NPD-Erfolg bringt finanziellen Segen
Kampf gegen Rechts: Linke Organisationen dürfen sich auf Millionen Euro vom Staat freuen / Zweifel an Wirksamkeit der Projekte wächst
Holger Wartz
Nicht nur die NPD dürfte am Sonntag muntere Sektlaune geherrscht haben, auch zahlreiche Aktivisten unterschiedlicher linker Vereine hatten allen Grund zur Freude. Denn der „Kampf gegen Rechts“, bislang massiv mit Millionenbeträgen aus Steuertöpfen gefördert, drohte seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung merklich abzuflauen. Durch den Einzug der NPD in den Schweriner Landtag bekommt die Sache allerdings wieder neuen Schwung.
Seit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2000 als Reaktion auf den – in Wirklichkeit von Arabern ausgeübten – Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge den „Aufstand der Anständigen“ ausrief, fördert der Bund massiv „Programme gegen Rechtsextremismus“. Daß dabei vor allem Vereine alimentiert wurden, die man ohne Wenn und Aber zum rot-grünen Vorfeld zählen konnte, wurde ab und an von Politikern der Oppositionsparteien thematisiert. Das Wort von der „Klientelförderung“ machte die Runde. Und das nicht unberechtigt. Vor allem der CSU-Innenpolitiker Norbert Geis brachte das für Rot-Grün unliebsame Thema immer wieder auf die Tagesordnung.
In diesem Jahr laufen die Programme regulär aus. Jährlich wurden allein für die Bundesprogramme gegen Rechts 19 Millionen Euro ausgeschüttet. Klar, daß sich damit in den vergangenen fünf Jahren ganze Arbeitstrukturen gebildet und finanziert haben. Viele Aktivisten hatten Sorge, daß sie ab Januar 2007 keine öffentlichen Gelder mehr zur Verfügung haben. Zwar hat die schwarz-rote Bundesregierung eine Fortsetzung der Förderung des „Kampfes gegen Rechts“ angekündigt, allerdings sorgten öffentliche Gedankenspiele, in denen beispielsweise auch ein „Kampf gegen den Islamismus“ aus denselben Fördertöpfen finanziert werden solle, für erhebliche Irritationen bei den linken Vereinen. Die Rettung kommt nun ausgerechnet von rechts. Kaum zeichnete sich der Einzug der NPD in den Landtag ab, meldete sich schon das SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen zu Wort, um Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, in deren Ressort die Antirechtsförderung fällt, anzugreifen. „Frau von der Leyen unternimmt nicht genug gegen den Rechtsradikalismus. Ich habe den Eindruck, daß sie sich nicht für das Thema interessiert. Das ist gerade in Anbetracht des Wahlerfolgs der NPD, der leider absehbar war, für mich völlig inakzeptabel“, sagte Annen der Online-Ausgabe des Magazins Stern.
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Besucht man die Internetseite des Vereins, wird schnell das Umfeld klar, in dem er sich zu bewegen scheint. Die dort genannten Informationsquellen zum Thema Rechtsextremismus sind eine bizarre Mischung aus öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, Stellen des Verfassungsschutzes und linkextremen Organisationen. Einmütig stehen dort das Schweriner Landesamt für Verfassungsschutz und die linksextremistische Zeitschrift Der Rechte Rand beieinander. Während dem Bundesverfassungsschutz die „personenzentrierte“ Berichterstattung des Antifa-Organs erwähnenswert scheint, fand die Bundesregierung im vorletzten Jahr auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck ebenfalls klare Worte: „Beim Magazin Der Rechte Rand liegen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vor.“
Mitarbeiter dürfen sich auf rosige Zeiten freuen
Nicht nur die Mitarbeiter des zweifelhaften Beratungsteams dürfen sich auf rosige Zeiten freuen, zahlreiche linke Gruppen werden in den nächsten Tagen ihre Förderanträge für das kommende Jahr einreichen.
Es gibt allerdings noch weitere Finanzierungsideen für den „Kampf gegen Rechts“. In der NDR-Sendung „DAS“ äußerte sich der Journalist und Buchautor Michael Jürgs ebenfalls zu diesem „Problem“. Wenn die „Dumpfbacken“, wie Jürgs sagt, schon die NPD wählten, dann müßte man die Länder, in denen die Partei den Sprung ins Parlament schafft, finanziell bestrafen. Höhere Steuern könnten beispielsweise eine solche Kollektivstrafe sein. Dieses Geld könne dann in Projekte gegen Rechts gepumpt werden, lachte Jürgs. Die Moderatorin nickte dazu.
NPD-Erfolg bringt finanziellen Segen
Bomber Harris, do it again - auf alle antideutschen Faschisten!
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Zitat von meckerle
