Sozialistische Demokratie
Sozialismus bedeutet ja eigentlich Herrschaft der Arbeiterklasse. Das kann schon wegen seiner grundlegenden Voraussetzung nicht anders sein: Um gegen die geballte Macht des Kapitals (also Borgeoisie) einen anderen Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es umfassender Massenkämpfe. Der Beginn des sozialistischen Weges ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen – also als Ausdruck tiefer Demokratie.
Jede bürgerliche Demokratie (wie groß auch immer der formale Spielraum der politischen Freiheiten sein mag) beruht auf der ökonomischen Macht der Kapitalistenklasse. Sie ist in jedem Fall eine Form der politischen Herrschaft des Kapitals, der Herrschaft einer kleinen Minderheit (also Kapitalisten) über die Mehrheit (Arbeiterklasse und co.). Und selbst die beschränkten Rechte und Freiheiten sind im Kapitalismus stets bedroht. Erst der Sozialismus gibt mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes und dem gesellschaftlichen Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln den demokratischen Rechten und Freiheiten, die sich die Arbeiterklasse im Kapitalismus erkämpft hat, eine gesicherte Grundlage. Zugleich schafft die Arbeiterklasse im Sozialismus qualitativ neue Freiheiten. Der Sozialismus garantiert das Recht auf Arbeit und die Chancengleichheit in der Bildung, er verwirklicht dauerhafte soziale Sicherheit. Er schafft die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Gleichberechtigung der Frau. Schon in der Anfangsphase müssen Voraussetzungen geschaffen werden, daß sozialistische Demokratie zur dauerhaften Grundlage der neuen Gesellschaft wird. Kernfragen sind dabei die Wählbarkeit, die Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwählbarkeit in allen wichtigen politischen Funktionen, die Kontrolle der politischen Machtorgane durch das Volk, die Entwicklung von Formen demokratischer Entscheidungsfindung, die Erhöhung der Verantwortung, die Entfaltung unmittelbarer Demokratie durch Volksabstimmungen und andere direkte Wirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten.
Ein bedeutender Platz in der sozialistischen Demokratie kommt den Gewerkschaften als den umfassendsten Klassenorganisationen der Arbeiter und Angestellten sowie den betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertretungsorganen der Arbeiterklasse zu. Sie werden nicht nur bei der Festlegung der Löhne und betrieblichen Sozialleistungen, bei der Gestaltung der unmittelbaren Arbeits- und Lebensbedingungen ein entscheidendes Wort sprechen, sondern direkt an der Planung und Leitung von Wirtschaft und Gesellschaft teilnehmen. Auf allen Ebenen werden sie unmittelbar und ständig die Interessen und den Einfluß der Arbeiterklasse zur Geltung bringen.
Auch die Rolle und der Einfluß nichtstaatlicher Organisationen und Bürgerinitiativen werden wachsen. Es geht darum, nicht erst in einer fernen kommunistischen Zukunft, sondern schon im Sozialismus damit zu beginnen, Staat zugunsten von Selbstorganisation und -verwaltung abzubauen. Denn der Staat wird im Übergang zum Kommunismus absterben. An die Stelle der Herrschaft über Menschen wird die Verwaltung von Dingen und Produktionsabläufen treten. Die Geschichte des Kampfes um den Sozialismus hat unterschiedliche Formen sozialistischer Machtorgane hervorgebracht: die Kommune, Sowjets oder Räte, sozialistische Parlamente. Die handelnden Menschen werden unter entsprechenden historischen Bedingungen künftig möglicherweise neue Formen finden. Sozialistische Organe müssen wirkliche Volkssouveränität und -vertretung sichern. Die Verfassung und die darin verankerten demokratischen Grundrechte, die individuellen politischen und sozialen Menschenrechte, die Freiheit der Kultur, des weltanschaulichen und religiösen Bekenntnisses, aber auch die Rechte und die Verantwortung der Medien sind strikt zu achten. Rechtsstaatlichkeit muß gesichert sein. Eine wirksame Trennung von Gesetzgebung, Regierung und Justiz ist unverzichtbar. Diese muß allerdings durch die Kontrolle des Volkes über alle Organe, durch Wahlen und jederzeitige Abwahlmöglichkeit demokratisch legitimiert sein.
Welchen Platz hat eine KP künftig im politischen System der sozialistischen Gesellschaft? Sie betrachtet es als ihre Aufgabe, im Wettstreit mit anderen politischen Kräften um die besten politischen Ideen und Initiativen immer wieder aufs Neue das Vertrauen des arbeitenden Volkes und maßgeblichen Einfluß zu erringen. Die KP wird im Sozialismus vor allem strategische Orientierungen für die weitere Gestaltung des Sozialismus erarbeiten und versuchen, dafür Mehrheiten zu gewinnen, sozialistisches Bewußtsein in den Massen zu entwickeln und sie für das selbständige, initiativreiche Wirken für den Aufbau des Sozialismus und seine Verteidigung gegen alle Versuche zur Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse zu mobilisieren.
Der Sozialismus kann nur das Ergebnis des Wollens und Handelns der Arbeiterklasse, der Volksmassen sein. Er bedarf der Zustimmung der Mehrheit des Volkes. Aber er läßt sich nur im harten Klassenkampf gegen den erbitterten Widerstand des Kapitals durchsetzen. Auseinandersetzungen werden im Sozialismus andauern, es geht um die Durchsetzung sozialistischer Werte und Einstellungen.
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Zitat von Siran
