Sind unsere Gesetze im Kampf gegen den Terror ausreichend?

[senchi]

In seinem gestrigen ARD - Interwiew schilderte der Innenminister die Machlosigkeit des Staates explizit.

Wenn den Ermittlern bekannt ist, dass Bürger unseres Landes bzw. Zuwanderer in einem Ausbildungslager der Terroristen war, haben sie gesetzlich keine Handhabe um gegen diejenigen vorzugehen. Sie dürfen dann diese beobachten und müssen warten, bis diese Leute strafrechtlich relewand werden. Man stelle sich vor, dass machen ca. 100 Personen - die würden dann etwa 5 - 10 Ermittler pro Person binden um eine lückenlose Überwachung zu garantieren. Wer rechnen kann, merkt dass dies ein Teufelskreis ist.

[Achsel-des-Bloeden]

Teilweise müssen sie verschärft werden, in der Tat.
Aber bestimmt nicht durch ein Netz orwellscher Überwachungstechniken.
Bei so deutlichen Anzeichen wie dem geschilderten müssen Schutzgesetze merklich heruntergefahren werden.

Am wichtigsten bleibt jedoch, den extrem schädlichen Zwang zu politisch correkten Kontrollemethoden abzuschaffen.
Potentielle Terroristen sind männlich, 17 bis 57 Jahre alt und MOHAMMEDANER.
Die restlichen 98,5% der Bevölkerung in Deutschland kann man von der Überwachung ausschliessen. Sofern es dem System wirklich nur um Terroristen geht.

[-jmw-]

Manche Gesetze sollten gelockert, andere verschärft werden.
Genaue Anpassung ist notwendig, nicht der Versuch einer Gesamtänderung.

[klartext]

Teilweise müssen sie verschärft werden, in der Tat.
Aber bestimmt nicht durch ein Netz orwellscher Überwachungstechniken.
Bei so deutlichen Anzeichen wie dem geschilderten müssen Schutzgesetze merklich heruntergefahren werden.

Am wichtigsten bleibt jedoch, den extrem schädlichen Zwang zu politisch correkten Kontrollemethoden abzuschaffen.
Potentielle Terroristen sind männlich, 17 bis 57 Jahre alt und MOHAMMEDANER.
Die restlichen 98,5% der Bevölkerung in Deutschland kann man von der Überwachung ausschliessen. Sofern es dem System wirklich nur um Terroristen geht.

Unsere Verfassung lässt es nicht zu, Gesetze präventiv nur gegen eine bestimmte Gruppe zu erlassen. Sie gelten zwangsläufig immer für alle.
Schon aus Personalmangel wird man bei der onlineüberwachung nur die schweren Fälle ins Visier nehmen. Insofern halte ich diese Diskussion und die damit verbundenen Ängste für völlig überzeichnet.

[berty]

In seinem gestrigen ARD - Interwiew schilderte der Innenminister die Machlosigkeit des Staates explizit.

Wenn den Ermittlern bekannt ist, dass Bürger unseres Landes bzw. Zuwanderer in einem Ausbildungslager der Terroristen war, haben sie gesetzlich keine Handhabe um gegen diejenigen vorzugehen. Sie dürfen dann diese beobachten und müssen warten, bis diese Leute strafrechtlich relewand werden. Man stelle sich vor, dass machen ca. 100 Personen - die würden dann etwa 5 - 10 Ermittler pro Person binden um eine lückenlose Überwachung zu garantieren. Wer rechnen kann, merkt dass dies ein Teufelskreis ist.

Nun hat aber doch der arme machtlose Staat doch genau die Aufgabe erfüllt, für die ihn die Bürger bezahlen. Was soll also Schäubles Jammern und Geschrei nach neuen Straftatbeständen? Dafür, dass sich jemand in Ausbildungslager befand, soll ein Mensch weggesperrt werden? Soll dies nur für Lager in Pakistan oder ähnlichen Ländern gelten oder auch für unsere heimischen „Blut-und Boden-Ausbildungsstätten“? Für wie lange und was ist danach? Ist er danach geläutert? Eher wohl nicht und er wird weiterhin personalintensiv beobachtet werden müssen.

Sicherheit für die Bürger war und wird immer teuer sein. Durch prophylaktische Verurteilungen werden die Kosten und Mühen nur auf andere Einrichtungen (Justiz, Gefängnisse) umgeschichtet.

[Bratschnik]

Ich denke auch das die Gesetze ausreichen

1. wäre eine Verschärfung nur eine Ermächtigung dafür nochmehr Ausländer ins Land zu lassen denn dann wären Sie ja unter Kontrolle,

2. Ändert sich die politische Landschaft und das garantiert nicht in Richtung Freiheit und Demokratie. Eine Verschärfung dieser Gesetze mag vieleicht im Moment noch kein Problem für den "nichtterroristischen" Bürger sein. Aber anzunehmen das die Nachfolger der demokratischen Parteien die garantiert kommen werden diese neuen Gesetze nicht auch für andere Zwecke nutzen werden ist ziemlich blauäugig.

3. Wurde bewiesen das der Stand der derzeitigen Gesetze funktioniert

[Patrik Marxyciel]

Jedes Terrorgesetz kann gegen politische Gegner angewendet werden (was ja auch getan wird). Deshalb braucht es keine.

[Skaramanga]

Unsere Verfassung lässt es nicht zu, Gesetze präventiv nur gegen eine bestimmte Gruppe zu erlassen. Sie gelten zwangsläufig immer für alle.
...

Es gibt aber solche Gesetze. z.B. Disziplinarmaßnahmen oder Strafvorschriften, die nur für Beamte gelten, oder nur für Soldaten (Stichwort: "Besonderes Gewaltverhältnis"). Für manche Personengruppen sind Strafverschärfungen oder erschwerte Beweisregeln vorgesehen (z.B. Putativnotwehr oder Notwehrexzess durch einen Kampfsportler). Recht und Justiz machen da sehr wohl Personenbezogene Unterschiede. Zu Zeiten der RAF Rasterfahndung wurde ganz ungeniert die Gruppe der deutschen, männlichen Studenten zwischen 18 und 30, die häufiger ins Ausland reisten oder bestimmten politischen Gruppen angehörten, einem erheblichen Überwachungs- und Fahndungsdruck ausgesetzt, wobei es gelegenlich zu teilweise tödlichen Pannen kam (z.B. der Fall dieses Schotten, der auf Verdacht hin durch die geschlossene Tür durch von der Polizei erschossen wurde).

Also erzähl mir nicht dass das in Deutschland nicht möglich ist. Es ist nur wieder mal ein Kuschen vor dem Musel-Popanz, sonst nichts.

[Freikorps]

N Dafür, dass sich jemand in Ausbildungslager befand, soll ein Mensch weggesperrt werden? Soll dies nur für Lager in Pakistan oder ähnlichen Ländern gelten oder auch für unsere heimischen „Blut-und Boden-Ausbildungsstätten“?

Warum gehen denn Menschen in solche Ausbildungslager? Bestimmt nicht um der körperlichen Fitness wegen. Diejenigen Personen die als "Gefährder" erkannt sind sollten sofern es sich um Ausländer handelt ausgewiesen werden. Sind es Deutsche, reicht die Palette der Möglichkeiten von Beobachtung bis Beugehaft!

[Walter Hofer]

Die Gesetz reichen aus, einige könnten gelockert werden. Wichtig ist, dass die Standleitungen zum pakistanischen Geheimdienst nie gestört sind.