Schweizer Journalisten angeklagt wegen Beleidigung des Schweizertums

[Alevi_Playa]

Schweizer Journalisten des Landesverrats angeklagt

Von Alexander Schwabe

Die Story machte weltweit Schlagzeilen: Schweizer Journalisten veröffentlichten 2006 ein Geheimpapier, das die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa nahelegt. Jetzt sind sie des Landesverrats angeklagt, ihnen drohen fünf Jahre Haft.

Hamburg - Vor gut einem Jahr tobte in Europa eine hitzige Debatte darüber, ob die USA auf dem alten Kontinent Geheimgefängnisse unterhielten. CIA-Gefängnisse vermutete man in Polen und Rumänien. Darin sollen mutmaßliche Mitglieder des Qaida-Netzwerks menschenrechtswidrig festgehalten und gefoltert worden sein. Dann seien die hochrangigen Terroristen nach Nordafrika geflogen worden, berichteten US-Sender.

Abhörsystem Onynx des Schweizer Geheimdiensts: Wo ist die Leckstelle?

Genau zu dieser Zeit, Anfang Januar 2006, sorgte ein als "ND-Geheim" klassifiziertes Dokument mit dem Titel "Report COMINT SAT" für Aufregung, das der Schweizer Boulevardzeitung "Sonntagsblick" zugegangen war. Das brisante Papier kam aus der "Führungsunterstützungsbasis der Armee" (FUB-EKF). Es galt als wichtiges Indiz dafür, dass die USA tatsächlich in Europa Geheimgefängnisse unterhielten. Nun hat die Schweiz Anklage gegen die drei Journalisten erhoben, die den Inhalt des Geheimdokuments veröffentlicht haben. Wegen der "Verletzung militärischer Geheimnisse" droht ihnen fünf Jahre Haft.

Die abgefangene Nachricht war eine Depesche des ägyptischen Außenministers Ahmed Abu Gheit an seinen Botschafter in London. Darin hieß es: "Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der (rumänischen; Anm. der Red.) Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien." Der Schweizer Auslandsgeheimdienst SND überschrieb die abgefangene Botschaft mit den Worten: "Die Ägypter verfügen über Quellen, welche die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigen."

Harte Gangart gegen die Journalisten

Die Schweizer Regierung schlug umgehend eine harte Gangart ein. Es galt die undichte Stelle - den "Verräter", wie der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste sagte - im Verteidigungsministerium auszumachen. Und es galt ein Exempel gegen die Presse zu statuieren, die "wissentlich und willentlich" das Geheimpapier veröffentlicht hatte. Führende Militärs drohten den Autoren des Artikels, Sandro Brotz und Beat Jost, und dem verantwortlichen Chefredakteur Christoph Grenacher "gravierende Konsequenzen" an.

Ein Jahr lang bereiteten die Behörden die Anklageschrift vor. Darin heißt es, die Veröffentlichung der Geheimnotiz lasse Rückschlüsse zu auf "Organisationen, Personen, Fähigkeiten, Quellen, Arbeitsgebiete und Methoden des SND". Dies treffe den Lebensnerv des Geheimdiensts.

Wegen der Veröffentlichung der abgefangenen Nachricht hätten andere Staaten bereits "Gegenmaßnahmen im elektronischen Bereich getroffen", heißt es weiter. Bisher genutzte Quellen seien versiegt. "Einzelpersonen, die in Konfliktregionen oder im terroristischen Umfeld tätig" sind, seien "entsprechend gefährdet". Die Publikation des Report COMINT habe "die Informationsbeschaffung durch den SND massiv beeinträchtigt". Die Schwächung des Geheimdienstes gefährde die "Auftragserfüllung der Armee".

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Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Schutz des Staates? Sowas kennt man doch eigentlich nur aus "unterentwickelten" Staaten wie der Türkei etc... Und nun das im Herzen Europas wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Und gerade zu jener Zeit in der das tr. Strafgesetzbuch scharf kritisiert wird.

Ich nehme es schonmal vor weg. In fast jedem Land gibt es ähnliche Paragraphen.

