Hier sagt mal jemand Schäuble die ungeschminkte Wahrheit:
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Sieht das BMI Medien als Integrationshemmnis?
Von Dr. Nicolaus Fest
Das Bundesinnenministerium veranstaltet mal wieder eine Fachdiskussion zum Thema Islam. Allerdings offenbart die Einladung ein erstaunliches Journalismusverständnis und Maß an Voreingenommenheit.
Im weiteren Rahmen des deutsch-muslimischen Dialogs, den das Bundesinnenministerium (BMI) führt, veranstaltet das gleiche Haus von Zeit zu Zeit begleitende Podiumsdiskussionen. Nach einer durchaus fragwürdigen Veranstaltung im Februar zum „Islambild der Deutschen“ folgt nun am 19. Juni eine Tagung zur Rolle der Medien für Integration und kulturelle Identität. Darüber kann man gewiss diskutieren, sofern man die grundsätzlichen Aufgaben der Medien nicht aus den Augen verliert. Genau das aber tut das BMI.
Behindern die Medien tatsächlich die Integration von Ausländern in Deutschland, wie es die Veranstaltung des BMI suggeriert?
Die Einladung zu der Veranstaltung trägt den Titel „Medien in Deutschland: Integrationshemmnis oder Chance?“. Integrationshemmnis oder Chance? Schon das muss man zweimal lesen, um es zu glauben. Offensichtlich misst das BMI Medien nicht an deren Kernaufgaben, nämlich der Benennung politischer und gesellschaftlicher Defizite, sondern an irgendwelchen Integrationsbeiträgen. Die Arbeit der Presse, laut Bundesverfassungsgericht „schlechthin konstituierend“ für die freiheitliche Demokratie, wird auf den Zweck völkischer Harmonielehre reduziert. Untergründig schwingt die Frage mit, ob die Integration der Muslime in Deutschland ohne die Berichterstattung der Medien nicht schon viel weiter wäre.
Wahrscheinlich hätte das BMI mit dieser Vermutung sogar recht. Berichte über gewaltkriminelle Jugoslawen oder Russland-Deutsche, über Messerattacken arabischer Jugendgangs, über Schutzgelderpressung und „Abziehereien“ im Migrantenmilieu fördern nicht unbedingt den Glauben an das Himmelreich eines binnenpluralistischen Vielvölkerstaats. Doch ist dessen Förderung auch nicht Aufgabe der vierten Gewalt. Genauso wenig, wie Exekutive oder Jurisdiktion zuvorderst an ihren Integrationsbeiträgen gemessen werden, ist dies für die Presse ein zulässiger Maßstab. Kein Mensch klaren Sinnes würde fragen, welche Integrationsbeiträge die Rechtsprechung liefert oder welche die Polizei – auch wenn Zyniker meinen, dass einige Staatsanwälte und Richter ihre Aufgabe tatsächlich weniger in Rechtswahrung und Strafverfolgung sehen, als in der Assimilation des Heimatlandes an die Umgangsformen der Gäste.
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Gero