Kritik an EU

[Freiherr]

Vortrag zum Thema "Was würde die EU-Verfassung für jeden einzelnen bedeuten?" von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in Salzburg, März 2007

Weiß zwar nicht, ob es hier schon veröffentlicht wurde, aber ich bitte diejenigen, die dies noch nicht angesehen haben, auf jeden Fall anzuschaun! Und zwar a l l e Teile!

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[-SG-]

Ich würde mir seine Vorträge etwas strukturierter wünschen, schade.

Habe im Moment einige Sachen von ihm ausgedruckt, finde die Schriften zwar insgesamt verdienstvoll, aber insgesamt zu wenig stichhaltig.

[MarcinMaximus]

Och nööö, bitte nicht Schachtschneider.

[Freiherr]

Och nööö, bitte nicht Schachtschneider.

Du scheinst auch nicht sehr beliebt zu sein.

[hardStyler]

Schachtschneider ist einer der besten Juristen, die wir haben! Er wäre ein würdiger Verfassungsrichter.

[Zimbelstern]

was gibt es an schachtschneider sachlich auszusetzen?

zum thema eu: es ist an euch, selbst zu denken oder denken zu lassen. letztgenanntes ist genau das, was die systempolitiker versuchen, europaweit durchzusetzen. konsum statt kritik. eine neue art von "panem et circensis".

gerade im rückblick auf die machtergreifung der nationalsozialisten steht uns ein "denken lassen" nicht mehr zu. ich für meinen teil benötige keine "demokratie", in der das volk politiker periodisch wählt, die für uns denken wollen...

[WIENER]

was gibt es an schachtschneider sachlich auszusetzen?

zum thema eu: es ist an euch, selbst zu denken oder denken zu lassen. letztgenanntes ist genau das, was die systempolitiker versuchen, europaweit durchzusetzen. konsum statt kritik. eine neue art von "panem et circensis".

gerade im rückblick auf die machtergreifung der nationalsozialisten steht uns ein "denken lassen" nicht mehr zu. ich für meinen teil benötige keine "demokratie", in der das volk politiker periodisch wählt, die für uns denken wollen...

Wenn sie wenigstens "Denken" würden. Die meisten Politiker, zumindest die Österreichischen haben JA gesagt ohne diesen Vertrag durchgelesen und geprüft haben. Parteidisziplin nennt man das bei uns.

[Rheinlaender]

was gibt es an schachtschneider sachlich auszusetzen?

Seine grundsaetzliche Herangehensweise - Aus einen Text von ihm: "Das demokratische Prinzip folgt aus der Allgemeinheit der Freiheit. Es soll die
Verwirklichung der allgemeinen Freiheit durch allgemeine Gesetzlichkeit bestmöglich gewährleisten. Nur der übereinstimmende Wille aller Bürger kann Gesetze geben" (Finalität der Europäischen Union).

Das ist eine Herangehensweise, die aus einer bestimmten philosophischen Linie, einer Ableitung des Freien Willens aus der kantschen Philosophie heraus kommt (zitat: "Das demokratische Prinzip gründet in der Freiheit als der Autonomie des Willens. Nur wenn jeder Mensch unter dem eigenen Gesetz lebt, das Gesetz, das er sich selbst gibt, nur wenn jeder Mensch Gesetzgeber seines Handelns ist, ist er frei. Diese Freiheit ist aber das mit jedem Menschen geborene Recht").

Das ist zulaessig, entspricht aber nicht der Mehrheit der Staatsrechtlicher, die ueber eine andere Schiene an das Problem herangehen, ueber die der Souveraenitaet.

Ein anderes Problem ist dabei, dass diese Staatsrechtslehre im Rahmen des GG gut anzuwenden ist, komme ich aber auf EU-Ebene, dann kann sie nicht mehr im britischen oder franzoesischen Recht anwenden, d. h. sie versagt hier.

Das Hauptproblem ist eher, dass hier ein idealistischer Ansatz auf ein machtpolitsches Problem losgelassen wird - und das funktioniert nicht.

[Zimbelstern]

Seine grundsaetzliche Herangehensweise - Aus einen Text von ihm: "Das demokratische Prinzip folgt aus der Allgemeinheit der Freiheit. Es soll die
Verwirklichung der allgemeinen Freiheit durch allgemeine Gesetzlichkeit bestmöglich gewährleisten. Nur der übereinstimmende Wille aller Bürger kann Gesetze geben" (Finalität der Europäischen Union).

Das ist eine Herangehensweise, die aus einer bestimmten philosophischen Linie, einer Ableitung des Freien Willens aus der kantschen Philosophie heraus kommt (zitat: "Das demokratische Prinzip gründet in der Freiheit als der Autonomie des Willens. Nur wenn jeder Mensch unter dem eigenen Gesetz lebt, das Gesetz, das er sich selbst gibt, nur wenn jeder Mensch Gesetzgeber seines Handelns ist, ist er frei. Diese Freiheit ist aber das mit jedem Menschen geborene Recht").

Das ist zulaessig, entspricht aber nicht der Mehrheit der Staatsrechtlicher, die ueber eine andere Schiene an das Problem herangehen, ueber die der Souveraenitaet.

Ein anderes Problem ist dabei, dass diese Staatsrechtslehre im Rahmen des GG gut anzuwenden ist, komme ich aber auf EU-Ebene, dann kann sie nicht mehr im britischen oder franzoesischen Recht anwenden, d. h. sie versagt hier.

Das Hauptproblem ist eher, dass hier ein idealistischer Ansatz auf ein machtpolitsches Problem losgelassen wird - und das funktioniert nicht.

dann sollte für unsere nation darüber nachgedacht werden, ob (gefetteter satz) der idealistische ansatz oder aber das machtpolitische problem geändert werden sollte.

[Rheinlaender]

dann sollte für unsere nation darüber nachgedacht werden, ob (gefetteter satz) der idealistische ansatz oder aber das machtpolitische problem geändert werden sollte.

Um klarer zu werden - Ich meine damit die idealsitische Philosophie, wie man sie z. B. bei Kant findet. Das ist ein ehrenhafter Ansatz, aber wenn diesen Ansatz folge und Schachtschneiders Argumentation weiter: "Die Allgemeinheit liegt im Begriff des freiheitlichen Gesetzes. Das demokratische Prinzip folgt aus der Allgemeinheit der Freiheit. Es soll die Verwirklichung der allgemeinen Freiheit durch allgemeine Gesetzlichkeit bestmöglich gewährleisten. Nur der übereinstimmende Wille aller Bürger kann Gesetze geben." Dann ist das ein sehr ehrenhafter Ansatz, nur wenn ich das weiterdenke komme ich der real-politischen Welt zu einer de-facto Entmachtung des Buegers, weil die politsche Einheit, die diesem Anspruch noch genuegt, nicht im in der Lage im globalen Spiel die Interessen ihrer Buerger zu verteidigen und vertretten.

Dieser idalisitsche Ansatz geht in der machtpolitischen Realitaet nach hinten los. Wir haben nunmal nicht die welt, die wir haben wollen, sondern die die wir halt haben. Die moegliche Struktur der EU als Empire mag demokratietheorietisch ihre Nachteile haben, aber ermoeglicht immer noch mehr demokratische Einwirkung als 27 Klein- und Mittelstaaten, die vor sich hinwirtschaften.