Wichtiges Verfassungs-Urteil ist da! Politiker müssen Nebeneinkünfte offenlegen!!

[Daniel3]

Wenn dir die Sachverhalte bewußt waren, warum dann die Schelte für die 4 Richter, die gegenteiliger Meinung waren, denn ihre Entscheidung betrifft ja auch nur die Gesetzesgrundlage, nicht aber die Offenlegung selber.
Außerdem geht aus der Urteilsbegründung hervor, das sie nur in einigen Punkten nicht mit der Meinung der anderen Richter übereinstimmen.
Aber lassen wir das. Meine Kritik war eigentlich dahin gerichtet, das man Dinge nicht zu einfach darstellen sollte, weil man sonst einen falschen Eindruck erzeugt.

Eigentlich wollte ich nur darauf hinweisen, das das persönliche Rechtsempfinden, das obwohl klar subjektiver Natur, einem oft aus mangelnder Kenntnis der Sachlage einen Streich spielt.
Mir ist es selber oft genug passiert, das mich eine Urteil vom persönlichen Empfinden her aufgeregt hat, aber das ich nach Lektüre der Urteilsbegründung zugeben musste, das ich mit den dort angegebenen zusätzlichen Fakten vom persönlichen Rechtsempfinden ähnlich entschieden hätte, bzw. mir das Urteil nicht mehr vollkommen willkürlich bzw. parteiisch vorkommt.
Urteilsbegründungen sind zwar meist oft lang, trocken und schwer lesbar, aber wenn man sich wirklich eine Meinung bilden will, sollte man sich damit beschäftigen.

1.)
Ich gebe zu, dass ich mir die Urteilsbegründung nicht reingezogen habe.....
148 (!) Seiten Urteilsbegründung überstieg um 11.00 Uhr doch meine Geduld.

Ich habe mir allerdings die Urteilsbegründung live angeschaut, auf Phoenix.

Und da das Urteil ohnehin in meinem Sinne ausgefallen ist, kann ich mir das Lesen der Gründe weitgehend sparen.

2.)
Ich stimme dir weitgehend zu, was die Richterschelte angeht.

Bei Richterschelte sollte man immer sehr vorsichtig sein, und man sollte sich vorher dann genau über den Fall informieren.

Ich betreibe normalerweise auch nicht gerne Richterschelte.

Ich sehe das aber nicht wirklich als Richterschelte, was ich geschrieben habe, sondern es ist eher so mein persönlicher Eindruck, den ich gewonnen habe aufgrund der LIVE Verkündung des Urteils auf Phoenix.

Und bei der Live Verkündung haben die Abweichler unter den Richtern nicht nur formale Aspekte kritisiert sondern in die Richtung argumentiert, dass die Offenlegung von Nebeneinkünften generell nicht mit dem Grundgesetz konform wäre, weil dabei die Unabhängigkeit der Politiker zu sehr behindert würde....

Also das kam zumindest in der Live-Übertragung so rüber als wollten die Abweichler generell diese Offenlegung von Nebeneinkünften verhindern.

Und die Argumente, die von den abweichenden Richtern genannt wurden, waren in meinen Augen alles andere als überzeugend.

Daher auch meine Kritik an diesen Richtern...