tolles?

Und die NPD diskreditiert sich von selbst, da müssen nichtmal die Grünen mithelfen.

Verdammt, immer liegen Sie falsch, wie kommt das? Es ist nicht die NPD, sondern die Medien, welche besseren Wissens Falschbehauptungen verbreiten (z.B. WM-Planer) und die Politiker, welche nicht in der Lage sind der NPD politisch entgegenzutreten. Diese üben sich in der parlamentarischen Auseinandersetzung lieber mit Väkalvokabular.

...Während die Multikulti-Abgeordneten der anderen Fraktionen ein Klagelied über die angeblich menschenrechtswidrige Verhaltensweise der Polizei anstimmten, stellten sich die Nationaldemokraten klar hinter die angegriffenen Beamten.

Dem Berufs-Asyllobbyisten Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) gefielen die Redebeiträge der NPD-Abgeordneten Holger Apfel, Uwe Leichsenring und Jürgen Gansel offensichtlich gar nicht. Leichsenring hatte u.a. darauf hingewiesen, daß der Asylantrag der Angolanerin bereits im Jahre 2002 (!) abgelehnt worden war. Lichdi schleuderte dem Nationaldemokraten entgegen: „Halten Sie Ihre Klappe, Ihre dreckige!“

Nach dem heutigen verbalen Ausfall ist es bis zu Handgreiflichkeiten von seiten dieses Abgeordneten vermutlich nicht mehr weit, zumal Lichdi bereits an Aktionen der sogenannten Antifa teilgenommen hat, bei denen es zu kriminellen Handlungen kam...

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Ihr Beitrag ist demnach als ein Produkt Ihrer Ahnungslosigkeit, oder Ihrer Ignoranz zu bewerten.

[Apifera]

Ich glaube immer noch, dass die NPD gefährliche Ideen hat und wir froh sein können, dass es sich nur um eine Splitterpartei handelt.

Das Verbotsverfahren gegen sie ist übrigens nicht deshalb eingestellt worden, weil das Bundesverfassungsgericht vom Bekenntnis der NPD zur Demokratie überzeugt war, sondern weil unsere Behörden im Vorfeld sehr schludrig gearbeitet haben und deshalb die Beweise für ein Verbot nicht ausgereicht hatten. An der Demokratiefeindlichkeit dieser Partei, deren Vorsitzender behauptet, AH sei ein großer Staatsmann gewesen, gibt es aber keinerlei Zweifel.

[Luzifers Freund]

Es gibt genügend dokumentierte Fälle von Gewalt, die eindeutig belegen, dass die Strukturen der NPD als Partei, sei es auf kommunaler oder Landesebene, von gewaltausübenden Elementen genutzt werden.
Nun ist natürlich die Frage wie die NPD mit diesen Fakten umgeht. Da hat nach meiner Meinung noch keine durchgreifende und eindeutige Distanzierung seitens der Parteiführung satttgefunden. Dann muss die NPD es sich berechtigter Weise gefallen lassen, wenn laut darüber nachgedacht wird, wie sie damit umgeht.
Eine Klage gegen eine solche Äußerung, die einen hohen Wahrheitsgehalt hat, zeigt nicht anderes, als dass der Grüne nicht so ganz unrecht hat.

[Apifera]

@Irmingsul,
danke für den Link auf diese NPD-Seite. Ich habe dort ein bisschen weiter geschaut und festgestellt, dass sich die NPD-Fraktion in Sachsen vehement gegen Chemtrails einsetzt. Die Sache ist nur die: Es gibt bis jetzt keinen einzigen wissenschaftlich haltbaren Beweis, dass es Chemtrails gibt. Nach allem, was ich bis jetzt darüber herausgefunden habe, existieren sie ausschließlich in der Phantasie einiger Esoteriker und Rechtsradikaler.

Sämtliche, als Chemtrails gedeutete Erscheinungen können auf ganz gewöhnliche Kondenzstreifen zurückgeführt werden.

[IM Redro]

Ich glaube immer noch, dass die NPD gefährliche Ideen hat und wir froh sein können, dass es sich nur um eine Splitterpartei handelt.

Das Verbotsverfahren gegen sie ist übrigens nicht deshalb eingestellt worden, weil das Bundesverfassungsgericht vom Bekenntnis der NPD zur Demokratie überzeugt war, sondern weil unsere Behörden im Vorfeld sehr schludrig gearbeitet haben und deshalb die Beweise für ein Verbot nicht ausgereicht hatten. An der Demokratiefeindlichkeit dieser Partei, deren Vorsitzender behauptet, AH sei ein großer Staatsmann gewesen, gibt es aber keinerlei Zweifel.

Vor allem ist es daran gescheitert, das fast alle Taten und Punkte deren die NPD angeklagt war, von V-Leuten des VS begangen wurden sind.

Das war der eigentliche Skandal, der gar nicht so offen vorgetragen wurde. Daher lies man das alles ganz ganz schnell wieder in der Schublade verschwinden. :rolleyes:

[LuckyLuke]

Tja, vielleicht sollte der VS mal auf seine Verfassungstreue hin geprüft werden...