Doppelte Staatsbürgerschaft + komm. Wahlrecht für alle Ausländer

[Tonsetzer]

... nicht nur EU-Bürger.


10. Oktober 2007

Kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer

Grüne legen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor.

Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll demokratisch mitbestimmen. Integration bedeutet Teilhabe und Integration findet ganz konkret auf lokaler Ebene statt. Darum setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für ein kommunales Ausländerwahlrecht ein........

Im Bundesrat liegt eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz vor, die sich mit grünen Vorstellungen deckt. Die Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht für Drittstaater wird von einem breiten Bündnis unterstützt, auch die Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften setzten sich dafür ein. Selbst in der CDU scheint die Ablehnungsfront zu bröckeln. So zählt die Frankfurter Bürgermeisterin Petra Roth zu den Befürworterinnen einer entsprechenden Reform des Wahlrechts.................

Schwarz-Rot hatte in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaater zu prüfen...........

Auf der kommunalen Ebene bleiben Bündnis 90/Die Grünen aber nicht stehen. Zur Stärkung von Demokratie und Integration setzen wir uns darüber hinaus für Verbesserungen im Staatsangehörigkeitsrecht ein. Hierzu haben wir im Bundestag bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir wollen die Einbürgerung erleichtern und verhindern, dass hier geborene DoppelstaatsbürgerInnen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie volljährig werden.

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[politisch Verfolgter]

Alles, was die deutschen Zwangsarbeitsterroristen schwächt, kann nur gut sein.

[ErhardWittek]

Wenn das beschlossen wird, kann die CDU sich darauf gefaßt machen, zur Splitterpartei zu schrumpfen. Es ist doch vollkommen klar, wen die Ausländer wählen werden. Und uns Deutschen bleibt nichts übrig, als uns rechten Parteien zuzuwenden.

Ich bin überzeugt, daß die Union schon lange von Linken übernommen worden ist. Es soll nur noch äußerlich der Anschein aufrecht erhalten werden, es handle sich um eine "Volkspartei". Insbesondere die CDU läßt sich seit Jahren von den Grünen und der SPD gängeln und vorschreiben, wie die Ausländerfrage zu handhaben sei.

Wir sind längst verraten und verkauft.

[Kilgore]

Beides kompletter Schwachsinn, der verhindert werden muss!

[eintiroler]

Dass besondere an Doppelten Staatsbürgerschaften ist für mich die Möglichkeit sich besonders stark mit 2 Kulturen auseinanderzusetzen und setzen zu müssen.
(ich spreche aus persönlicher Erfahrun)
Da viele Ausländer sich stur stellen und nicht integrieren wollen ist eine Doppelte Staatsbürgerschaft Augenwischerei.

[Deutschmann]

Ich finde doppelte Staatsbürgerschaft nicht gut. Man kann nur einem König dienen. Nur mal angenommen, beide Länder geraten in Krieg - für wen entscheidest du dich ?

[Problemlöser]

Unfassbar! Dieses gründe Gesindel gehört aus dem Parlament geschlagen!

[eintiroler]

Ich finde doppelte Staatsbürgerschaft nicht gut. Man kann nur einem König dienen. Nur mal angenommen, beide Länder geraten in Krieg - für wen entscheidest du dich ?

Ich habe die Schweizer und die Italienische Staatsbürgerschaft. Für mich stellt sich die Frage nicht.

[Deutschmann]

Ich habe die Schweizer und die Italienische Staatsbürgerschaft. Für mich stellt sich die Frage nicht.

Ja, aber dennoch eine Frage mit einer schwierigen Antwort.

P.S. Schweizer ??? Ich denke du bist Ein Tiroler

[Problemlöser]

Wenn das beschlossen wird, kann die CDU sich darauf gefaßt machen, zur Splitterpartei zu schrumpfen. Es ist doch vollkommen klar, wen die Ausländer wählen werden. Und uns Deutschen bleibt nichts übrig, als uns rechten Parteien zuzuwenden.

Ich bin überzeugt, daß die Union schon lange von Linken übernommen worden ist. Es soll nur noch äußerlich der Anschein aufrecht erhalten werden, es handle sich um eine "Volkspartei". Insbesondere die CDU läßt sich seit Jahren von den Grünen und der SPD gängeln und vorschreiben, wie die Ausländerfrage zu handhaben sei.

Wir sind längst verraten und verkauft.

Solange die ganzen alten Leute noch leben bleibt die Union auch stark. Die wählen nämlich CDU, weil diese ja das Wort "christlich führt und eben die CDU ist. Für die Tagespolitik interessieren die sich nicht.
Aber die jungen Generationen wenden sich von den ganzen linken Parteien (auch von der CDU) ab.