Was sagt ihr dazu. Ist es legitim die Meinungsfreiheit derart einzuschränken?

[leuchtender Phönix]

Schweizer Journalisten des Landesverrats angeklagt

Von Alexander Schwabe

Die Story machte weltweit Schlagzeilen: Schweizer Journalisten veröffentlichten 2006 ein Geheimpapier, das die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa nahelegt. Jetzt sind sie des Landesverrats angeklagt, ihnen drohen fünf Jahre Haft.

Hamburg - Vor gut einem Jahr tobte in Europa eine hitzige Debatte darüber, ob die USA auf dem alten Kontinent Geheimgefängnisse unterhielten. CIA-Gefängnisse vermutete man in Polen und Rumänien. Darin sollen mutmaßliche Mitglieder des Qaida-Netzwerks menschenrechtswidrig festgehalten und gefoltert worden sein. Dann seien die hochrangigen Terroristen nach Nordafrika geflogen worden, berichteten US-Sender.

Abhörsystem Onynx des Schweizer Geheimdiensts: Wo ist die Leckstelle?

Genau zu dieser Zeit, Anfang Januar 2006, sorgte ein als "ND-Geheim" klassifiziertes Dokument mit dem Titel "Report COMINT SAT" für Aufregung, das der Schweizer Boulevardzeitung "Sonntagsblick" zugegangen war. Das brisante Papier kam aus der "Führungsunterstützungsbasis der Armee" (FUB-EKF). Es galt als wichtiges Indiz dafür, dass die USA tatsächlich in Europa Geheimgefängnisse unterhielten. Nun hat die Schweiz Anklage gegen die drei Journalisten erhoben, die den Inhalt des Geheimdokuments veröffentlicht haben. Wegen der "Verletzung militärischer Geheimnisse" droht ihnen fünf Jahre Haft.

Die abgefangene Nachricht war eine Depesche des ägyptischen Außenministers Ahmed Abu Gheit an seinen Botschafter in London. Darin hieß es: "Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der (rumänischen; Anm. der Red.) Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien." Der Schweizer Auslandsgeheimdienst SND überschrieb die abgefangene Botschaft mit den Worten: "Die Ägypter verfügen über Quellen, welche die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigen."

Harte Gangart gegen die Journalisten

Die Schweizer Regierung schlug umgehend eine harte Gangart ein. Es galt die undichte Stelle - den "Verräter", wie der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste sagte - im Verteidigungsministerium auszumachen. Und es galt ein Exempel gegen die Presse zu statuieren, die "wissentlich und willentlich" das Geheimpapier veröffentlicht hatte. Führende Militärs drohten den Autoren des Artikels, Sandro Brotz und Beat Jost, und dem verantwortlichen Chefredakteur Christoph Grenacher "gravierende Konsequenzen" an.

Ein Jahr lang bereiteten die Behörden die Anklageschrift vor. Darin heißt es, die Veröffentlichung der Geheimnotiz lasse Rückschlüsse zu auf "Organisationen, Personen, Fähigkeiten, Quellen, Arbeitsgebiete und Methoden des SND". Dies treffe den Lebensnerv des Geheimdiensts.

Wegen der Veröffentlichung der abgefangenen Nachricht hätten andere Staaten bereits "Gegenmaßnahmen im elektronischen Bereich getroffen", heißt es weiter. Bisher genutzte Quellen seien versiegt. "Einzelpersonen, die in Konfliktregionen oder im terroristischen Umfeld tätig" sind, seien "entsprechend gefährdet". Die Publikation des Report COMINT habe "die Informationsbeschaffung durch den SND massiv beeinträchtigt". Die Schwächung des Geheimdienstes gefährde die "Auftragserfüllung der Armee".

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Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Schutz des Staates? Sowas kennt man doch eigentlich nur aus "unterentwickelten" Staaten wie der Türkei etc... Und nun das im Herzen Europas wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Und gerade zu jener Zeit in der das tr. Strafgesetzbuch scharf kritisiert wird.

