Die beiden Partner in der großen Koalition zeigen sich kompromissbereit. In der Frage des Elterngeldes und der Reichensteuer konnte eine Einigung erzielt werden. Laut vorherigen Angaben wollen CDU/CSU und SPD ein einkommensabhängiges Elterngeld einführen, das mindestens zwölf Monate gezahlt werden soll. Zwei weitere Monate seien möglich, wenn sich auch der zweite Elternteil an der Kinderbetreuung beteiligt und dafür mindestens zwei Monate im Beruf aussetzt. Die von Union und SPD geplante Reichensteuer soll durchgesickerten Informationen zufolge ab Januar 2007 für Einkünfte von mehr als 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Ehepaare gelten. Demnach soll die Steuer um drei Prozentpunkte auf dann 45 Prozent angehoben werden. Gewerbliche Einnahmen sollen aber nicht zusätzlich versteuert werden. Es ist gut, dass es in Berlin keine Tabuthemen mehr gibt. Die Verschärfung der Kontrollen bei Hartz IV-Empfänger ist auch so ein Schritt. Es gibt leider zu viele Menschen, die den Staat ungerecht ausbeuten - auf die Kosten der Langzeitarbeitslosen und Bedürftigen, die keine andere Alternative haben.


Für mich als [Links nur für registrierte Nutzer] ist die Kompromissbereitschaft ein Wetterleuchten am eher dunklen deutschen Horizont. Wie sehen es die Forumsteilnehmer?