Der Bundesinnenminister denkt laut über den Abschußbefehl von "Terrorverdächtigen" Verkehrsflugzeugen nach. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Ausspähen der Intimsphäre und flächendeckende Videoüberwachung der Bürger.

Das soll - seinen Angaben zu Folge - die innere Sicherheit in Deutschland erhöhen. Jedoch verfügt die Polizei - die in erster Linie für die innere Sicherheit zuständig ist - über Funktechnik, die in aller Regel älter ist als ihre Bediener. Moderne digitale (und damit abhörsicher) Funktechnik hat in allen europäischen Ländern, mit Ausnahme Albaniens und Deutschland, schon anfang der 90er Jahre Einzug gehalten. Ständig werden neue Termine zur Einführung des modernen Funks genannt. Zuletzt 2010!

Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus wollen unsere Politiker den Spitzenplatz in Europa einnehmen. Wenn es jedoch um die konkrete technische Ausstattung geht, geben sich dieselben Politiker mit dem Platz des Schlusslichtes zufrieden. Die GdP spricht von einem Desaster.