Justizminister Blocher spricht Klartext
Kritik an Anti-Rassismus-Artikel
Justizminister Blocher trifft den türkischen Amtskollegen Cemil Cicek.
Justizminister Christoph Blocher hat während seines Besuchs in der Türkei die Anti-Rassismus-Strafnorm kritisiert. Dieser Artikel verursache bei ihm Bauchschmerzen.
Blocher bekundete in der Türkei öffentlich, dass er die laufende Strafuntersuchung gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu wegen Verstosses gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm bedaure. Der Gesetzesartikel sei 1994 eingeführt worden, um die Leugnung des Holocaust, des Völkermordes an den Juden im Zweiten Weltkrieg, zu verhindern, sagte der Chef des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
Damals habe niemand daran gedacht, dass aufgrund dieses Gesetzes ein renommierter türkischer Historiker von der Schweizer Justiz belangt werden würde, sagte Blocher. Er verwies dabei auf die Meinungsfreiheit. Das EJPD sei dabei, eine Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm zu prüfen. Eine solche müsse aber vom Bundesrat und Parlament genehmigt werden.
Zwei Strafverfahren gegen prominente Türken
In der Schweiz laufen zwei Strafuntersuchungen gegen prominente Türken, weil sie den Völkermord an den Armeniern 1915 im damaligen Osmanischen Reich öffentlich geleugnet haben. Neben den als Chefideologen der türkischen Regierung geltenden Halacoglu ermittelt die Justiz auch gegen den Chef der linksnationalen türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perinçek.
In der Schweiz haben der Nationalrat und einige Kantonsparlamente den Völkermord an den Armeniern anerkannt. Der Bundesrat lehnt dies ab. Blocher erinnerte in Ankara nochmals daran, dass der Bundesrat von den «tragischen Ereignissen von 1915» spreche. Armenien wirft dem Osmanischen Reich als Vorläufer der Türkei vor, in Anatolien zwischen 1915 und 1917 eineinhalb Millionen Armenier bei Vertreibungen gezielt ermordet zu haben. Nach türkischer Lesart handelt es sich um Deportationen illoyaler Untertanen.
Fussnote:Die Schweiz ist über die Situation, wie sie sich nach Einführung des Antirassismusgesetzes (Art. 261bis StGB) entwickelt hat, tief beunruhigt. Inzwischen äussern viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im September 1994 leichtgläubig dem Gesetz zugestimmt haben, ihre Besorgnis.
Besonders beunruhigt sind die Schweizer über die systematische Kriminalisierung von Meinungsäusserungen, wenn Interessen ethnischer Minderheiten betroffen sind. Die tatsächlichen Gründe für eine Strafanzeige, die als „Rassismus“, „Antisemitismus“ oder sogar als „Leugnen des Völkermordes“ bezeichnet werden, sind fast immer weit hergeholt und im Gesetzestext nicht einmal auszumachen. Es sei darauf hinzuweisen, dass diese drei Begriffe – ein Novum unseres Strafgesetzes – nirgends definiert sind. Strafanzeigen, die bei anderen Delikten mangels eindeutigem Tatbeweis abgewiesen bzw. nach einer ersten Einvernahme des Angezeigten eingestellt würden, werden auf unsichtbaren Druck der Antirasisdmusgruppe weitergezogen. Die vorgeschobenen „Vergehen“ werden zurechtgebogen, und die Gerichte lassen ihrer Phantasie freien Lauf, damit ein Angeschuldigter verurteilt werden kann. Der Grundsatz „nulla poena sine lege“ wird mit Füssen getreten. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ wird sogar anders herum angewendet, nämlich „im Zweifel gegen den Angeklagten“. Damit nicht genug, werden dem Angeschuldigten oftmals auch noch die elementarsten Rechte verweigert. Allen bisherigen Strafurteilen liegt eine progressive Baukastenlogik zugrunde, mit der missliebige Meinungsäusserungen im Sinne der jüdischen ARG-Propagandisten immer ausufernder unterdrückt werden können. Wer nicht persönlich betroffen ist, kann sich das Ausmass der Willkür kaum vorstellen. Mit der Einführung des ARG auf Drängen jüdischen Kreise, wurde nur ein weiterer Pflock auf dem Weg der Herrschaftsansprüche eingeschlagen. Diesen Pflock in Form des Antirassismusgesetzes müssen wir schnellstens wieder ausreissen, damit die Fesseln gesprengt werden, die unsere Freiheit immer mehr einengen.:hihi: /
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