Wie soll der deutsche Staat gegen islamische Zwangsverheiratungen vorgehen?

[Kilgore]

Hallo,

nachdem ich vor ein paar Tagen "Ich klage an" von der niederländischen Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali zu Ende gelesen habe, sind mir einige Gedanken durch den Kopf gegangen, die ich hier zur Diskussion stellen möchte.

Zwangsehen, fast überwiegend im Islam vorkommend, stellen für mich eine leider rechtlich anerkannte Unterdrückung des weiblichen Individuum durch die mittelalterliche, arabische Kultur dar und sollten eigentlich geächtet werden.

Mein erster Gedanke war das Verbot dieser Zwangsehen, also ein Ende der Anerkennung derartiger, zweifelhafter Eheverträge. Und obwohl ich befürchtete, dass ein derartiges Verbot mit der in Deutschland geltenden Vertragsfreiheit kollidieren würde, wurde ich eines Besseren belehrt. Zu dieser Vertragsfreiheit gehört die Abschlussfreiheit, die widerrum durch die Partnerwahlfreiheit ergänzt wird. Der Inhalt dieser "Freiheiten" lässt sich erschließen, muss wohl nicht näher erläutert werden.

Diese Partnerwahlfreiheit ist im Falle einer islamischen Zwangsverheiratung nicht nur nicht gegeben, sondern wird darüber hinaus in der Praxis durch eine in Deutschland nach §253 (StGB) strafbare Handlung erzwungen - die Erpressung, womit die Argumentation mit der Vertragsfreiheit für die Befürworter der Legalität dieser Zwangsehen nicht möglich ist.

§ 253 Erpressung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

Wenn sogar schon der Versuch strafbar ist, ist die Legalität islamischer Zwangsehen zu Recht anzufechten. Doch dies wirkt sich auch auf das Asylrecht aus: Sind islamische Zwangsehen in Deutschland nicht anerkannt, kann auch der Familienzuzug mit derartigem Hintergrund ausgeschlossen werden. Des Weiteren kann der Familienzuzug im Falle von islamischen Zwangsehen, deren Partner schon in Deutschland leben, rückgängig gemacht werden, sofern keine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt.

Natürlich hätte ein derartiges Verbot Lücken, die die Heiratenden ausschöpfen könnten (sie könnten sich als der Heirat willig ausgeben, womit die Vertragsfreiheit wieder gelten würde) aber ein Schritt in die richtige Richtung wäre dieses klare Bekenntnis zu den westlichen Werten und den Frauenrechten in unserer Kultur definitiv.

Was meint ihr?

[sunbeam]

Hallo,

nachdem ich vor ein paar Tagen "Ich klage an" von der niederländischen Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali zu Ende gelesen habe, sind mir einige Gedanken durch den Kopf gegangen, die ich hier zur Diskussion stellen möchte.

Zwangsehen, fast überwiegend im Islam vorkommend, stellen für mich eine leider rechtlich anerkannte Unterdrückung des weiblichen Individuum durch die mittelalterliche, arabische Kultur dar und sollten eigentlich geächtet werden.

Mein erster Gedanke war das Verbot dieser Zwangsehen, also ein Ende der Anerkennung derartiger, zweifelhafter Eheverträge. Und obwohl ich befürchtete, dass ein derartiges Verbot mit der in Deutschland geltenden Vertragsfreiheit kollidieren würde, wurde ich eines Besseren belehrt. Zu dieser Vertragsfreiheit gehört die Abschlussfreiheit, die widerrum durch die Partnerwahlfreiheit ergänzt wird. Der Inhalt dieser "Freiheiten" lässt sich erschließen, muss wohl nicht näher erläutert werden.

Diese Partnerwahlfreiheit ist im Falle einer islamischen Zwangsverheiratung nicht nur nicht gegeben, sondern wird darüber hinaus in der Praxis durch eine in Deutschland nach §253 (StGB) strafbare Handlung erzwungen - die Erpressung, womit die Argumentation mit der Vertragsfreiheit für die Befürworter der Legalität dieser Zwangsehen nicht möglich ist.



