Nationales Aufbauprogramm der Partei
EINIGES DEUTSCHLAND
Teil III
Verteidigungspolitik
Als erste Maßnahme wird den US-Truppen auf deutschem Boden eine Frist von neun Monaten gesetzt, Deutschland zu verlassen. Jegliche militärische Zusammenarbeit mit der US-Armee wird eingestellt, was natürlich auch eine fristlose Kündigung der Nato-Mitgliedschaft bedingt.
Desweiteren werden sämtliche Soldaten der Bundeswehr, welche sich noch im Ausland befinden, zurückbeordert. Der Abzug erfolgt ebenfalls innerhalb von neun Monaten. Die einzige Ausnahme bildet Kosovo und Metohien. Hier wird mit der Regierung in Belgrad ein Abkommen geschlossen werden, welches den Schutz der serbischen Bevölkerung in Kosovo und Metohien garantieren soll.
Die neue deutsche Regierung wird eine Untersuchungskommission einsetzen, die den deutschen Anteil am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien ermitteln soll. Die Ergebnisse dieser Kommission werden der Justiz übergeben, die unmittelbar Anklage gegen die Verantwortlichen erheben wird. Deutschland wird Serbien für jegliche Verluste an Mensch und Material entschädigen und im Rahmen dieser Entschädigung Wiederaufbauhilfe vor Ort leisten. Die neue deutsche Regierung wird die serbische Nation offiziell um Verzeihung bitten.
Mit der Russischen Förderation wird ein militärisches Partnerschafts- und Beistandsabkommen geschlossen werden, das eine enge Zusammenarbeit beider Armeen beinhaltet. Diese Zusammenarbeit sieht unter anderem gemeinsame Truppenverbände in Rußland und in Deutschland vor. Der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) Deutschlands wird entschädigungslos enteignet und in staatliche Hand überführt. Die dann staatliche Rüstungsindustrie wird eine sehr enge Kooperation mit dem MIK Rußlands eingehen und sämtliche Rüstungsgeschäfte gemeinsam koordinieren. Das militärische Gerät der BW wird auf russische Technologie sukzessive umgestellt werden. Dieses wird auch notwendig sein, da der Rüstungsetat um mindestens 50% zu reduzieren ist.
Die enge militärische Kooperation mit Rußland wird als Lehre aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges betrachtet. Nie wieder sollen sich russische und deutsche Soldaten feindlich gegenüberstehen. Symbolisch wird geplant sein, in Stalingrad vor der "Alten Mühle" das Partnerschafts- und Beistandsabkommen feierlich zu unterzeichnen. Deutschland wird sich zukünftig als militärischer Vorposten Rußlands zum Westen verstehen, weil wir uns darin einig sind, daß dies den Frieden in Europa am besten garantiert. Diese Partnerschaft ist gleichberechtigt: Unsere Sorgen werden dann auch Rußlands Sorgen und umgekehrt sein.
Deutschland wird sich staatlich verpflichtet fühlen, die deutschen Soldatengräber auf russischem Boden zu pflegen und entsprechende Mittel bereitstellen, neue anzulegen bzw. die bereits vorhandenen baulich in einen würdigen Zustand zu überführen. Gemeinsame Gedenkveranstaltungen in Rußland und Deutschland werden die Waffenbrüderschaft beider Armeen festigen und das Vertrauen und den Respekt vor der jeweiligen Geschichte fördern.
Der 8. Mai wird zukünftig ein staatlicher Feiertag sein und die historische Befreiungsmission der Roten Armee Bestandteil historisch-militärischen Gedenkens. Aus diesem Anlaß wird es in Berlin zukünftig am 8. Mai eine gemeinsame Militärparade deutscher und russischer Truppenverbände geben.
Die zukünftige Truppenstärke Deutschlands wird 250 000 Mann betragen. Die Wehrpflicht bleibt erhalten und der Grundwehrdienst wieder auf 18 Monate verlängert. Weiterhin wird es eine umfassende Militärreform geben, die im Ergebnis eine neu aufgestellte und vom faschistischen Erbe gesäuberte Nationalarmee haben soll. Symbolika, Uniformen und Traditionen werden einer gründlichen Revision unterzogen. Jegliche Bezüge zur faschistischen Wehrmacht werden getilgt und verboten.
Traditionsgebend wird zukünftig ausschließlich das Preußische Erbe sein, welches sich vor allem auf die Zeit Friedrichs des Großen und der preußischen Befreiungskriege beziehen wird. Dies soll sich auch in den neuen Uniformen der deutschen Nationalarmee niederschlagen.
Eine atomare Bewaffnung wird es nicht geben.
Ein Einsatz der Nationalarmee im Inneren wird weiterhin verboten bleiben.
Die Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung wird dahingehend eingeschränkt werden, daß Wehrdienstverweigerer ausschließlich im Sanitätsdienst, in der Instandhaltung und anderen unbewaffneten Einheiten ihren Ehrendienst fürs Vaterland leisten. Deren Wehrdienstzeit wird ebenfalls 18 Monate betragen.
Fortsetzung folgt.
"Wir sind nicht in die Welt gekommen, um glücklich zu sein,
sondern um unsere Pflicht zu tun."
Otto von Bismarck. Schmied des Deutschen Reiches
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