Politische Beeinflussung der BRD
... oder: Wie mache ich Schüler zu besonders braven Staatsbürgern
Heute: Beispiel „bpb: Die deutsche Demokratie“
Moin,
Wie ihr hoffentlich wisst, versucht jeder Staat seine Schützlinge zu möglichst braven Staatsbürgern zu erziehen – so auch die BRD. In der Schule bekommen wir ein Heft Namens „die Deutsche Demokratie“ aus der Bundeszentrale für politische Bildung vorgesetzt, welches so vollgestopft mit Propaganda ist, dass man als Freigeist am liebsten lauthals darüber lachen will – einem das Lachen angesichst der in der Schule anwesenden gravierenden Dummheit – und die Ignoranz – der Mitschüler aber im Halse stecken bleibt. Anstelle davon, sich kritisch damit auseinanderzusetzen, wird es brav geschluckt – keine kritischen Fragen. Über die Ferien sollen wir etwas nettes bearbeiten, ich habe mich heute drangesetzt und schon der zweite Satz ist vollgestopft mit Propaganda unserer „repräsentativen Demokratie“.
Ein kritisch erzogener Mensch – wie ich glücklicherweise einer bin – fragt sich nun sofort: Wieso „besondere Legitimation“? Welches Verfassungsorgan hat denn keine „besondere“, sondern nur eine „normale“ Legitimation – und was genau meint man eigentlich mit „Legitimation“? Wieso übt das Volk in einem Staate, der sich Demokratie (Herrschaft des Volkes) nennt, „nicht direkt“ - ja, bei genauerem Betrachten, gar nicht aus?Die deutsche Demokratie, S.52
Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente, für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage [...]. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.
Traurigerweise sieht man hier, dass – obwohl das Buch eigentlich vorbildich sein soll – völlig undifferenziert dahergeschwafelt wird. In einer Diktatur hat nun mal der Diktator eine „besondere Legitimation“, was soll uns das denn sagen? Was gemeint ist, ist eine „besondere demokratische Legitimation“ - aber Fakt ist, dass die direkt gewählten Parlamente überhaupt die einzigen Verfassungsorgane der BRD sind, die überhaupt eine demokratische Legitimation haben! Eigentlich sollte jeder gute Lehrer einen solchen Satz in einer Arbeit sofort als undifferenziert anstreichen und nachfragen, was damit eigentlich genau ausgedrückt werden soll – aber da das BPB sowieso die meisten Fehler macht, macht der dann auch nichts mehr aus.
Im Folgenden des Textes auf der Seite wird noch geschrieben, dass Bundestag und Bundesrat die Richter des BVerfG wählen und von der Bundesversammlung der Bundespräsident gewählt wird. Nichts über die Gewaltenverschränkung, die hier ganz offensichtlich vorherrscht und somit den ganzen Staat selbst in den Augen Befürworter repräsentativer Staatsorgane lächerlich erscheinen lässt.
Was sagt uns Seite 53?
Wem fällt was auf? Richtig: Ganz offensichtlich das „imperative Mandat“ laut diesem Heft demokratischer als das freie – und trotzdem wird es schon kategorisch mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, dass Kompromisse nicht zustande kommen könnten, abgelehnt. Ob der Bürger also ernsthaft vertreten wird, ist für die Autoren des Heftes egal – und da das Heft vom bpb ist, kann man davon ausgehen, dass es „BRD-lizensiert“ ist – wir folgern: Der BRD ist ihr Überleben wichtiger als die Einhaltung der eigenen Grundwerte.Die deutsche Demokratie, S.53
Das Gegenteil des freien Mandats ist das imperative Mandat [...]. [In den Ständeversammlungen] waren die Ständevertreter ihren Wählern Rechenschaft schuldig und konnten abberufen werden, wenn sie ihren Weisungen nicht nachkamen. Ein imperatives Mandat führt dazu, dass Abgeordnete in allen Entscheidungen von der „Basis“ abhängen. Sie müssen jedes Mal darauf achten, dass ihr Stimmverhalten die Zustimmung ihrer Wähler findet. Damit werden Kompromisse erschwert oder unmöglich gemacht.
Wenn ich mich mal wieder über dieses schreckliche Heft aufrege mach ich weiter. Bis dahin ...
Leo
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Zitat von Seekuh
