MONITOR/WDR ENTHÜLLT:
Die korrumpierten Regierungsparteien CDU und SPD machen ganz offensichtlich käufliche Politik für Kapitalisten und somit gegen das Volk, wie "Monitor" herausfand.
Mehr als 100 kapitalistische Lobbyisten saßen in den Ministerien und beeinflussen Gesetze und Regierungshandeln!
Dazu folgender Auszug aus dem Monitor-Bericht vom 21.12.2006:
>>Vor zwei Monaten hat MONITOR eine besonders dreiste Form des Lobbyismus enttarnt:
Mitarbeiter, bezahlt von privaten Unternehmen, sitzen in mehreren Bundesministerien und arbeiten sogar an Gesetzesentwürfen mit. Damals gab die Bundesregierung 30 Fälle zu.
Mittlerweile steht fest, dass dies nur die halbe Wahrheit war: Nach Anfragen der Opposition räumt die Regierung jetzt ein, dass rund 100 Lobby-Mitarbeiter in den Ministerien saßen.
MONITOR fand heraus: Die Regierung täuscht die Öffentlichkeit noch immer. Denn mittlerweile sind weitere Lobby-Fälle bekannt. Nun will der Bundesrechnungshof im nächsten Jahr alle Ministerien nach versteckten Lobbyisten durchsuchen.
Er fragt sich, ob die Bundesregierung noch unabhängig [bzw. demokratisch!] arbeitet...<<
Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]
Der Monitor-Bericht ist auch als Videodatei anschaubar:
[Links nur für registrierte Nutzer]
Wen wundert es angesichts dieses offen zu Tage getretenen Lobbyismus (der sicher nur die Spitze des Eisbergs ist!) noch, dass unsere Parteien CDU und SPD, die früher für christliche und soziale Werte standen, heute nur noch kapitalistische Karikaturen ihrer selbst sind?
Wenn wundert es angesichts dieser Korruption, dass SPD und CDU nur noch radikalkapitalistische Gesetze wie Hartz4 zulasten der Armen bzw. gegen das Volk verabschieden?
Wen wundert es angesichts dieses Lobbyismus noch, dass SPD und CDU "Gesundheitsreformen" nur noch zulasten der Kranken und des Volkes bzw. zugunsten der privaten Krankenversicherungslobby und zugunsten der Pharmalobby verabschieden?
(Gleiches gilt im übrigen für das gefallene Nichtrauchergesetz, das sicherlich durch die Tabaklobbyisten beeinflusst wurde)
All das zeigt, dass SPD und CDU NICHT mehr regierungsfähig - ja fast nicht mal mehr demokratiefähig - sind!