Radikal Liberale Partei - Die Vernuenftigen
Unser Konzept zur Krankenversorgung und zur
Rentenreform
Die Vorstandswahlen sind beendet.
Der Vorstand sieht wie folgt aus:
Preuße (Vorsitzender)
Freikorps (stellv. Vorsitzender)
Haihunter (Generalsekretär/Wahlkampfmanager)
George Rico (Beisitzer und Bundespräsidentenkandidat)
Bis Morgen findet die Kanzlerkandidatennominierung statt.
Bisherige Kandidaten:
Haihunter
Preuße
Gruß Preuße (Vorsitzender der CRU)
Die Garantie der Menschenrechte ist seine Existenzberechtigung - er keine Ausgabe, die sich nicht daraus herleiten kann. Ich uebeirgen weiss nicht wie freie Immigration den "physische und kulturelle Erhaltung seiner Staatsbürger" gefaehrden sollten - wenn es ihnen nicht passt sollen woanders hinziehen. Alles nicht Sache des Staates.
"1) Staat und Menschenrechte
Die Garantie der Menschenrechte ist die Raison d'etre des Staates. Er leitet seine Legitimation und Existensberechtigung aus der Garantie der Menschenrechte ab. Seine alleinige Funktion ist die Sicherung der Freiheit des Einzeln. Hierzu kann er Regeln setzen und Dienste fuer jeden Einzeln einrichten, Steuern erheben und Gehoersam verlangen."
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Unser Konzept zur Krankenversorgung und zur
Rentenreform
Das ist ja wie bei Radio Jerewan...Frage: "Stimmt es, daß deutsche Generale Hitler einen österreicherischen Gefreiten nannten?" Antwort: "Im Prinzip schon. Nur daß es nicht die deutschen Generale waren, sondern Feldmarschall von Hindenburg, und dieser Hitler nicht einen östereichischen, sondern abschätzig einen böhmischen Gefreiten nannte."
Arnd, Du solltest Dir weniger Ami-Schinken anschauen. Das ist schlecht fürs Geschichtswissen.
Geändert von Stechlin (26.05.2008 um 21:41 Uhr)
"Wir sind nicht in die Welt gekommen, um glücklich zu sein,
sondern um unsere Pflicht zu tun."
Otto von Bismarck. Schmied des Deutschen Reiches
Die "Menschenrechte" sind Ideen einer kleinen Gruppe Menschen aus einem bestimmten Kulturkreis, denen sich ein Staat fakultativ anschließen kann, die aber mitnichten eine logisch dem Staat an sich vorangehende Existenzberechtigung sein können.
Wie meinst Du das, Du weißt das nicht? Wenn Du durch Bradford o.ä. gehst, was genau erinnert Dich dann dort an Briten oder britische Kultur? Dass Du da jetzt nicht "nichts" antwortest liegt nur daran, dass Du diese Begriffe als beliebig füllbar ansiehst, solange sie nur eine Handvoll Glaubensbekenntnisse zur liberalen Tradition der Aufklärung beinhalten. Demnach aber muss es für Dich unsinnig erscheinen, überhaupt zwischen Briten und irgendeinem anderen Volk zu unterscheiden, denn "Brite" ist demnach dasselbe wie "Deutscher" oder "Äquatorialguineaner", nämlich einer der seine Eigeninteressen verfolgt und die "Menschenrechte" achtet, egal ob er englisch oder chinesisch spricht, Hunde isst oder Kühe heiligt.
Dumm nur, dass 99% der Menschheit damit nicht einverstanden ist, und sich das schon allein deshalb erübrigt.
Nicht eines bestimmten Kulturkreises, sondern eines bestimmten Entwicklungsstandes der Zivilisation und gesellschaftlichen Entwicklung. Die Menschnerechte sind nicht an den Westen gebunden.
Die Mehrheit der Einwohner Bradfords sind Briten - Briten sind Unterthaneen Ihrer Majestaet nach dem Recht des Vereinigten Koenigreiches (in anderen Laender heisst das schlicht Staatbuerger).
Nicht "unsinnig", aber marginal und in vielen Faellen untauglich.
Ansonsten hast Du Recht - bis auf die Sprache. Es hat nicht zu interessieren, welche Sprache zuhause spricht oder mit Freunden, aber die Kenntnis einer allgemeine Verkehrssprache ist notwendig. dabei ist es erstmal egal ob die Chinesisch, Latein, Deutsch oder Englisch ist. Das sich Englisch als allgemeine Verkaehrssprache weltweit eingebuergert hat kommt mir natuerlich entgegen, aber ansonsten ...
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Rentenreform
Nationales Aufbauprogramm der Partei
EINIGES DEUTSCHLAND
Teil IV
Außenpolitik
Deutschland wird seine Mitgliedschaft in der EU dahingehend korrigieren, daß es seine nationalen Kompetenzen soweit wiederherstellt, wie es für die Umgestaltung der deutschen Ökonomie erforderlich ist. Gleichfalls wird Deutschland darauf hinwirken, einheitliche Sozialstandards innerhalb der EU festzuschreiben sowie verbindliche Regeln auf dem Finanz- und Kapitalmarkt einzuführen. Die nationale Kapitalflucht sollte EU-weit unter Sanktion gestellt werden.
