Abgeordnetenpauschale: Gericht findet alles rechtens - Klage abgewiesen

[Tratschtante]

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Wer hätte auch was anderes erwartet? Richter werden ja in D nicht frei gewählt.

[Tonsetzer]

Die Bundestagsabgeordneten bekommen neben Diäten von rund 88 000 Euro eine steuerfreie Kostenpauschale von gut 45 000 Euro überwiesen. Mandatsbedingte Ausgaben für Büros im Wahlkreis, Fahrten und Bewirtungen müssen sie so nicht gegenüber dem Finanzamt belegen

Spötter nennen so was wohl "gelenkte" Demokratie, ein Hoch auf die Gewaltenteilung !

[malnachdenken]

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Wer hätte auch was anderes erwartet? Richter werden ja in D nicht frei gewählt.

Es liegt wohl eher weniger an den Richtern, sondern an den Gesetzen.

[meckerle]

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Wer hätte auch was anderes erwartet? Richter werden ja in D nicht frei gewählt.

Sehr interessant:

In der mündlichen Verhandlung vor drei Wochen war deutlich geworden, dass es an neueren Erhebungen fehlt, ob den Abgeordneten wirklich so hohe Kosten entstehen. Vielleicht handelt es sich bei der Pauschale in vielen Fällen um steuerfreies Einkommen? Das habe die Kläger aber nicht zu interessieren, urteilte der Senat. Auf sie dürfe die Pauschale ja nicht ausgeweitet werden. Der Gesetzgeber dürfe „die Pauschale dann allenfalls auf die tatsächlich entstandenen Aufwendungen der Abgeordneten beschränken“.

Aber ja doch, was interessieren sich die Bürger auch um die Einkommen von Abgeordneten, das ist ja allerhand!

[Hilarius]

Sehr interessant:

Aber ja doch, was interessieren sich die Bürger auch um die Einkommen von Abgeordneten, das ist ja allerhand!

Bürger:

nützliches Melk-Vieh, welches tunlichst dumm zu halten ist und dem man alle 4 Jahre einen Hauch von Gewalt über das Land und seine Henker vorgaukelt.

[WIENER]

Es liegt wohl eher weniger an den Richtern, sondern an den Gesetzen.

[Alion]

Es liegt wohl eher weniger an den Richtern, sondern an den Gesetzen.

Mich würde sehr interessieren warum drei der Richter, darunter auch der Vorsitzende, ausgetauscht wurden?

Mag sein, dass ich da etwas misstrauisch bin, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass da wer nachgeholfen hat, bis er eine "Wunschbesetzung" zusammen hatte.

MfG
Alion

[henriof9]

aus dem Beitrag hier : [Links nur für registrierte Nutzer]

Der Bundesfinanzhof folgte der Argumentation der Kläger nicht. Sie seien nicht mit der Gruppe der Abgeordneten zu vergleichen, weswegen sie sich nicht auf eine Gleichbehandlung berufen könnten, erklärte das Gericht.


Wie heißt es so schön,

Alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher als gleich ! ;(

[Guardian]

Ja, gleich und gleich, ist eben doch nicht immer gleich.

[Tratschtante]

Es liegt wohl eher weniger an den Richtern, sondern an den Gesetzen.

Gesetze können geändert werden. Bei Gesetzen, uns noch mehr zu schröpfen, geht das immer ganz schnell.