Sanktionsdrohung in Sevilla offenbar abgeschwächt
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat sich beim Gipfel in Sevilla dafür ausgesprochen, schnell etwas gegen illegale Einwanderung zu unternehmen. Die "Maschine" müsse schnell in Gang gesetzt werden, sagte der spanische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Josep Piqué nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs zum Thema Einwanderung. Er drohte jedoch nicht offen mit Sanktionen gegen Staaten, die ihre Grenzen nicht streng genug überwachten. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, in hartnäckigen Fällen seien "Konsequenzen" für die Zusammenarbeit mit einigen Ländern denkbar.
Die spanische Forderung nach Sanktionen wie etwa dem Kürzen der Entwicklungshilfe hatten vor dem Gipfel insbesondere Frankreich und Schweden kritisiert. Solche Maßnahmen träfen lediglich die Bevölkerung. Spanien mäßigte daraufhin offenbar seine Haltung. Piqué sprach lediglich von "Konsequenzen" für die Länder, die systematisch gegen die Abkommen mit der EU verstießen. Entwicklungshilfe sei ein Schlüsselelement der EU-Politik betonte der spanische Außenminister. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe sich relativ offen zum spanischen Vorschlag geäußert, hieß es aus Regierungskreisen.
Drei Millionen Illegale in der EU
Die spanische Präsidentschaft hatte das Thema Einwanderung ganz oben auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt. Mindestens drei Millionen Menschen dürften sich derzeit illegal in der EU aufhalten, gut eine Million mehr als noch vor einem Jahrzehnt, wie die internationale Migrationsorganisation in Genf schätzt. Ein Katalog gegen illegale Einwanderung ist bereits vereinbart. Dazu gehören bessere Kontrollen der Seewege und ein Netzwerk für die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen. Drittstaaten sollen illegale Zuwanderer wieder aufnehmen.
400 Illegale im Hungerstreik
Unterdessen traten in Sevilla rund 400 illegale Einwanderer in einen Hungerstreik. Die aus Nordafrika stammenden Immigranten wollen nach eigenen Angaben für 48 Stunden die Nahrungsaufnahme verweigern, um ihrer Forderung nach Aufenthaltsgenehmigungen in Spanien und einer liberaleren Einwanderungspolitik Nachdruck zu verleihen.