US-Hegemonie, Zionismus und international operierende Konzerne
- der Faschismus unserer Zeit.
BGB § 138
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung stehen.
§ 291
Wucher
(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2. für die Gewährung eines Kredits,
3. für eine sonstige Leistung oder
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
@Pipi
Das mag ja unserer Sichtweise entsprechen, heißt jedoch nicht, daß der Richter derselben Auffassung ist, da dies eine Frage der Perspektive ist.
Und da der Kadi auch nicht einschreitet, wenn der Staat 1-Euro-Jobs einrichtet, habe ich erhebliche Zweifel, daß man mit diesen beiden Paragraphen das Hotelwesen aufmischen kann. Recht haben und Recht bekommen, sind zwei paar Schuhe!
US-Hegemonie, Zionismus und international operierende Konzerne
- der Faschismus unserer Zeit.
Mindestlohn ja ! Und er wird kommen ! Nicht unter 7 Euro !
Unsere Demokratie ist die schlechteste Staatsform - doch es gibt keine bessere ...
Ach, genehmigt Euch doch einen Zwanziger pro Stunde. Wegen Binnennachfrage und so.
Manche kapieren es erst, wenn die Lichter ausgehen.
"When the people fear the government, that´s tyranny. When the government fears the people, that´s freedom." Thomas Jefferson
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