Die weitere EU-Mitgliedschaft wird von der Umsetzungsmöglichkeit dieser Pläne abhängig gemacht werden. Eine längerfristige Umgestaltung des EU-Raumes nach südamerikanischen Vorbild (ALBA) ist die elementarste Voraussetzung dazu.
Die diplomatischen Beziehungen zu Rußland sind auf allen Ebenen, besonders auf der kulturellen und ökonomischen, auszubauen und zu vertiefen. Längerfristig ist eine enge Verflechtung beider Länder anzustreben, die auf Gleichberechtigung, Respekt und der Anerkennung der jeweiligen nationalen Interessen beruht. Dies sollte vor allem seinen Ausdruck in einer gemeinsamen Koordinierung der Außenpolitik Rußlands und Deutschlands finden. Deutschland wird sich dem Ziel der russischen Außenpolitik, eine multipolare Weltordnung zu schaffen, in der allein die Normen des Völkerrechts und des Kommuniques der KSZE-Schlußakte von Helsinki verbindlich sind, anschließen.
Deutschland wird sich seinem historischen Erbe des Faschismus dahingehend verpflichtet fühlen, alles in seiner Macht stehende zu tun, nie wieder einen Krieg von deutschen Boden ausgehen zu lassen. Denn Faschismus bedeutete in erster Linie Krieg, und ohne diesen Krieg hätte es auch keine Shoah gegeben. Das Gedenken der sechs Millionen ermordeten Juden wird sich zukünftig gleichberechtigt einreihen in die Gedenktradition aller Opfer des Faschismus, woraus sich allein die Pflicht ergibt, Tendenzen rücksichtslos zu bekämpfen, die eine Wiederholung der Geschichte aktiv wie passiv befördern und propagandistisch fordern. Eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel, dessen Existenzberechtigung nicht in Frage gestellt sein wird, ebensowenig das eines palästinensischen Staates, wird zukünftig nicht mehr Bestandteil der nationalen Staatsräson sein. Deutschland wird dem Staat der Juden den gleichen Respekt zollen, wie allen anderen Nationen auf dieser Welt auch.
Deutschland wird seine diplomatische Anerkennung des künstlichen Staates "Kosovo" zurückziehen, und sich sämtlichen Bestrebungen, die serbische Sezession zu fördern, mit all seiner Macht zuwidersetzen.
Ebenso wird Deutschland sämtliche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten, die vor allem die Souveränität und territoriale Integrität anderer Nationen in Frage stellen, verbieten. Alle Beziehungen zu sepparatistischen Organisationen -hier sei stellvertretent der Dalai Lama genannt- werden unter Strafe gestellt werden. Die NGO-Politik wird einem strengen Regelwerk unterzogen, was vor allem die Finanzierung betrifft. Ebenso bekennt sich Deutschland gegenüber der VR China zur territorialen und staatlichen Einheit Chinas inklusive Taiwans. Diese Beispiel sollen das Fundament einer neuen außenpolitischen Staatsräson werden.
Alle Goethe-Institute werden in Schiller-Institute umbenannt.
Deutschland wird eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern Südamerikas anstreben, und deren Ziel, einen einheitlichen Kontinent nach dem Vorbild Simon Bolivars zu schaffen, nach Kräften unterstützen. Die ökonomische Zusammenarbeit unserer Nationen soll der kulturellen in nichts nachstehen. Die globale Abkehr von der ökonomischen wie auch militärischen Dominanz der USA ist eines der wichtigsten Ziele deutscher Außenpolitik.
Deutschland wird sich dem Ziel verpflichtet fühlen, die Normen des Völkerrechts auf der Basis der Vereinten Nationen und ihrer Statuten zur Grundlage der internationalen Beziehungen zu machen. Zugleich wird sich Deutschland dafür stark machen, den Ländern des Südens mehr Einflußmöglichkeiten auf die UN-Politik zu ermöglichen. Ziel ist es, die globale Verantwortung für die neoliberalen Verwerfungen in Form von ökologischer Zerstörung, Hunger, Krankheiten und Krieg zu übernehmen, und alles daran zu setzen, die Ursachen für diese Probleme rücksichtslos zu bekämpfen.
Die Rückbesinnung auf die nationalen Werte, auf unsere Kultur und vor allem die Verteidigung unserer Souveränität läßt für Deutschland die Pflicht erwachsen, anderen Nationen in ihrem Streben nach den gleichen Werten unsere volle Solidarität zukommen zu lassen. Nur so werden wir als deutsche Nation der Moral, der Ethik als auch dem kulturellen Anspruch uns selbst gegenüber gerecht. Dies soll die Maxime einer zukünftigen Außenpolitik der Partei "Einiges Deutschland" sein.
"Wir sind nicht in die Welt gekommen, um glücklich zu sein,
sondern um unsere Pflicht zu tun."
Otto von Bismarck. Schmied des Deutschen Reiches
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