Ein für die deutsche Demokratie sehr wichtiges Urteil des höchsten deutschen Gerichts ist heute um 11.00 Uhr verkündet worden:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klagen derjenigen 9 Bundestagsabgeordneten abgewiesen, die dagegen geklagt hatten, dass sie (nach dem neugefassten Abgeordnetengesetz) ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen...!
Das bedeutet, dass zukünftig alle Bundestags-Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen!
Das bedeutet auch, dass die Politiker vor dem deutschen Volk zukünftig nicht mehr so leicht verschleiern können, wie beeinflusst bzw. fremdgesteuert bzw. korrumpiert sie (durch die Kapitalismus-Lobby) sind.
Sehr brisant an diesem Urteil ist auch folgendes Detail:
Das Urteil ist äußerst knapp ausgefallen, denn von den 8 Richtern waren 4 gegen und 4 für die Offenlegung der Einkünfte.
Bei dieser Stimmengleichheit der Richter muss nach deutschem Recht die Klage abgewiesen werden.
Quellen:
[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]
Dass sogar 4 Richter dagegen gestimmt hatten, dass Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, finde ich sehr bedenklich.
Denn das deutet zumindest daraufhin, dass sogar unsere höchsten Richter nicht mehr genau wissen, was Recht und Unrecht ist.
Zugespitzt gesagt: Es deutet darauf hin, dass die Rücksichtslosigkeit einiger dt. Politiker bis in die höchsten Gerichte vorgedrungen ist.
Das getroffene Urteil des Verfassungsgerichts durfte nach meiner Überzeugung im Ergebnis nur so ausfallen, wie es ausgefallen ist.
Denn es war ein gefährliches Unding, dass Politiker, die nach unserer Verfassung dem Wohle des ganzen Volkes verpflichtet sind, Nebeneinküfte verschleiern durften, so dass das Volk gerade nicht mitkriegt, was für korrumpierte Politiker es wählt.
Die Transparenz der Politiker-Einkünfte ist für den demokratischen Wähler von sehr hoher Wichtigkeit....!
P.S.
Friedrich Merz, der ebenfalls geklagt hatte, weil er - man höre und staune - nur 19 Nebenjobs hatte und seine mickrigen Nebeneinkünfte auf keinen Fall offen legen wollte, hat nach diesem Urteil also endgültig ausgelabert bzw. ausgeklüngelt.
Ich habe schon damals vorher gesagt, dass Merz nur deswegen zurückgetreten ist, weil er geahnt hat, dass das Bundesverfassungsgericht seine Klage abweisen wird, so dass er am Ende seine Nebeneinkünfte doch offen legen müsste.
Merz hatte also Angst davor, dass seine "Korrumpiertheit" dem dt. Volk offenbart wird, weshalb er aus der Politik geflüchtet ist.
Viel Geld auf dem eigenen Bankkonto ist für kapitalistische Alibi-Politiker wie F. Merz sowieso tausend Mal wichtiger als das Wohl des deutschen Volkes. Sonst wäre er nicht aus diesen Gründen geflüchtet aus der Politik...!
Das sollte euch allen zu Denken geben.