Roman Herzog: "EU gefährdet die Demokratie"

[Quo vadis]

Ungewöhnlich offene Worte vom Alt- Bundespräsidenten über die zunehmend antidemokratische Entwicklung der EU und ihre Auswirkungen auf Deutschland......


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"Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann“, heißt es in einem Beitrag, den Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) gemeinsam mit dem CEP-Direktor Lüder Gerken für die „Welt am Sonntag“ geschrieben hat. Die Politik der Europäischen Union „leidet in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung“, schreiben Herzog und Gerken in der „Welt am Sontag“. Der Bundestag sei in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange.

[dimu]

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„Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann“,

recht hat er!
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[blumenau]

Die Politik der Europäischen Union „leidet in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung“, schreiben Herzog und Gerken

Das ist doch der Sinn der Sache.

Solange sie im Amt sind, machen sie klaglos mit und hinterher schwatzen sie, genau wie der Helmut Schmidt, was jeder denkende Mensch schon 20 Jahre zuvor wußte.

Schwätzer, alle miteinander.

[dimu]

Das ist doch der Sinn der Sache.

Solange sie im Amt sind, machen sie klaglos mit und hinterher schwatzen sie, genau wie der Helmut Schmidt, was jeder denkende Mensch schon 20 Jahre zuvor wußte.

Schwätzer, alle miteinander.

recht hat er (du)!
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[Quo vadis]

Das ist doch der Sinn der Sache.

Solange sie im Amt sind, machen sie klaglos mit und hinterher schwatzen sie, genau wie der Helmut Schmidt, was jeder denkende Mensch schon 20 Jahre zuvor wußte.

Schwätzer, alle miteinander.

ja, späte Einsicht ist (leider) zu spät.
Unser aktueller Bundespräsident macht derzeit in Afrika Betroffenheitsmiene--"das Schicksal Afrikas würde ihm besonders am Herzen liegen"---der EU ebenfalls, aber im Hinblick auf die Bodenschätze, z.B. im Kongo.

[Manfred_g]

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„Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann“,

recht hat er!
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Das sehe ich soweit genauso. Nur frage ich mich zusätzlich, ob Deutschland ohne die EU eine bessere Demokratie wäre, als mit. Für den Bürger spielt es doch letztlich keine große Rolle, ob seine Interessen von der einen oder einer anderen Instanz verraten werden. Da aber reale Demokratie (so wie ich sie verstehe) unbedingt zumindest redlich versuchen muß, Bürgerinteressen zu vertreten, ist es nur von unerheblichem Interesse, ob "der Weg zum Bürger" hier oder dort unterbrochen wird.

[Quo vadis]

Das sehe ich soweit genauso. Nur frage ich mich zusätzlich, ob Deutschland ohne die EU eine bessere Demokratie wäre, als mit. Für den Bürger spielt es doch letztlich keine große Rolle, ob seine Interessen von der einen oder einer anderen Instanz verraten werden. Da aber reale Demokratie (so wie ich sie verstehe) unbedingt zumindest redlich versuchen muß, Bürgerinteressen zu vertreten, ist es nur von unerheblichem Interesse, ob "der Weg zum Bürger" hier oder dort unterbrochen wird.

Herzog bemängelt völlig zurecht eine Kompetenzenverschiebung Richtung Brüssel.
Das ist aber keine Entwicklung der letzten Monate, sondern Jahrzehnte.
Völlig ohne jegliche Kritik haben Länderparlamente sog. EU- Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.Dabei wurden Bereiche wie Medien, Rundfunk, Soziales etc. nicht ausgespart.

[Grotzenbauer]

Ungewöhnlich offene Worte vom Alt- Bundespräsidenten über die zunehmend antidemokratische Entwicklung der EU und ihre Auswirkungen auf Deutschland......


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"Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann“, heißt es in einem Beitrag, den Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) gemeinsam mit dem CEP-Direktor Lüder Gerken für die „Welt am Sonntag“ geschrieben hat. Die Politik der Europäischen Union „leidet in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung“, schreiben Herzog und Gerken in der „Welt am Sontag“. Der Bundestag sei in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange.

