Wie der Staat 30 Milliarden Euro verschwendet
Der Bund der Steuerzahler hat seine jährliche Klageschrift "Die öffentliche Verschwendung" vorgelegt. An 107 Beispielen zeigt die Organisation, wo öffentliche Gelder unsinnigerweise ausgegeben wurden. Und warnt: Die Summe wird sich wohl noch erhöhen.Letztlich sei es "unmöglich", die Gesamtsumme der in den vergangenen zwölf Monaten verschwendete Steuergelder zu beziffern, sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Zumal die Formen der Verschwendung "vielfältig" seien. Insgesamt hat die öffentliche Hand nach Schätzung der Organisation rund fünf Prozent aller Ausgaben für Projekte aufgewendet, die nach Meinung des Hundes der Steuerzahler alles andere als sinnvoll sind. Das wären rund 30 Milliarden.Ein Schiffsanleger ohne Schiffe
In Achim bei Bremen wurde für 63.296 Euro – ein Drittel der Kosten übernahm die EU – ein Schiffsanleger gebaut, der aber kaum genutzt wird. Nicht zuletzt deshalb, weil der Anleger zu weit entfernt von den örtlichen Gasthäusern entfernt liegt und deshalb für Touristen nicht interessant ist – und damit auch für die Weserschifffahrt nicht.
Im nordrhein-westfälischen Mettmann wurde eine Verlegung des Amtsgerichtes auf ein landeseigenes Grundstück beschlossen und geplant. Dann aber entschied die Landesregierung sich anders – weil ein Amtsgericht ins Stadtzentrum gehöre. Das kostet den Steuerzahler laut Steuerzahlerbund drei Millionen Euro. Denn insgesamt sollen sich die Kosten des Neubaus auf elf Millionen Euro belaufen. Für die ursprüngliche Planung dagegen waren nur acht Millionen Euro veranschlagt."Luxus aus Steuergeld"
Nicht einmal die längere Zeit recht angespannte Haushaltslage Lange habe dafür gesorgt, dass mit Steuergeldern sorgfältiger umgegangen wird – "dem war leider nicht so", beklagt Däke: "Auf allen staatlichen Ebenen stellten wir wieder Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Luxus aus Steuergeld, teure Imagepflege und unnötige Reisen auf Steuerzahlerkosten oder schlicht sorglosen Umgang mit Steuergeldern fest."Fünf Milliarden wegen Personalmangel verloren
Jüngsten Zahlen zufolge nahmen Gemeinden und Gemeindeverbände in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 75,8 Milliarden Euro ein. Das waren 6,1 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2006. Die kassenmäßigen Ausgaben der Kommunen stiegen dagegen nur um 2,4 Prozent auf 74,9 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2006 hatte sich dagegen noch ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro ergeben.
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Zitat von Walter Hofer