Ich nehme es schonmal vor weg. In fast jedem Land gibt es ähnliche Paragraphen.

Was sagt ihr dazu. Ist es legitim die Meinungsfreiheit derart einzuschränken?

So einen Mist ja nur ein Türke wie Alevi Playa als Schutz des Staates ansehen. Wohl eine Relativierungzum "Gesetz gegen die Beleidigung des Türkentums".

da gibt es ein paar Unterschiede.
- Verrat militärischer Geheimnisse ist etwas anderes als als das Gesetz der Türkei. Das Gesetz der Türkei hat Kritiker zum Ziel und keine Leute die militärische Geheinmnisse weitererzählen. Die Schweiz an sich, ihre Geschichte und Politik kann man gefahrenlos kritisieren.

[houndstooth]

Wenn ein entsprechend sicher verwahrtes

"ND-Geheim" klassifiziertes Dokument mit dem Titel "Report COMINT SAT"

nicht mehr sicher verwahrt ist , “kam” das nicht von alleine ,

Das brisante Papier kam aus der "Führungsunterstützungsbasis der Armee"

sondern , wurde von seinen Verwahrern absichtlich dieser Sicherung entzogen.

Von diesem Moment an hat das "ND-Geheim" seinen ‘Geheimstatus’ verloren ; insbesondere wenn es z.B. in einem blanken, braunen Umschlag durch den Tuerschlitz eines Journalisten geschoben wird.

Die Veroeffentlichung des ang. ’ brisanten Papiers’ hat etwas mit ‘Redefreiheit’ , aber kaum etwas mit 'Meinungsfreiheit' zu tun.

100%ige Refefreiheit gibt es nirgends , ausser fuer gewisse , sich in Gewahrsam befindliche Patienten.

Fuer die Sicherheit eines Staates sind Angehoerige dafuer eingerichteter Organe zustaendig und nur sie alleine. Wenn diese ihrer vertraglichen Verpflichtung durch Geheimnis-Kompromittierung nicht nachkommen koennen , sollten sie sofort von ihrem Aufgabenbereich entlassen werden.

‘Moles’ in jeder Form kompromittieren die Sicherheit eines Staats.

[Lyyndwurm]

Dem Fadenstarter geht es hier um die Relativierung seiner heimischen Gesinnungsgestzgebung bzgl. der »Beleidigung Türkentums«. Genauer gesagt, geht es ihm darum die schweizerische Regierung und die Menschen die sie unterstützen zu brandmarken, sie schlecht zu machen, zu verleumden und letztendlich gegen sie zu hetzen.

Dies erfüllt in Deutschland bestimmte Straftatbestände.

[Sahin]

Es ist schon komisch, dass unsere geborene Demokraten hier allergisch reagieren wenn es um ihre eigene Werte geht. Doppelmoral läßt grüßen. Ist es nicht gerade die Schweiz, die die Meinungsfreiheit der Türken in bezug auf die Armenier einschränt???

[leuchtender Phönix]

Es ist schon komisch, dass unsere geborene Demokraten hier allergisch reagieren wenn es um ihre eigene Werte geht. Doppelmoral läßt grüßen. Ist es nicht gerade die Schweiz, die die Meinungsfreiheit der Türken in bezug auf die Armenier einschränt???

Es ist nichts ungewöhnliches das Türken hier wieder relativieren. Kennen wir aber inzwischen gut.

Nochmal für dich armleuchter.
Der Fall dreht sich darum, das Militärgeheimnisse ausgeplaudert wurde. Das Gesetz der Türkei hat nichts mit Militärgeheimnissen zu tun. Nicht im geringsten.

[bernhard44]

also das schreiben eines Romans (Orhan Pamuk) mit dem Verrat streng geheimer Unterlagen und Dokumente zu vergleichen, zeugt nur einmal mehr von der Absicht Dinge miteinander zu vermischen die nichts, aber absolut nichts miteinander zu tun haben!
Ein weiterer gescheiterter Versuch uns Blödheit zu unterstellen bzw. ähnlich gelagerte Geister zu verblöden!