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Bedauernswert an der Sache ist, dass ein einzelner vernünftig denkender Deutscher das Land auch nicht retten kann, aber die Richtung von Herr Herzog stimmt!:hihi:

[Manfred_g]

Herzog bemängelt völlig zurecht eine Kompetenzenverschiebung Richtung Brüssel.
Das ist aber keine Entwicklung der letzten Monate, sondern Jahrzehnte.
Völlig ohne jegliche Kritik haben Länderparlamente sog. EU- Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.Dabei wurden Bereiche wie Medien, Rundfunk, Soziales etc. nicht ausgespart.

Ich halte von R.Herzog sehr viel - nur damit da kein Zweifel aufkommt.

Aber evtl. ist mein Demokratieverständnis als Bürgers ein anderes, als das eines Ex-Präsidenten und Verfassungsrichters.
Ein polemisches Beispiel, nur um zu verdeutlichen was ich meine:
Würde die EU dafür sorgen, daß die GEZ (Rundfunk,TV) abgeschafft würde, bzw. der Bürger sich aus deren Zwängen befreien kann, wäre dies für mich ein Demokratiegewinn, für Herzog vielleicht ein Demokratieverlust, weil er das Spiel der politischen Ebenen in den Vordergrund stellt. Mir gehts aber insbesondere um Bürgerinteressen.

[Rocky]

Ungewöhnlich offene Worte vom Alt- Bundespräsidenten über die zunehmend antidemokratische Entwicklung der EU und ihre Auswirkungen auf Deutschland......


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"Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann“, heißt es in einem Beitrag, den Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) gemeinsam mit dem CEP-Direktor Lüder Gerken für die „Welt am Sonntag“ geschrieben hat. Die Politik der Europäischen Union „leidet in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung“, schreiben Herzog und Gerken in der „Welt am Sontag“. Der Bundestag sei in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange.

Ich habe zum Zeitpunkt der Maastrichter Vertraeg in Wien gewohnt, und ich habe mich fuer das Thema sehr interessiert, auch aus professionellen Gruenden.

Der Artikel von Herzog zeigt auf das zentralistische Bestreben der EU Buerokratie, das die Souveraenitaet der Mitgliedslaender zunehmend beeintraechtig. Das ist aber nur ein Punkt in einer Reihe von Fragen, , die nie beantwortet worden sind, sondern die schlicht ohne Diskussion implementiert worden sind .

(1) Die Zentralitaetsbestrebungen, die fuer jede Buerokratie naturgegeben ist, kann nicht mehr verhindert werden, weil das Wort "Subsidiaritaet" nicht definierbar ist. Die EU Buerokratie liest halt raus, was ihre Macht foerdert. Ich habe damals in der weltgroessten Buerokratie, der UN gearbeitet. Da kann man genau studieren, wie so eine Beurkratie waechst, und waechst und waechst. Parkinson hat ueder das Phaenomen ein sehr gutes Buch geschrieben, irgendwann in der Mitte des letzten Jahrhunderts. Warum hat man ihn nicht erst gelesen, bevor man diesen schwammigen "Subsidiaritaet"Begriff aus der Taufe gehoben hat.


Ich moechte noch zwei weitere Punkte nennen, die ich nie begriffen habe, und mit denen nach meiner Ansicht Deutschland seine gerade gewonnenen Souveraenitaet schlicht und leichtsinnig wieder aufgegeben hat.

Das Eine ist das Aufgeben der eigenen Waehrung, mit dem Euro,

und das andere das Aufgeben deutsche Grenzen zu schuetzen, mit dem Schengen Abkommen.

Ich bin sicher, dass in ein paar Jahren jemand dieses Thema aufgreift, weil ein souveraener Staat ohne diese Punkte schlecht vorstellbar ist.

Alle drei Themen sind jedoch nicht mehr reparierbar. Deshalb ist Herzog's Artikel wohl richtig, auch nicht sehr hilfreich.

Rocky