Das polnische Parlament hat die Regierung in Warschau aufgefordert, von Deutschland eine Kriegsentschädigung zu verlangen. Polen habe bislang für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg noch keine angemessenen Reparationszahlungen erhalten. Der Beschluss des Sejm hat aber keine bindende Wirkung.
DPA
Belka: Polens Ministerpräsident steht unter Druck
Warschau - Die Erklärung im Sejm wurde am Freitag von allen 328 Abgeordneten ohne Gegenstimme gebilligt. Lediglich ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Polen habe "keine angemessene finanzielle Entschädigung" für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden erhalten, heißt es in der nicht bindenden Entschließung: "Das Parlament ruft die Regierung auf, die nötigen Schritte zu ergreifen."
Deutschland wird in der Entschließung auch aufgefordert, die eigenen Bürger davon abzuhalten, Ansprüche auf ehemaliges Eigentum in Polen zu stellen. Die Bundesregierung solle Forderungen von Vertriebenen als "illegal und gegenstandslos" zurückweisen. Polen trage "keinerlei finanzielle Verpflichtungen" gegen Bundesbürger als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges".
Die Regierung soll nach dem Willen des Sejms eine öffentliche Schätzung aller polnischen Kriegsschäden vorlegen. Die Entschließung ist zwar eher symbolisch und rechtlich nicht bindend. Sie dürfte aber den politischen Druck auf Ministerpräsident Marek Belka erhöhen, die strittigen Fragen mit Deutschland zu besprechen.
Die Resolution, über die nun im Sejm abgestimmt wurde, ist eine abgeschwächte Version einer früheren Forderung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Dieses Gremium, zusammengesetzt aus Vertretern des rechten politischen Spektrums, hatte bereits am 25. August gefordert, dass die polnische Regierung von Deutschland Reparationszahlungen für die im Zweiten Weltkrieg an Polen verübten Schäden fordern solle. Das polnische Parlament hat das Papier nach einer Abstimmung zur Überarbeitung an den Ausschuss zurückgegeben.
Die Union kritisierte die Sejm-Entschließung umgehend. Das bedeute eine "unnötige Verschärfung" der bilateralen Beziehungen, sagte die Berichterstatterin der Bundestagsfraktion für Polen, Claudia Nolte. Offenbar sei die Parlamentsentscheidung eine Reaktion auf Forderungen der Vertriebenen-Organisation Preußischen Treuhand. Doch solle die polnische Seite nicht vergessen, dass diese Vereinigung in Deutschland "keinerlei politische Unterstützung" finde.
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Polen hat also keine angemessene finanzielle Entschädigung für die Kriegschäden bekommen? Richtig, aber haben sie dafür nicht fast ein Viertel des Deutschen Territoriums gestohlen?
Gut, reden wir von Finanzen. Doch zuerst einmal sollte man den Grundstück- wie Gebäudewert der Ostgebiete samt einer Verzinsung dessen von 1945 bis heute berechnen. Dann saldieren wir das mit den verzinsten polnischen Kriegsschäden. Anschließend müssen wir noch das sich gegenseitig angetane menschliche Leid beider Völker irgendwie monetär gewichten und gegenrechnen.
Doch ich "befürchte" Polen muß da ziemlich draufzahlen.