Struck möchte Bundeswehr auch im Inneren einsetzen
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will nächste Woche völlig neue Aufträge für die Bundeswehr verankern. Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die Struck am Mittwoch dem Kabinett vorlegt, wird die Landesverteidigung von der internationalen Krisenbewältigung als oberste Aufgabe der Bundeswehr abgelöst.
Ferner sollen die Streitkräfte zur Terrorbekämpfung im Inland eingesetzt werden können. Die USA werden als unverzichtbarer Partner gewürdigt. Der Bundeswehretat wird nicht aufgestockt.
Gegen den Willen der Grünen schreibt Struck die Wehrpflicht in dem Papier fest.