Illegale CDU-Wahlkampfspenden?

[Stockinger]

Die Kölner CDU-Ratsfraktion soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) verdeckte Parteispenden geleistet haben, indem sie beim OB-Wahlkampf im Jahr 2000 eine Anzeigenkampagne für den CDU-Kandidaten Fritz Schramma durchgeführt hat.

Der SZ liegt ein dementsprechender Bescheid der Bundestagsverwaltung vor. Darin wird festgestellt, daß bei den beanstandeten Zeitungsanzeigen der CDU-Fraktion durch ihren „Inhalt, Aufmachung und Zeitpunkt … kein hinreichender Bezug zur Tätigkeit im Rat mehr gegeben“, sondern „die Grenze zur Wahlwerbung überschritten sei“.

Die Protokolle der Wahlkampfkommission würden zudem belegen, daß die Anzeigenkampagne der Kölner CDU-Ratsfraktion unter ihrem damaligen Vorsitzenden Rolf Bietmann „integrierter Bestandteil“ des OB-Wahlkampfes gewesen sei; die Anzeigen seien „nicht nur mit Wissen, sondern auch mit dem Wollen der Partei geschaltet worden“.

Doch eine solche zusätzliche verdeckte Parteienfinanzierung mit Mitteln von Ratsfraktionen stelle einen Verstoß gegen das Parteiengesetz dar. Die CDU-Bundesschatzmeisterei habe deshalb in diesen Tagen einen amtlichen Bescheid zugestellt bekommen, in dem die Union zur Zurückzahlung des doppelten Betrages der damaligen Anzeigenkosten verpflichtet wurde.

Dazu erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, die 28jährige Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Die Kölner CDU und ihre Ratsfraktion kommen aus dem Spendensumpf nicht mehr heraus. Erst die umfangreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Richard Blömer wegen des Verdachts der Stückelung anonymer Großspenden, und nun diese neue Affäre......

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[Stockinger]

Skandal um Schein-Spenden bei Kölner CDU
Kölner Staatsanwaltschaft klagt 14 Beschuldigte an!
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Jaja, unsere verkommenen "bürgelichen Parteien. Mit den schmierigen, stinkenden Fingern auf die NPD zeigen, aber selbst schon den Wundbrand in den Gichtknochen

[Der Gerechte]

Das erinnert mich an Exkanzler Kohl: "Ich sage nichts, ich habe mein Ehrenwort gegeben."

Jeder Andere wäre in Beuge- / Erzwingungshaft gekommen.

[politisch Verfolgter]

Alle schmarotzense von grundrechtswidrigem Prollshit.
Der Arbeitsgesetz-Dreck muß weg.
Niemand ist a priori Inhaberinstrument und Wertschöpfung bedingt keinerlei menschl. Inhaber, sondern bezahlende Nutzer.

(Groß)Eigner finanzieren ihre Gesetzgebungsverbrecher.
Mod. Feudalismus war noch noch nie so billig - angesichts des damit umverteilungserpressten Kapitals.

[Der Patriot]

Die CDu ist doch wie die ÖVP in Österreich, korrupt durch und durch...

[Kaiser]

Wäre ja nicht das erste Mal.

[roxelena]

jaja die Christlichen

[Stockinger]

Wäre ja nicht das erste Mal.

Die CDU ist ja bekannt dafür, dass sie illegale Spenden als Gelder verstorbener Juden deklariert

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.

Beispielhafte Aufzählung der „Spenden“

„Mittel unbekannter Herkunft“ für die Zeit von 1989 bis 1992 (10 Millionen D-Mark)

Kiep-Spende (1 Million D-Mark)

Schreiber-Spende an Schäuble (100.000 D-Mark)

Fraktionsspende von 1990 (600.000 D-Mark)

Bayerische Bitumen-Chemie (20.000 D-Mark)


Ferrero (1 Million D-Mark)

Ehlerding-Spende (5,9 Millionen D-Mark); die Spende von Karl Ehlerding wurde allerdings als formal legal betrachtet, möglicherweise auch aus Mangel an Beweisen.
Die Spende des Unternehmer-Ehepaares Ehlerding ist die höchste Einzelspende, die eine Partei je erhalten hat. Die Ehlerdings hatten den Zuschlag für die vom Bund ausgeschriebenen 110.000 Eisenbahnerwohnungen bekommen; deshalb bestand auch hier der Verdacht einer Einflussnahme auf die Verkaufsentscheidung.
Transfer von 6 Millionen D-Mark der CDU im Jahre 1982 von der Fraktion an die Partei. Dieser Verstoß ist jedoch erst seit 1984 sanktionsbewehrt.

Spenden-Komplex Doerfert (325.000 D-Mark): der ehemalige Trierer Caritas-Direktor Hans-Joachim Doerfert hatte 1996 nach CDU-Angaben 325.000 D-Mark in 29 Einzelspenden von unter 20 000 Mark gestückelt, um so nicht im Rechenschaftsbericht aufzutauchen. Die Einzelspenden wurden an den Landesverband Rheinland-Pfalz überwiesen.

Werbekampagne für ein Buch des damaligen hessischen CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch (175.000 D-Mark): Der Verlag „Hunzinger Public Relations“ steckte mit 175.000 D-Mark mehr Geld in die PR-Maßnahme, als das Buch jemals erwirtschaften konnte. Die CDU erklärte dazu, ein Verleger müsse schon mal kurzfristig Verluste hinnehmen, zum Beispiel, um sich bekannt zu machen.

Andere zunächst nicht oder falsch deklarierte Spenden wurden von der CDU nachträglich in die Rechenschaftsberichte aufgenommen, so dass sie formal korrekt wurden.

ABER AUF MISSLIEBIGE PARTEIEN ZEIGEN

[Kaiser]

Wenn man die Union bei der Rückerstattung der staatlichen Gelder so hart dran nehmen würde wie die NPD, dann wäre der schwarze Narrenverein längst bankrott.

[Stockinger]

Wenn man die Union bei der Rückerstattung der staatlichen Gelder so hart dran nehmen würde wie die NPD, dann wäre der schwarze Narrenverein längst bankrott.

Und die SPD
Und die FDP
Und die CSU
Und die SED, sorry PDS, deren Milliarden immer noch irgendwo auf Eis liegen.