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Thema: Wichtiges Verfassungs-Urteil ist da! Politiker müssen Nebeneinkünfte offenlegen!!

  1. #1
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    Standard Wichtiges Verfassungs-Urteil ist da! Politiker müssen Nebeneinkünfte offenlegen!!

    Ein für die deutsche Demokratie sehr wichtiges Urteil des höchsten deutschen Gerichts ist heute um 11.00 Uhr verkündet worden:

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klagen derjenigen 9 Bundestagsabgeordneten abgewiesen, die dagegen geklagt hatten, dass sie (nach dem neugefassten Abgeordnetengesetz) ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen...!

    Das bedeutet, dass zukünftig alle Bundestags-Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen!

    Das bedeutet auch, dass die Politiker vor dem deutschen Volk zukünftig nicht mehr so leicht verschleiern können, wie beeinflusst bzw. fremdgesteuert bzw. korrumpiert sie (durch die Kapitalismus-Lobby) sind.

    Sehr brisant an diesem Urteil ist auch folgendes Detail:

    Das Urteil ist äußerst knapp ausgefallen, denn von den 8 Richtern waren 4 gegen und 4 für die Offenlegung der Einkünfte.

    Bei dieser Stimmengleichheit der Richter muss nach deutschem Recht die Klage abgewiesen werden.

    Quellen:

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    Dass sogar 4 Richter dagegen gestimmt hatten, dass Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, finde ich sehr bedenklich.

    Denn das deutet zumindest daraufhin, dass sogar unsere höchsten Richter nicht mehr genau wissen, was Recht und Unrecht ist.

    Zugespitzt gesagt: Es deutet darauf hin, dass die Rücksichtslosigkeit einiger dt. Politiker bis in die höchsten Gerichte vorgedrungen ist.

    Das getroffene Urteil des Verfassungsgerichts durfte nach meiner Überzeugung im Ergebnis nur so ausfallen, wie es ausgefallen ist.

    Denn es war ein gefährliches Unding, dass Politiker, die nach unserer Verfassung dem Wohle des ganzen Volkes verpflichtet sind, Nebeneinküfte verschleiern durften, so dass das Volk gerade nicht mitkriegt, was für korrumpierte Politiker es wählt.

    Die Transparenz der Politiker-Einkünfte ist für den demokratischen Wähler von sehr hoher Wichtigkeit....!


    P.S.
    Friedrich Merz, der ebenfalls geklagt hatte, weil er - man höre und staune - nur 19 Nebenjobs hatte und seine mickrigen Nebeneinkünfte auf keinen Fall offen legen wollte, hat nach diesem Urteil also endgültig ausgelabert bzw. ausgeklüngelt.
    Ich habe schon damals vorher gesagt, dass Merz nur deswegen zurückgetreten ist, weil er geahnt hat, dass das Bundesverfassungsgericht seine Klage abweisen wird, so dass er am Ende seine Nebeneinkünfte doch offen legen müsste.
    Merz hatte also Angst davor, dass seine "Korrumpiertheit" dem dt. Volk offenbart wird, weshalb er aus der Politik geflüchtet ist.
    Viel Geld auf dem eigenen Bankkonto ist für kapitalistische Alibi-Politiker wie F. Merz sowieso tausend Mal wichtiger als das Wohl des deutschen Volkes. Sonst wäre er nicht aus diesen Gründen geflüchtet aus der Politik...!
    Das sollte euch allen zu Denken geben.
    Geändert von Daniel3 (04.07.2007 um 15:08 Uhr)
    CDU+SPD sind die Hauptschuldigen an der steigenden Armut und der Einführung von Hartz4-Zwangsarbeit. Eine Schande ist das.

  2. #2
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    Standard AW: Wichtiges Verfassungs-Urteil ist da! Politiker müssen Nebeneinkünfte offenlegen!!

    Zitat Zitat von Daniel3 Beitrag anzeigen

    Dass sogar 4 Richter dagegen gestimmt hatten, dass Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, finde ich extrem bedenklich....!

    Denn das deutet daraufhin, dass sogar unsere Richter nicht mehr wissen, was Recht und Unrecht ist.

    Zugespitzt gesagt: Es deutet darauf hin, dass die Korrumpiertheit der dt. Politiker und der dt. Staatsgewalt bis in die höchsten Gerichte vorgedrungen ist.
    Hör auf zu heulen. Es bedeutet wohl eher, dass die Gesetzgebung zu diesem Thema nicht eindeutig ist.

