Sozialhilfebetrug aufgedeckt
Der Landrat des Kreises Offenbach wird für sein konsequentes Vorgehen nach dem Gesetz beschimpft, u.a. vom Journalisten Stefan Säemann der Frankfurter Rundschau:Gemeinsame Presseerklärung des Landrates des Kreises Offenbach und des Polizeipräsidiums Südosthessen vom 18.02.2008
(...)"Wir wollen die Diskussion um die Abschiebung von angeblichen Palästinensern endlich versachlichen", darin waren sich Landrat Peter Walter und Polizeipräsident Heinrich Bernhardt einig, "es ist an der Zeit, der Öffentlichkeit Fakten zu nennen." Und so ließen sie am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Zahlen sprechen. "Wir haben in bislang rund 70 abgeschlossenen Verfahren nachgewiesen, dass der öffentlichen Hand alleine im Kreis Offenbach seit April 2006 ein Schadensvolumen von über 4,5 Millionen Euro entstanden ist", so der Landrat zu den aktuellen Zahlen der AG Wohlfahrt. "Für den Kreis Offenbach bedeutet allein das Einstellen der Zahlungen Monat für Monat eine Ersparnis von zehntausenden von Euro. Außerdem sind in diesem Zeitraum auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse 119 Personen wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt. 49 wurden abgeschoben, 70 kamen ihrer Abschiebung zuvor, indem sie freiwillig das Land verließen." (...)
(...)Die jüngst betroffenen Personen aus Rödermark beispielsweise, wohnten nie in ihrem Leben in den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland oder Gaza. Sie stammen auch nicht aus irgendwelchen Flüchtlingscamps. Die Familie lebte bis 2001 schlicht in der Stadt Irbit im Norden Jordaniens. Der Bruder und der Vater der Frau sind, beziehungsweise waren, Angehörige der jordanischen Polizei und des jordanischen Geheimdienstes. Walter: "Die deutschen Behörden wurden hier bewusst getäuscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. In sofern haben wir als Behörde auch keinerlei Spielraum.Gegenüber der Ausländerbehörde und den für die Sozialleistungen zuständigen Fachdiensten zum Zwecke der Täuschung wurden planmäßig vorbereitet falsche Angaben gemacht. Wir wissen zudem von Fällen, bei denen ein Großteil der Familie im Nahen Osten in villenartigen Häusern lebte, in Deutschland Sozialleistungen bezogen wurden und die zur Verfügung gestellte Wohnung untervermietet war. Von den Mieteinnahmen wiederum wurden neue Immobilien im arabischen Raum finanziert." (...)
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Kommentar
Landrat Gnadenlos
Von Stefan Säemann
(...)Wenn einer abgeschoben gehört, dann ist es der Herr Landrat höchstpersönlich(...)
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Zitat von Cicero1
