Habe gestern einen kurzen Bericht gesehen, welche Folgen die Gesundheitsreform für die gesetzlichen Krankenkassen haben könnte.
Die Angestellten der GKVs haben offenbar beamtenrechtlichen Status, ein Relikt aus Bismarcks Zeiten.
Wie im öffentlichen Dienst üblich, bildeten die GKVs keine Rückstellungen für die Pensionsansprüche, sondern bezahlten das stets aus laufenden Beitragseinahmen.
Die Gesundheitsreform (ich kenne sie im Detail nicht) sieht nun offenbar die Unterwerfung der GKVs unter das HGB vor was auch bedeutet, daß sie ganz gewöhnlich dem Insolvenzrecht unterliegen.

Nun werden die Verbindlichkeiten aus Pensionsverpflichtungen der AOKs alleine auf ca. 10 Mrd. Euro geschätzt.
Einige AOKs müßten in diesem Fall mit Vorlage ihres Jahresabschlusses sofort zum Konkursgericht laufen.

Der interessante Nebeneffekt, andere Ortskassen müssten in diesem Fall für die Verbindlichkeiten ihrer Kollegen einstehen, was sie selbst zahlungsunfähig machen würde.


Geäußert zu diesem Thema hatten sich unter anderem Heiner (die Fliege ) Lauterbach sowie einige AOK Chefs, es scheint also was dran zu sein.
Mit Spannung erwarte ich nun die rhetorischen Klimmzüge unserer Politprominenz, mittels derer sie das Problem kleinreden und auf die überübernächste Regierung verschieben werden.

(Ärztevebände wiesen darauf hin, daß sie u.U. AOK Patienten nur noch gegen Vorkasse behandeln würden, sollten wirklich Konkursverwalter bestimmte AOKs abwickeln müssen.)

Deutschland, Deine Reformer at work.