Gastkommentar: Heyes überflüssige Philippika
Gewalt gegen Ausländer
von Jörg Schönbohm
Der Chefredakteur des Parteiorgans "Vorwärts", Uwe-Karsten Heye, hat in der vergangenen Woche mit seiner Warnung, Dörfer und kleine Städte Brandenburgs nicht zu betreten, wenn man - als Farbiger - dort wieder lebend herauskommen wolle, ganze Arbeit geleistet. Wohlkalkuliert ist die hierzulande üblich gewordene Übermaßreaktion in Gang gekommen, obwohl seine Aussage sachlich falsch ist. Unsere für so stabil gehaltene Demokratie ergeht sich dabei in einer moralinen Mischung aus Hysterie und Schuldzuweisung.
Dabei ist überhaupt nicht zu bestreiten, daß es leider auch in Deutschland Gewalt gegen Ausländer gibt. Damit vor allem und in erster Linie Politik zu machen belastet aber die Lösung der Probleme. Dabei wird sicherheitspolitisch schon alles im Kampf gegen Gewalt und Extremismus getan, was möglich ist. Besonders Brandenburg ist hier nichts vorzuhalten. 91 Prozent aller gegen Ausländer gerichteten Gewaltstraftaten - 31 mit fallender Tendenz im letzten Jahr - werden von der Polizei aufgeklärt.
Heyes Philippika ist deshalb so ärgernisstiftend, weil die Deutschen in ihrer Gesamtheit der Nachhilfe in Sachen Menschenrechte nicht bedürfen. Mehr noch, die ständig wiederkehrenden Aufrufe, "die Gesellschaft ist insgesamt gefordert ...", drohen stumpf gegenüber solchen Appellen zu machen. Sie laden zudem die Gewaltbereiten - wie immer ideologisch sie ausgerichtet sind - zu neuerlichen Taten geradezu ein. Eine so in Gang gebrachte Spirale ist weder mit Prävention noch mit Repression einzudämmen.
Selbstverständlich weiß auch Heye das. Was aber treibt ihn und seine Befürworter dessenungeachtet an? Die Grünen-Chefin Roth hat das mit ihrem Vorwurf an Unionspolitiker, es ginge ihnen doch nur um "Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, Migranten und Moslems", eindeutig beantwortet. Es gilt die Neuausrichtung der Integrations- und Zuwanderungspolitik zu verhindern. Die Diskussion um die Vorfälle an der Berliner Rütli-Schule, um die sogenannten Ehrenmorde, auch die um den Karikaturenstreit hatten die Befürworter von Multikulti zu sehr in die Defensive gedrängt, daher mußte das Thema gewechselt werden. Dazu ist jedes Mittel recht, auch das der moralischen Stigmatisierung demokratischer Gegner. Gutmenschen können gnadenlos sein, wenn es zu ihrem Vorteil ist.
Dabei richten sich die Vorwürfe an Demokraten, an Politiker, die für das Gemeinwohl - und dazu gehört auch die Sicherheit der Bürger, gedeihlich miteinander leben zu können - Verantwortung tragen, Mandatsträger, die mit ihrem Eid bekräftigt haben, die Verfassung zu schützen.
Unerträglich, diesen vor dem öffentlichen Tribunal die Wahl zu lassen, entweder ihr "Versagen" bei der Verhinderung von Straftaten einzugestehen oder eine Garantieerklärung abzugeben, daß sich solcherlei Vorfälle nicht mehr wiederholten. Infam ist aber, Demokraten ein Verharmlosen und Relativieren zu unterstellen, zumal aus niederen Beweggründen finanziellen Vorteils im Vorfeld der WM. Der Vorwurf, der Millionen rechtschaffener Bürger in Brandenburg und anderswo herabsetzt, auch in dem Stolz auf ihre Heimat, stellt eine tiefe Beleidigung dar.
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Jörg Schönbohm in der WELT
Bomber Harris, do it again - auf alle antideutschen Faschisten!
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