Der Bundestag hat das kriegerische OEF ( Operation Enduring Freedom) Kriegsbeteiligungsmandat um ein Jahr verlängert
und ordnet sich so dem Krieg der USA gegen Afghanistan unter
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Die Deutschen bleiben in Afghanistan
Bundestag verlängert Mandat der Bundeswehr im Hindukusch
Der Bundestag hat am Donnerstag das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus um ein Jahr verlängert. Mit Ja stimmten 414 Abgeordnete, mit Nein 145. Es gab 15 Enthaltungen.
In der vorausgehenden Debatte über die «Operation Enduring Freedom» hatten sich Union, SPD und FDP für die Verlängerung ausgesprochen. Linksfraktion und Grüne lehnten sie ab.
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Die Beteiligung deutscher Soldaten an dem von den Amerikanern geführten Einsatz in Afghanistan war allerdings auch in der SPD-Fraktion lange umstritten. Derzeit ist die deutsche Beteiligung an «Operation Enduring Freedom» im wesentlichen auf die Seeaufklärung am Horn von Afrika beschränkt. Laut Mandat dürfen höchstens 1.400 Soldaten entsendet werden.
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Die Kosten für die einjährige Verlängerung der Operation werden von der Bundesregierung auf 45 Millionen Euro beziffert.
Es gibt aber trotz aller bemühten propaganda der Gegenseite und den Verweis auf eine UNO Resolution eben kein ausdrückliches Mandat für diesen Kriegseinsatz in Afghanistan
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Nachdem die OEF-Führung wegen Rücksichtslosigkeit gegenüber zivilen Opfern in die Kritik geraten war, wurden die Einsatzregeln verschärft. Von Kritikern gewünscht wird auch eine Verbesserung der Rechtsgrundlage für OEF. Trotz der Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts laut UN-Charta gibt es kein ausdrückliches UN-Mandat für Enduring Freedom.
Die sofortige Beendigung des Einsatzes deutscher Truppen am Hindukusch wäre das Gebot der Stunde
Auch Artikel 51 der UN Charta sowie der Nato Bündnisvertrag Artikel 5 legitimieren diesen Einsatz nicht, da von Selbstverteidigungsrecht eines Staates gegebnüber dem angriff eines anderen Staates in Sinne der UNO Definitionen hier keine Rede sein kann
Während sich die deutschen Bundestagsabgeordneten mehrheitlich noch im Tiefschlaf
befindet, hat der US Kongress wenigstens für den Abzug der US Truppen aus dem Irak bis zum 15.12. 2008 gestimmt
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15. November (RIA Novosti). Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit der Forderung unterstützt, den Abzug des Haupttruppenkontingents aus dem Irak bis zum 15. Dezember 2008 abzuschließen.
Mit 218 Stimmen „für“ bei 203 Stimmen „gegen“ ignorierte es somit in seiner Sitzung am Mittwochabend die Warnung von George W. Bush, ein Veto einzulegen. Einige Stunden vor der Abstimmung erklärte das Weiße Haus offiziell, dass Bush ein Veto gegen diesen Gesetzentwurf einlegen werde.
Der Truppenabzug aus dem Irak soll im Laufe von 30 Tagen nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes beginnen.
Jürgen Meyer