  3. #3
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    Standard AW: Wichtiges Verfassungs-Urteil ist da! Politiker müssen Nebeneinkünfte offenlegen!!

    Zitat Zitat von malnachdenken Beitrag anzeigen
    Hör auf zu heulen. Es bedeutet wohl eher, dass die Gesetzgebung zu diesem Thema nicht eindeutig ist.
    Daniel Düsentrieb ist wieder mal der Einzige, der genau weiss, was Recht und Unrecht ist. Nur gut, dass Ideologen dieser Sorte nur eine kleine Randgruppe der Gesellschaft sind und im politischen Geschäft abseits stehen.

  4. #4
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    Standard AW: Wichtiges Verfassungs-Urteil ist da! Politiker müssen Nebeneinkünfte offenlegen!!

    NIEMALS WERDEN DIE IHRE NEBENEINKÜNFTE OFFENLEGEN!
    Das wäre ein Angriff auf die Grundlagen des Kapitalismus!

    Die finden schon einen Ausweg. Wollen wir wetten?
    backward never.

    ignore: Lichtblau

  5. #5
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    Standard AW: Wichtiges Verfassungs-Urteil ist da! Politiker müssen Nebeneinkünfte offenlegen!!

    Zitat Zitat von Tschuikow Beitrag anzeigen
    NIEMALS WERDEN DIE IHRE NEBENEINKÜNFTE OFFENLEGEN!
    Das wäre ein Angriff auf die Grundlagen des Kapitalismus!

    Die finden schon einen Ausweg. Wollen wir wetten
    ?
    Nein.

    Das Problem ist nach diesem Urteil nicht mehr die Offenlegung der Einkünfte.

    (Die Offenlegung wird jetzt nach diesem Urteil in jedem Fall geschehen. Du würdest die Wette verlieren.)

    Das Problem ist aber, ob die Wähler auch auf die offengelegten Nebeneinkünfte achten werden und damit darauf achten werden, welche Sorte von Politiker sie wählen.

    Es ist nämlich heute schon so, dass man von vielen Politikern einigermaßen bescheid weiß, dass sie in zig verschiedenen Vorständen und Nebenjobs sitzen.......und trotzdem werden diese "zweifelhaften Politiker", die auch noch schlechte Politik machen, ziemlich oft weiter gewählt.

    Das Volk muss also endlich aufwachen und sich von heute an ganz genau anschauen, was für einen Politiker es wählt.

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterstützt das Volk dabei, dass es die notwendigen Informationen über die Politiker bekommt...

    Das sollte man als Wähler auch nutzen...!
    CDU+SPD sind die Hauptschuldigen an der steigenden Armut und der Einführung von Hartz4-Zwangsarbeit. Eine Schande ist das.

  6. #6
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    Standard AW: Wichtiges Verfassungs-Urteil ist da! Politiker müssen Nebeneinkünfte offenlegen!!

    Politiker ist ein Vollzeitjob und als Abgeordeter bekommt man das Geld um unabhängig zu sein!
    Die dürften gar nichts anderes machen, ausser vielleicht noch nicht bezahlte Fortbildung!
    Ich zweifle, also bin ich :lesma:
    Zitat: Rene Descartes
    Fahre die Welt lieber zum Teufel, als daß man den Teufel selbst nicht beim Namen nennen dürfe. Zitat: Ernst Moritz Arndt

  7. #7
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    Standard AW: Wichtiges Verfassungs-Urteil ist da! Politiker müssen Nebeneinkünfte offenlegen!!

    Zitat Zitat von Tschuikow Beitrag anzeigen
    NIEMALS WERDEN DIE IHRE NEBENEINKÜNFTE OFFENLEGEN!
    Das wäre ein Angriff auf die Grundlagen des Kapitalismus!

    Die finden schon einen Ausweg. Wollen wir wetten?
    Die Offenlegung gilt natürlich auch für Gysi und Lafi. Gerade letzterer hat Nebeneinkünfte im 7-stelligen Bereich.

  8. #8
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    Standard AW: Wichtiges Verfassungs-Urteil ist da! Politiker müssen Nebeneinkünfte offenlegen!!

