Warum Badie Hussain kein Auto fahren darf...
Westfalenpost 25.05.2007
Warum Badie kein Auto fahren darf...
24.05.2007 / LOKALAUSGABE / WERL
Werl. Ein Fragezeichen hinter der Identität lässt der Führerschein nicht zu. Ein Mann mit Namen, aber ohne anerkannte Identität. Der Libanese Badie Hussain lebt in Werl, ist hier mit einer deutschen Frau verheiratet und hat einen Job. Einen Führerschein darf er nicht machen. Warum das?
"Wer nicht zweifelsfrei seine Identität durch einen Ausweis oder einen Ersatzausweis klären kann, darf in Deutschland nicht Auto fahren und auch keinen Führerschein machen", betont das Straßenverkehrsamt im Kreis Soest auf Nachfrage der WP. Das sei kein Erlass, der sich gezielt auf ausländische Mitbürger richte, sondern allgemeine Regel. "Das gilt für Deutsche ganz genauso", so der Sprecher des Straßenverkehrsamtes.
Dem 31-Jährigen hilft das nicht weiter und ist für ihn die Fortsetzung eines langen Problems. Er sei am 5. März 1976 in Beirut geboren und lebt seit 1990 mit seiner Familie in Deutschland. Lange galt er als Asylsuchender. Als er vor einem Jahr seine langjährige Freundin Denise Hussain heiraten wollte, bemühte er sich im Libanon lange um nötige Dokumente für seine Hochzeit.
Bis 1996, so bestätigt Hussain, hatte er einen Pass - wegen fehlender Nachweise wurde dieser damals nicht verlängert. Alle weiteren Bemühungen seien ohne Resonanz aus Beirut geblieben. "Ich bekam aber keine Antwort", erzählt er. Ein Ersatzdokument erlaubte ihm schließlich, in Deutschland standesamtlich zu heiraten.
"Ohne Anwälte ging aber gar nichts", berichtet Frau Denise Hussain. Nur über diesen Weg erhielt er auch eine Arbeitserlaubnis. Seit Oktober 2006 ist er bei der Zeitarbeitsfirma Bente beschäftigt und verrichtet dort verschiedenste Tätigkeiten.
Für den Führerschein gibt es nun aber keine Sonderregelungen. "Da gibt es keine Ausnahmen", sagt das Straßenverkehrsamt. Keine nachgewiesene Identität, kein Führerschein und auch keine Fahrzeugzulassung. Das Straßenverkehrsamt beruft sich auf negative Vorerfahrungen in der Vergangenheit. Fälle wie diese treten im Straßenverkehrsamt Soest häufig auf. Oft, so ein Sprecher, sei zunächst kein Ausweisdokument vorhanden. Nach dem "Nein" zum Antrag tauche dann aber zwei Tage später ein Pass auf. "Auch wenn es im Einzelfall ein echtes Problem sein kann: Diese Regeln haben ihren Sinn", sagt die Verkehrsbehörde.
Für Badie Hussain erschließt sich dieser Sinn nicht, denn er hat ein Problem: Er weiß, wer er ist, doch kann es nicht nachweisen - warum auch immer. Hussain schiebt die Schuld auf die libanesischen Behörden, die ihm auf seine Anfragen nicht antworten. Für die deutschen Behörden wie das Straßenverkehrsamt gilt es nicht, dies zu bewerten und kann daher auch nicht gutgläubig Ausnahmen machen.
Auf einen Führerschein wird der Libanese lange warten müssen - bis er seine Identität nachweisen kann. So lange aber fühlt er sich vielfach ausgegrenzt. "Man hat keine Rechte", sagt er. Es reicht nicht, zu wissen, wer man ist...
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Aha. Er hatte also einen Pass, der arme Badie. Und der wurde dem Asylsuchenden nicht verlängert. Nun? Was soll ich davon denn halten. Er sagt, die Behörden im Libanon....hat der Libanon keine Botschaft in Berlin? Jeder kann sich in seiner Botschaft/Konsulat den Pass verlängern lassen. Überall auf der Welt. Es sei denn, der Pass ist nicht echt...dann kommt das "angebliche" Gesuch natürlich in die Rundablage. Und der Herr meint die Behörden verarschen zu können. Warum ist der eigentlich noch hier? Wegen der Schlampe Denise?
So, Ende der Story. Ich geh vomatieren.
Gruss
Geronimo
Nachsatz: Also was jedem Deutschen verwehrt ist, der Führerscheinerwerb ohne ID-Nachweis, das hätte der Herr gerne Ausländern gestattet. Weil er ja sonst rechtlos ist. Der nächste Schritt zu Sonderrechten.
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Zitat von McDuff
