Telefonüberwachung - Rentner wird seit neun Monaten der Volksverhetzung verdächtigt
Ein 76 Jahre alter Rentner rief das Sorgentelefon der Zeitung 'Märkische Allgemeine' (kurz: MAZ) an um sich lediglich über Glasscherben auf Rad- und Fußwegen in seinem Stadtteil in Brandenburg zu beschweren. Am 30. November führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei dem Rentner in Hohenstücken durch. Der Mann erfährt, ihm würde Volksverhetzung zur Last gelegt werden. Man erhebt ihm gegenüber den Verdacht, er wäre seit zehn Jahren der Urheber von Briefen mit nationalsozialistischem Gedankengut. Briefe in denen unter anderem Juden und die USA verunglimpft werden. Auch soll er Symbole verfassungswidriger Organisationen aufgemalt und in einige Umschläge Glasscherben gesteckt haben, die er dann angeblich an die ansässige Jüdische Gemeinde, die Deutsche Bank und andere Organisationen geschickt hat. Glasscherben. Höchstwahrscheinlich nicht dieselben Scherben von denen er am Telefon sprach.
Zumindest hat ein Telefonat gereicht um Heribert Müller (Name von der Redaktion der externer Link in neuem Fenster folgtMAZ geändert) ins Fadenkreuz der Ermittler zu bringen. Ermittlungen in der Nachbarschaft ergaben lediglich Hinweise auf seine Fahrgewohnheiten und darauf, welchen Fußballverein der verdächtigte Rentner mag und welchen nicht. Der Chef eines Fitnessstudios und der Mitarbeiter eines Autohauses waren sehr entgegenkommend. Sie unterstützten die Beamten bei ihren Recherchen gerne in Form von Auskünften. In welchem Zusammenhang die Meinung des Mannes gegenüber dem Verein Bayern München stehen soll und warum ihn dies automatisch verdächtig macht, bleibt unklar.
Das Ehepaar ist darüber empört, dass Polizei und Justiz auch nach neun Monaten nicht zu einem Abschluss der Ermittlungen gekommen sind. Bei der Akteneinsicht stellte sich heraus, die fraglichen Briefe tragen eine andere Handschrift als die des Mannes oder seiner Frau. Warum Staatsanwalt und die Beamten der Polizei das Unübersehbare nicht erkennen konnten versteht der Mann nicht. Seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter, der den Durchsuchungsbefehl ausgestellt hat, wurde abgewiesen. Ein Dienstvergehen war für das Gericht nicht zu erkennen. Und dabei hatte das Ehepaar im Verlauf der Hausdurchsuchung alles Menschenmögliche getan, um die Ermittlungen zu beschleunigen. Um ihre Unschuld zu beweisen, fertigte die Ehefrau von Herrn Müller freiwillig eine Schriftprobe von sich selbst an und übergab diese den Beamten. Derweil setzt der tatsächliche Täter seine Reihe fort. In der Zwischenzeit sind seit der Durchführung der Hausdurchsuchung diverse neue Briefe mit vergleichbarem Inhalt verschickt worden.
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