"Heile Welt - nein danke!" - sind Rechte und Konservative am Ende?
Seitdem Frau Merkel tönt "Wo wir stehen, da ist die Mitte" ist rechts von der Mitte Feuer unterm Dach. Die Merkel macht mit der CDU resp. der ganzen Union das, was der Schröder mit der SPD gemacht hat: sie jedes Inhaltes berauben und in der "Regierungsverantwortung" kaputt machen. Bei Union wie SPD scheint den Führungsriegen weder die Partei noch ihre Ideologie noch das Land, was sie regieren, sonderlich wichtig zu sein. Sie vollstrecken die Interessen der herrschenden Klasse und die Einbindung in informelle Strukturen ist da wichtiger als selbst hohe Staats- und Parteiämter. Wie vor ihr der Schröder verdankt die Merkel ihre Ämter den wirklich herrschenden Klüngeln, für die sie Politik macht und wieder von der Bühne geht, wenn ihr Einsatz vorbei ist.
So sehr sich der Niedergang von Union und SPD gleichen, so unterschiedlich sind die Reaktionen ihrer Klientel darauf. Im Fall der SPD hat die Politik von Schröder der zuvor schon tot gesagten PDS - wir erinnern uns an die Bundestagswahlen 2002- nicht nur das Überleben gesichert, sondern ihr zusammen mit der westdeutschen Linken als Linkspartei ein rauschendes Comeback ermöglicht.
In Ostdeutschland bis zu 25 Prozent, nun auch in Bremen mit über 8 Prozent und bei den kommenden Landtagswahlen wird der Einzug in zwei oder drei westdeutsche Landesparlamente gelingen. Die Linke ist wieder da und das liegt nicht an überragenden Fähigkeiten ihrer Funktionäre und supertollen Parteien (da liegt vieles im Argen), sondern daran, dass sie von den Menschen gebraucht wird.
Lange Zeit habe ich vermutet, dass sich "rechts" resp. im Umfeld der neoliberal gewendeten Union analog zur SPD eine Abspaltung entwickeln wird, die von Menschen getragen wird, denen die Zerschlagung der Sozialen Marktwirtschaft zu weit geht. Also eine "sozialkonservative" Protestpartei, welche auch Themen wie Hartz IV, Perspektivlosigkeit und Armut aufgreift.
Mittlerweile glaube ich das nicht mehr. Es mag zwar viel Unmut über Frau Merkel und Konsorten geben, aber die Kritiker scheinen das an den Personen festzumachen und reden dann sogar von einem "Linksruck" der Union, anstatt den Neoliberalismus und die Pro-USA-Haltung als Ursache des Übels zu erkennen.
Ich habe sogar den Verdacht, dass es da nur einen Streit um Methoden gibt, während sich alle über die Ziele - Kapitalismus pur, Obrigkeitsstaat, die Reichen müssen reicher, die Armen ärmer werden und die BRD muss an der Seite der USA stehen - in Wirklichkeit einig sind.
Damit stellt sich allerdings die Frage, ob das, wofür die Union wie ihre rechten und konservativen Kritiker stehen, nicht ingesamt reif für den Müllhaufen der Geschichte ist. Wer braucht einen Konservatismus, der kaltlächelnd sein eigenes Projekt Soziale Marktwirtschaft dem eigenen Dünkel und der Globalisierung opfert. Wer braucht Superpatrioten unter Schwarz-Rot-Gold, die den USA und Israel huldigen und deutsche Soldaten an den Hindukusch schicken, um sich in Washington lieb Kind zu machen. Wer braucht Konservative, deren Gemeinschaftsgefühl darin besteht, aus "Arbeitnehmern" wieder rechtlose Tagelöhner zu machen, die von einer menschenverachtenden Bürokratie überwacht werden? Wer braucht Konservative, die nach dem Krieg die "Gastarbeiter" holten, um nun gegen deren Kinder und Enkel - weil die Wirtschaft die nicht mehr braucht - zu hetzen?
IMHO wird die Überlebtheit dieser Art Konservatismus parteipolitisch zu Folgendem führen:
1. Der Union werden diejenigen, die sich als Gewinner von Neoliberalismus und Globalisierung sehen, zur FDP und auch den gnadenlos opportunistischen Grünen davon laufen. Da gibt es Interessenvertretung pur ohne die ideologischen Blähungen einer "Wertepartei".
2. Es wird keine konservative Abspaltung von der Union vergleichbar der Linkspartei geben. Die Linke gewinnt die Massen, weil sie ihnen Sicherheit und Wohlstand verspricht. Was versprechen ihnen die Konservativen? "Blut, Schweiß und Tränen" - keine Geschenke unterm Weihnachtsbaum oder keinen Weihnachtsbaum mehr in den Familien der Armen, damit sich die Reichen einen neuen Kuhfänger vor dem Pickup leisten können.
3. Es kann aber sein, dass sozusagen eine Umgründung der restlos diskreditierten Union erfolgt. Die gleiche gescheiterte Politik, nur andere Parteikürzel, neue Namen und Gesichter. Vielleicht eine Partei "Pro Mitte"
Diese Art Konservatismus hält sich durch Wahlen nur dann an der Macht, wenn mit Verfahrenstricks irgendeiner Art die von ihm unterdrückte Mehrheit an politischer Partizipation gehindert wird. Z. B. Mehrheitswahlrecht oder man kauft die Funktionäre linker Parteien einfach, übt Macht über Gestalten wie Blair und Schröder aus. In einer "Idealdemokratie" hätte er keine Chance - als Ideologie der reichen Minderheit hätte er bei Wahlen keine Mehrheit.
Wie überlebt dieser Konservatismus ist, zeigen ausgerechnet diejenigen rechten Bewegungen, die in der Moderne mehr Erfolg hatten als gut war: die Faschisten. Von Mussolini, der aus der Arbeiterbewegung kam, über die NSDAP - "sozialistisch", "Arbeiterpartei" - bis zur sozialpopulistischen NPD hatten und haben rechte Bewegungen dann Erfolg, wenn sie bei den Linken klauen. Bei Mussolini sollte ein starker Staat alles richten - so wie bei den Bolschewiki auch. Die NPD greift die gleichen sozialen Themen auf wie die Linkspartei. So liefern durchaus unfreiwillig ausgerechnet die erbittertsten Feinde der Linken den Beweis, dass die Linke gebraucht wird. Das Scheitern von Mussolini, der NSDAP und die geringen Erfolge der NPD zeigen zugleich, wie überlebt rechte Themen sind.
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AW: "Heile Welt - nein danke!" - sind Rechte und Konservative am Ende?
Zitat von McDuff
