SPD, GRÜNE, LINKE: Ausländerwahlrecht für NICHT-EU-Ausländer gefordert

[Tonsetzer]

auf kommunaler Ebene. Teile der SPD sprechen dabei offenbar vom aktiven UND passiven Wahlrecht !

Heißt das ein aus Afrika stammender Bürgermeister ohne deutschen Pass wäre nach dem Willen dieser Parteien in deutschen Städten möglich ? Die Wähler müssten ja offenbar auch keinen deutschen Pass mehr haben. :hihi:


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Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD haben sich für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, die nicht aus der EU stammen, ausgesprochen. „Migranten müssen mehr Rechte erhalten“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, der „Berliner Zeitung“. „Das Wahlrecht ist dabei zentral.“ Sie kritisierte, dass Ausländer aus Nicht-EU-Staaten von elementaren Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. „Deutschland hat ein Demokratiedefizit“, sagte Dagdelen.

Auch die SPD fordert seit Jahren das kommunale Wahlrecht für Ausländer. „Demokratische Mitwirkung ist ein Menschenrecht. Das sollte nicht auf Nationalitäten beschränkt sein“, sagte der SPD-Politiker Klaus-Uwe Benneter der Zeitung. „Wenn ausländische Bürger das aktive und passive Wahlrecht erhalten würden, könnten sie sich stärker einbringen.

Die FDP scheint dem Anliegen auch nicht ganz abgeneigt zu sein !

FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. „Die Eröffnung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer auf kommunaler Ebene ist für die FDP-Fraktion kein Tabu“, sagte Piltz. Die FDP sehe aber Beratungsbedarf.

Mal sehen wie lange die Kommentarfunktion der Welt diesmal offen ist

[I.Kant]

Wir dürfen auch wieder Abstimmen :rolleyes:

Umfrage
Sollte das kommunale Ausländerwahlrecht eingeführt werden?

6%
Ja

94%
Nein

Bei 129 abgegebenen Stimmen.
Mal sehen, wann das wieder getürkt wird.

[Sathington Willoughby]

Das geht nicht weit genug. Wir brauchen in jeder Wahlkabine Demokratiehelfer, die Wähler, die rechts wählen, melden, damit denen die Wahlberechtigung entzogen wird. Das kann gerne von zugewanderten Spezialisten auf diesem gebiet (in Kreuzberg und Neukölln gibt es einige) vorgenommen werden.

[Tonsetzer]

Das geht nicht weit genug. Wir brauchen in jeder Wahlkabine Demokratiehelfer, die Wähler, die rechts wählen, melden

Für die Überwachung solcher Minderheiten besteht in der BRD noch kein Bedarf.

[Brotzeit]

Was meint das Grundsetz zu der Definition wer ein Deutscher ist ????

Die Front der linken Hohlköpffe möchte wohl wieder ans GG ran ....

[Tonsetzer]

Wenn die FDP noch ihre Scheu verliert, dann unterstützen immerhin knapp 60 % der Wähler diese Politik.

Auf kommunaler Ebene dann wohl bald 95 %

[Alfred]

Auf den Untergang....

[-SG-]

Argh ich bekomme wieder martialische Fantasien

Demokratische Mitwirkung ist ein Menschenrecht.

Demokratische Mitwirkung ist ein Recht des "demos", d.h. des "Volkes", d.h. juristisch ein Bürgerrecht im Gegensatz zum Menschenrecht. Was der SPD-Politiker da labert ist grundgesetzwidrig und er sollte daher wegen wohl wissentlicher, öffentlich verbreiteter, verfassungswidriger Hetze belangt werden.

[Volkov]

Wir dürfen auch wieder Abstimmen :rolleyes:


Bei 129 abgegebenen Stimmen.
Mal sehen, wann das wieder getürkt wird.

Hab auch abgestimmt mit "Nein".

Jo, da bin ich mal auch gespannt, was dann passiert.

[Schwarzer Rabe]

Das wäre echt das allerletzte! Zuerst kommen sie in Massen hierher, leben auf unsere Kosten und dann soll dieses nicht-gewollte Pack auch noch wählen dürfen? Haben SPD, PDS und Grüne Angst, dass sie kein Deutscher mehr wählt?