    Zitat Zitat von Daniel3 Beitrag anzeigen
    Das Problem ist aber, ob die Wähler auch auf die offengelegten Nebeneinkünfte achten werden und damit darauf achten werden, welche Sorte von Politiker sie wählen.

    Es ist nämlich heute schon so, dass man von vielen Politikern einigermaßen bescheid weiß, dass sie in zig verschiedenen Vorständen und Nebenjobs sitzen.......und trotzdem werden diese "zweifelhaften Politiker", die auch noch schlechte Politik machen, ziemlich oft weiter gewählt.

    Das Volk muss also endlich aufwachen und sich von heute an ganz genau anschauen, was für einen Politiker es wählt.

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterstützt das Volk dabei, dass es die notwendigen Informationen über die Politiker bekommt...

    Das sollte man als Wähler auch nutzen...!
    Die Infos werden die kaum vor sich hertragen. Jeder scheiß steht im Internet aber versuch mal Daten über Ausgaben des Staates etc. zu kriegen.
    In Papierform auf Anfrage und Formularausstellung, wenn du die zuständige Behörde gefunden hast. /
    Außerdem stehen diese drecks "Karrierepolitiker" immer ganz oben in den Wahllisten folglich wählst du die sowieso rein mit deiner Zweitstimme. /
    Ich zweifle, also bin ich :lesma:
    Zitat: Rene Descartes
    Fahre die Welt lieber zum Teufel, als daß man den Teufel selbst nicht beim Namen nennen dürfe. Zitat: Ernst Moritz Arndt

  9. #9
    Anarchokapitalist Benutzerbild von Gottfried
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    Standard AW: Wichtiges Verfassungs-Urteil ist da! Politiker müssen Nebeneinkünfte offenlegen!!

    Zitat Zitat von Daniel3 Beitrag anzeigen

    Es ist nämlich heute schon so, dass man von vielen Politikern einigermaßen bescheid weiß, dass sie in zig verschiedenen Vorständen und Nebenjobs sitzen.......und trotzdem werden diese "zweifelhaften Politiker", die auch noch schlechte Politik machen, ziemlich oft weiter gewählt.

    Das Volk muss also endlich aufwachen und sich von heute an ganz genau anschauen, was für einen Politiker es wählt.

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterstützt das Volk dabei, dass es die notwendigen Informationen über die Politiker bekommt...

    Das sollte man als Wähler auch nutzen...!
    Sehe ich ähnlich, es ist jetzt an uns, die dreckigen Fingernägel der Politiker mit der Lupe zu untersuchen und als Foto mit einem Overhead-Projektor für alle sichtbar an die Wand zu werfen...
    Deutschland ist scheiße - und ihr seid die Beweise.


  10. #10
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    Standard AW: Wichtiges Verfassungs-Urteil ist da! Politiker müssen Nebeneinkünfte offenlegen!!

    Zitat Zitat von klartext Beitrag anzeigen
    Die Offenlegung gilt natürlich auch für Gysi und Lafi. Gerade letzterer hat Nebeneinkünfte im 7-stelligen Bereich.
    Richtig.

    Ein Gesetz gilt für alle.

    Jedoch, wenn Lafontaine 7 stellige Einnahmen hat, dann deshalb, weil er Bücher geschrieben hat, die gut verkauft werden.

    Bücher zu verkaufen ist in unserer Gesellschaft kein Zeichen von Korrumpiertheit bzw. kein Zeichen von Abhängigeit von kapitalistischen Unternehmen.

    Er hat sich dieses Geld also selbst verdient und er sitzt in keinem Vorstand, wo er zweifelhafte Summen für zweifelhafte Lobby-Arbeit bekommt.

    Lafontaine ist durch seine Einkünfte also auch nicht abhängig von irgendeiner Lobby oder von bestimmten Einzelinteressen........ im Gegensatz zB zu F. Merz, der selbst zugegeben hat, dass er bei bestimmten Gesetzesvorhaben nicht mit machen will, weil er private Auftraggeber/Arbeitgeber hat, die von dem Gesetzesvorhaben negativ betroffen wären.
    Geändert von Daniel3 (04.07.2007 um 14:12 Uhr)
    CDU+SPD sind die Hauptschuldigen an der steigenden Armut und der Einführung von Hartz4-Zwangsarbeit. Eine Schande ist das.

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