Super 130er?????? Der totale Maulkorb?

[GnomInc]

Ist das nicht ein alter Hut?
..... Am Freitag werden die Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Gesetzesentwurfzur stärkeren Bekämpfung und Bestrafung der sogenannten Hasskriminalität als Drucksache 572/07 in den Bundesrat einbringen.....

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Dazu muss man jedoch feststellen , das diese Bundesländer hier eine plakative
Initiative vorlegen.
Immer wieder durch die Medien mit Vorkommnissen in ihren Ländern besonders
der Laschheit und der Begünstigung der rechten Szene beschuldigt , dient
das hier als Entlastungsversuch.

Ich bin mir nicht sicher , ob das ganze nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des
GG verstösst und deshalb überhaupt nicht durchsetzbar ist.

[GnomInc]

Ist das nicht ein alter Hut?
..... Am Freitag werden die Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Gesetzesentwurfzur stärkeren Bekämpfung und Bestrafung der sogenannten Hasskriminalität als Drucksache 572/07 in den Bundesrat einbringen.....

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Dazu muss man jedoch feststellen , das diese Bundesländer hier eine plakative
Initiative vorlegen.
Immer wieder durch die Medien mit Vorkommnissen in ihren Ländern besonders
der Laschheit und der Begünstigung der rechten Szene beschuldigt , dient
das hier als Entlastungsversuch.

Ich bin mir nicht sicher , ob das ganze nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des
GG verstösst und deshalb überhaupt nicht durchsetzbar ist.

[Mcp]

Ich bin mir nicht sicher , ob das ganze nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des
GG verstösst und deshalb überhaupt nicht durchsetzbar ist.

Jedes Antidiskriminierungsgesetz und jede Quotenreglung verstößt im Grunde gegen den Gleichheitsgrundsatz.

[lupus_maximus]

Jedes Antidiskriminierungsgesetz und jede Quotenreglung verstößt im Grunde gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Dies stört aber die linken Rechtsverdreher nicht im geringsten!

[Mcp]

Dies stört aber die linken Rechtsverdreher nicht im geringsten!

Das ist richtig. Es stört die Linken genauso wenig wie die Richter am BVG.

[Hexenhammer]

Also, liebe extremistische Schläger, immer darauf achten, eueren Opfern auch noch das Handy und den Geldbeutel abzunehmen, wenn ihr ihnen die Fresse poliert habt. Raub wirkt sich strafmildernd aus.

[Mcp]

Also, liebe extremistische Schläger, immer darauf achten, eueren Opfern auch noch das Handy und den Geldbeutel abzunehmen, wenn ihr ihnen die Fresse poliert habt. Raub wirkt sich strafmildernd aus.

Und dabei immer höflich bleiben.

[Hexenhammer]

Und dabei immer höflich bleiben.

Ja, ein freundliches Lächeln auf den Lippen, nimmt der Straftat gleich den negativen Charakter.

[lupus_maximus]

Ja, ein freundliches Lächeln auf den Lippen, nimmt der Straftat gleich den negativen Charakter.

Hinterher gehört sich natürlich entschuldigt daß man ausgerastet ist!
Schließlich ist dies ja mentalitätsbedingt.

[forkosigan]

Wenn im Gesetz und bei der Gerichten konsequent jegliche Form von Gewaltstraftate mit Hasshintergrund härter bestraft würden, bin ich voll dafür. Also es soll ein z.B. ein Türkische Schläger der einen Deutschen zusammenschlägt und ihn als "Scheiß Deutscher!" beschimpft genau so hart bestraft werden, als ein Deutscher Schläger der "Scheiß Türke!" ruft. Allerdings bin ich der Meinung, dass diese Verschärfung soll überwiegend bei Wiederholungstätern angewandt werden.