Der LH von Südtirol Luis Durnwalder bezog letzten Sonntag in der Pressestunde (ORF 2) Stellung.
Ich hoffe für ihn dass er bei den anstehenden Neuwahlen wieder die Absolute macht. Dieser Mann hat Visionen.

An dieser Stelle mal eine kurze Zusammenfassung:

1: Tirol, und damit meinte Durnwalder auch den südlichen Teil des Landes bis nach Salurn, war und ist ein integraler Teil des Österreichischen Vaterlandes. Die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol muss unbedingt in der neuen Bundesverfassung fest verankert werden.

2: Die Südtiroler haben sich die Zugehörigkeit zu Italien nach dem Ersten Weltkrieg nicht freiwillig ausgesucht, sondern sie wurden dazu von Italien gezwungen und zwar als Folge dieses gemeinsam verlorenen Ersten Weltkrieges.

3: Die deutschsprachige und ladinische Bevölkerung in Südtirol ist ein Teil des Österreichischen Volkes, in seiner Geschichte, Sprache und Kultur. Heute sind Südtiroler österreichische Minderheit in Italien. Südtirol bleibt dennoch ein unzertrennlicher Teil Tirols. Dazu ist Südtirol historisch gesehen urtiroler Boden, da das Land Tirol seine Gründung in Südtirol hatte und dieses Land reicht von Kufstein bis nach Salurn. (!)

4: Südtirol hat nie auf Selbstbestimmung verzichtet und wird das nie tun. Sollten sich neue praktikable Möglichkeiten dafür in Zukunft vor allem in der europäischen Politik ergeben, wird Südtirol aus diesem Recht Gebrauch machen und die Selbstbestimmung ausüben.

5: Sollte Europa der EU in absehbarer Zeit die jetzige administrative Gliederung der Regionen in verschiedenen Staaten politisch überdenken wollen und eine Änderung der Grenzen vor allem für historische oder gewachsene Regionen wie Tirol in Form einer Neuschöpfung der völkerrechtlichen Zuständigkeiten politisch möglich machen, kann dabei auch die Frage der Tiroler Landeseinheit auf dem Wege einer Volksabstimmung in Südtirol neu geregelt werden.

6: Den Vorschlag in Form eines Gesetzesentwurfes im Römischen Senat des Altpräsidenten Francesco Cossiga zur Regelung der endgültigen staatlichen Zugehörigkeit hält der LH von Südtirol für unausgegoren, da er zu viele Wahlalternativen vorsieht. Das Beispiel der Kosovarischen Selbstbestimmung von Februar 2008 hält Durnwalder in Südtirol für Nachahmung für nicht geeignet, da er meinte, Kosovo war bis 2008 eine eigenständige Teilrepublik in Jugoslawien und später Serbien, was das Land Südtirol in Italien nicht sei. Da irrt leider der Landeshauptmann. Kosovo war bis 2008 völkerrechtlich, genauso wie Südtirol heute, eine Autonome Provinz in diesem Staat und zu keinem Zeitpunkt der Geschichte war Kosovo eine Teilrepublik, wie Slowenien oder Kroatien. Das trifft eher auf das Land Montenegro zu, das sich für Selbstbestimmung 2006 in einer freien und international überwachten Volksabstimmung entschieden hat und heute einen neuen Weg geht.

7: Die Alternative einer von manchen postulierten Eigenstaatlichkeit Südtirols als Ergebnis der Selbstbestimmung lehnt Durnwalder strikt ab, für ihn kommt nur die Wiedervereinigung Tirols und die Option zurück zu Österreich in Frage, da Südtiroler Tiroler und damit Österreicher seien.

8: Ein Referendum zur Frage der Selbstbestimmung würde ein halbes Jahr propagandistischer Vorbereitung brauchen, damit die Parteien genug Zeit bekommen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzten und eigenständige Positionen auszuarbeiten, bzw. die Bevölkerung müsste lang genug vorbereitet werden, damit sie überlegt entscheiden kann. Nach dieser Zeit der Vorbereitung von sechs Monaten sei sich der Landeshauptmann von Südtirol sicher, dass eine absolute Mehrheit der Bevölkerung für die Selbstbestimmung der AP Bozen Südtirol und für die Rückkehr der Heimat zum Vaterland Österreich stimmen würde.

9: Luis Durnwalder will Landeshauptmann für alle Sprachgruppen sein, auch wenn seine Partei die SVP die Interessen der deutschsprachigen und ladinischen Sprachgruppe zuerst repräsentieren und durchsetzen will.

10: Unter heute vorgegebenen politischen Rahmenbedingungen spricht sich der LH für den Ausbau der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Gesellschaft in ganz Tirol.

11: Die politische Periode der 60er Jahre nannte der LH einen Freiheitskampf um die verbrieften Rechte der Südtiroler und für die Einführung und Umsetzung der Autonomiebestimmungen. Dem Erfolg dieser Politik einer echten Autonomie, die auch Dank dem unermüdlichen internationalen Einsatz Österreichs für Südtirol vor allem vor der UNO realpolitisch möglich wurde, verdankt das Land Südtirol den heutigen wirtschaftlichen Erfolg und seine Stellung in Europa. Österreich hat nach Durnwalder 1992 in Südtirolfrage eine Streitbeilegungerklärung vor der UNO abgegeben: Diese Erklärung würde sich aber in diesem konkreten Zusammenhang nur auf die Klagen Österreichs gegen Italien in Hinblick auf die Verletzungen der Menschenrechte in Südtirol und die Nichteinführung der versprochenen Autonomie aus den 60er Jahren beziehen. Die Frage der Selbstbestimmung würde danach weiterhin offen bleiben, zumindest so könnte man diese Aussage als Beobachter interpretieren können.

12:Fazit: in Zukunft ist vieles an neuen politischen Entwicklungen in Südtirol möglich, auch eine Selbstbestimmung und eine freie Entscheidung in einer Volksabstimmung durch die Bevölkerung selbst , ob alles so bleibt wie es ist, oder ob das Land Südtirol einen völlig neuen Weg wählen wird, und zwar im Sinne der Ausübung der Selbstbestimmung sich für die Trennung von Italien und für die Rückkehr zum Vaterland Österreich entscheiden wird.
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Freiheit für Südtirol! Selbstbestimmung!