Belgien: VB-Abgeordneter verurteilt
Der Vlaams Blang-Abgeordnete Bart Debie wurde zu 4 Jahen Haft verurteilt.
Bart Debie, Abgeordneter der rechtsradikalen belgischen Partei Vlaams Belang im flämischen Parlament und Mitglied des Antwerpener Stadtrats, ist am Mittwoch von einem Berufungsgericht zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Davon wurden drei zur Bewährung ausgesetzt. Das bedeutet, dass Debie ein Jahr hinter Gitter verbringen muss. Außerdem büßt er für die Dauer von fünf Jahren seine bürgerlichen Rechte ein, weshalb er nicht nur sein aktives und passives Wahlrecht verliert, sondern auch seine politischen Mandate und Ämter aufgeben muss. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.In Belgien betreibt die Justiz eine Hetzjagd auf VB-Mitglieder. Kaum ein VB-Waehler outet sich da man vom "flaemischen" Establishment als "Rassist" eingestuft wird.Bart Debie hat in den Augen der Justiz als Polizist sein Amt missbraucht. Er hatte unter anderem vor fünf Jahren mehrere türkische Verdächtige bei Verhören hart angepackt, geschlagen und beleidigt. Diese hatten den Antwerpener Kommissar daraufhin angezeigt.
Der zuständige Richter am Antwerpener Berufungsgericht hatte dem Fall enorme Wichtigkeit beigemessen. Er verurteilte den früheren Polizisten wegen des Verfassens von falschen Strafbescheiden, wegen des Schlagens von Verdächtigen im Amt und wegen des Anstachelns zu Rassismus.
Bart Debie war bereits in erster Instanz schuldig gesprochen worden. Damals war er zu drei Jahren auf Bewährung ohne Verlust seiner bürgerlichen Rechte verurteilt worden. Daraufhin ging der Ex-Polizist in Berufung. Jetzt will er in Kassation gehen.
Und das bei so einer grossen Volkspartei (100000 Mitglieder, fuer das kleine Flandern eine beachtliche Zahl) :rolleyes:
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Zitat von klartext