Wenn sogar schon der Versuch strafbar ist, ist die Legalität islamischer Zwangsehen zu Recht anzufechten. Doch dies wirkt sich auch auf das Asylrecht aus: Sind islamische Zwangsehen in Deutschland nicht anerkannt, kann auch der Familienzuzug mit derartigem Hintergrund ausgeschlossen werden. Des Weiteren kann der Familienzuzug im Falle von islamischen Zwangsehen, deren Partner schon in Deutschland leben, rückgängig gemacht werden, sofern keine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt.

Natürlich hätte ein derartiges Verbot Lücken, die die Heiratenden ausschöpfen könnten (sie könnten sich als der Heirat willig ausgeben, womit die Vertragsfreiheit wieder gelten würde) aber ein Schritt in die richtige Richtung wäre dieses klare Bekenntnis zu den westlichen Werten und den Frauenrechten in unserer Kultur definitiv.

Was meint ihr?

Gar nicht. Genau so wenig wie ich will, dass in meine kulturellen Angelegenheiten reingepfuscht wird von Seiten des Islam, sowenig geht uns an was der Islam und seine Angehörigen machen.

[Kilgore]

Gar nicht. Genau so wenig wie ich will, dass in meine kulturellen Angelegenheiten reingepfuscht wird von Seiten des Islam, sowenig geht uns an was der Islam und seine Angehörigen machen.

Kulturrelativismus ist das denkbar Unangebrachteste, wenn es um Menschenrechte geht. Zwangsehen kollidieren nicht nur mit freiheitlichen Wertvorstellungen, sondern auch mit unserem Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch.

[sunbeam]

Kulturrelativismus ist das denkbar Unangebrachteste, wenn es um Menschenrechte geht. Zwangsehen kollidieren nicht nur mit freiheitlichen Wertvorstellungen, sondern auch mit unserem Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch.

Ich glaube nicht das Du einem Gläubigen und zutiefst verwurzelten Moslem mit dem dt. Strafgesezbuch Angst machen kannst!

Aber egal, meinen Segen habt Ihr, auf ins Gefecht, Ihr Gutmenschen!

[Mondgoettin]

Kulturrelativismus ist das denkbar Unangebrachteste, wenn es um Menschenrechte geht. Zwangsehen kollidieren nicht nur mit freiheitlichen Wertvorstellungen, sondern auch mit unserem Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch.

ich finde es einen skandal dass es in einer Demokratie wie Deutschland,es noch Zwangsverheiratungen von jungen Maedchen gibt.Man sollte das aufs schaerfste bekaempfen!
ich werde das Buch in naechster Zeit auch mal lesen,habe es schon lange vor.

[Mark Mallokent]

Der Staat sollte sich aus der Familie raushalten und rausgehalten werden. Wenn eine Frau meint, sie sei zwangsverheiratet worden, kann sie dagegen klagen. Abgesehen davon ärgert mich, daß immer so getan wird, als wären von den Zwangsehen nur Frauen betroffen. Dabei ist die Wahlfreiheit für die verheirateten Männer ebensowenig gegeben. :]

[Volkov]

Ich bin auch der Meinung schon immer gewesen, dass der Islam shr die Frauenrechte (Menschenrechte) mit Füßen tritt. Wir können maximal eins machen: In unserem Land auf unsere Gesetze verweisen (wer hier einwandert muss sich auch rechtlich anpassen). In denen ihren Ländern können wir leider nichts machen, da das innenpolitisch-kulturpolitische Angelegenheiten sind.

[Der kritische Denker]

Natürlich muß gegen Zwangsehen vorgegangen werden. das Verletzt doch Fundamental die Menschenrechte und das Gleichberechtigungsprinzip. Freiheit ist die erste Säule auf der Europa ruht.

[Würfelqualle]

Alle Musel aus der BRD ausweisen und schon ist das Problem gelöst.



Gruss vonne Würfelqualle

[lupus_maximus]

Kulturrelativismus ist das denkbar Unangebrachteste, wenn es um Menschenrechte geht. Zwangsehen kollidieren nicht nur mit freiheitlichen Wertvorstellungen, sondern auch mit unserem Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch.

Unser Gesetze gelten aber nur bis zu unserer Grenze, weiter nicht!