Struck möchte Bundeswehr auch im Inneren einsetzen.

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Struck möchte Bundeswehr auch im Inneren einsetzen

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will nächste Woche völlig neue Aufträge für die Bundeswehr verankern. Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die Struck am Mittwoch dem Kabinett vorlegt, wird die Landesverteidigung von der internationalen Krisenbewältigung als oberste Aufgabe der Bundeswehr abgelöst.
Ferner sollen die Streitkräfte zur Terrorbekämpfung im Inland eingesetzt werden können. Die USA werden als unverzichtbarer Partner gewürdigt. Der Bundeswehretat wird nicht aufgestockt.
Gegen den Willen der Grünen schreibt Struck die Wehrpflicht in dem Papier fest.

[Ex-Admin]

So ein Mist. Ich will keine Wehrpflicht
Aber das die Bundeswehr jetzt mehr im Inland eingesetzt wird, finde ich sehr gut

[Siran]

Widerspricht aber dem momentanen Grundgesetz und benötigt deshalb eine Grundgesetzänderung. Interessanterweise entspricht das in etwa dem, was die CDU schon gefordert hatte und wogegen die SPD größere Protest eingelegt hatte.

[Ex-Admin]

Wahrscheinlich sieht die Bundesregierung jetzt so langsam ein, dass sie einen falschen Kurs eingeschlagen haben :rolleyes:

[O.v.Bismarck]

Original von codemonkey
So ein Mist. Ich will keine Wehrpflicht
Aber das die Bundeswehr jetzt mehr im Inland eingesetzt wird, finde ich sehr gut

Da stimm ich dir zu.

O.v.Bismarck

[O.v.Bismarck]

Original von Siran
Interessanterweise entspricht das in etwa dem, was die CDU schon gefordert hatte und wogegen die SPD größere Protest eingelegt hatte.

Dieser Wackelregierung kann man doch nichts mehr glauben. Die SPD schlingert von einer Seite zur Anderen.

O.v.Bismarck

[Frank]

Mir fällt kein richtiges Beispiel für den Einsatz im Inneren ein. Aber ich bin mir sicher, wenn Not am Mann ist, sind sie da - wo auch immer das sein sollte. Schließlich haben sie die Logistik und die "Manpower" für solche Einsätze.

[Host]

Original von O.v.Bismarck

Original von Siran
Interessanterweise entspricht das in etwa dem, was die CDU schon gefordert hatte und wogegen die SPD größere Protest eingelegt hatte.

Dieser Wackelregierung kann man doch nichts mehr glauben. Die SPD schlingert von einer Seite zur Anderen.

O.v.Bismarck

Wie kommst du nur zu dieser Aussage?

[Brehn]

Wie kommst du nur zu dieser Aussage?

Die SPD ist inzwischen selbst intern zerstritten, Schröder arbeitet manchmal gegen die gesamte Partei. Ein schon etwas älteres aber doch schönes Zitat: "Der Kanzler ist wieder da. Der Kanzler wackelt. Der Kanzler steht. Er reformiert das Land. Er lässt alles beim Alten. Er zeigt Führung. Er wird von den eigenen Leuten düpiert. Wo ist der Kanzler? Was will der Kanzler?" (SPIEGEL 50/02)

Zum Thema: Ich bin zwar gegen die absolute Wehrpflicht, aber die Möglichkeit des Bundeswehreinsatzes im Innern ist meiner Meinung nach der erste vernünftige, sogar gute Vorschlag von Struck in seiner ganzen Amtszeit.

[Kenshin-Himura]

Die SPD ist inzwischen selbst intern zerstritten, Schröder arbeitet manchmal gegen die gesamte Partei. Ein schon etwas älteres aber doch schönes Zitat: "Der Kanzler ist wieder da. Der Kanzler wackelt. Der Kanzler steht. Er reformiert das Land. Er lässt alles beim Alten. Er zeigt Führung. Er wird von den eigenen Leuten düpiert. Wo ist der Kanzler? Was will der Kanzler?" (SPIEGEL 50/02)

Zum Thema: Ich bin zwar gegen die absolute Wehrpflicht, aber die Möglichkeit des Bundeswehreinsatzes im Innern ist meiner Meinung nach der erste vernünftige, sogar gute Vorschlag von Struck in seiner ganzen Amtszeit.

:rolleyes: