Finanzkrise: Der Bürger darf nicht erfahren, wem sein Steuergeld wofür geschenk wird!

[Gawen]

Es ist skandalös:

"Die Anstalt muss ihre Hilfen nicht bekanntgeben. Informiert werden muss nur ein noch zu wählender Bundestagsausschuss, der aber der Geheimhaltung unterliegt."

[Links nur für registrierte Nutzer]


Der Steuerzahler darf nicht erfahren wofür die neue Finanzmarktstabilisierungsanstalt die 500 Mrd. EURO des Steuerzahlers einsetzt.


Eine solche Vorgehensweise steht in eklatantem Widerspruch zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG, Bundesgesetzblatt vom 13.09.2005, Teil I Nr. 57), nach dem jeder Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Akteneinsichtsrecht hat.

[Margrit]

kam heute auch im Presseklub.
Der Bürger darf zahlen, darf aber nicht erfahren wofür
Unsere Regierung hat längst den demokrtischen Weg verlassen und das Schlimme ist, niemand hindert sie daran.
In England werden die Hilfen wofür usw. öffentlich gemacht, jeder weiß, welche Bank was bekommt
Ja so ist es halt, wenn ehemalige DDR-Kader das Land übernehmen.

[Don]

Es ist skandalös:

"Die Anstalt muss ihre Hilfen nicht bekanntgeben. Informiert werden muss nur ein noch zu wählender Bundestagsausschuss, der aber der Geheimhaltung unterliegt."

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Der Steuerzahler darf nicht erfahren wofür die neue Finanzmarktstabilisierungsanstalt die 500 Mrd. EURO des Steuerzahlers einsetzt.


Eine solche Vorgehensweise steht in eklatantem Widerspruch zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG, Bundesgesetzblatt vom 13.09.2005, Teil I Nr. 57), nach dem jeder Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Akteneinsichtsrecht hat.

Du hast auch keine Akteneinsicht wer wieviel Sozialhilfe erhält.

[klartext]

Du hast auch keine Akteneinsicht wer wieviel Sozialhilfe erhält.

Es gibt für die Geheimhaltung einen sehr guten Grund. Schon die Anfrage eine Bank würde diese Bank durch Vertrauensverlust derart wirtschaftlich schädigen, dass sie die Hilfe nicht mehr in Anspruch nehmen kann.
Wichtig ist, das Kreditgeschäft gerade für den Mittelstand am Laufen zu halten, damit kein Investitionsstop eintritt. Dazu benötigt es ein funktionierendes Bankensystem und nicht den Stammtisch von nebenan, der an diesem Thema seine Neiddebatten und ideologischen Grabenkämpfe abarbeitet.

[Gawen]

Wichtig ist, das Kreditgeschäft gerade für den Mittelstand am Laufen zu halten, damit kein Investitionsstop eintritt.

Glaubst Du wirklich, daß irgendein Mittelständler jetzt investiert, wenn er in seine Auftragsbücher und die Nachrichten schaut?

Hältst Du den Mittelstand für völlig verblödet?


Die Liquidität des Mittelstandes kann der Staat jederzeit über die öffentlich-rechtlichen Banken sicherstellen.

[Badener3000]

Die Medienberichterstattung in dieser Sache ist mal wieder sehr einseitig, nämlich die ganze Angelegenheit beschönigend.

Allein die Tatsache, daß nie berichtet wird, wieviel von den 500 Milliarden denn jetzt flüssige Finanzspritzen sein sollen und wieviel lediglich Bürgschaften, macht mir das alles äußerst suspekt.

[Gawen]

Du hast auch keine Akteneinsicht wer wieviel Sozialhilfe erhält.

Der Unterschied zwischen einer natürlichen Person und einem Unternehmen scheint Dir nicht klar zu sein.

Natürliche Personen haben ein Persönlichkeitsrecht und Firmen eben nicht, sondern eindeutige Veröffentlichungspflichten...

[klartext]

Die Medienberichterstattung in dieser Sache ist mal wieder sehr einseitig, nämlich die ganze Angelegenheit beschönigend.

Allein die Tatsache, daß nie berichtet wird, wieviel von den 500 Milliarden denn jetzt flüssige Finanzspritzen sein sollen und wieviel lediglich Bürgschaften, macht mir das alles äußerst suspekt.

Der Staat vergibt keine Kredite, sondern Bürgschaften. Immer noch nicht kapiert ?

[politisch Verfolgter]

Wie sich alles verteilt, zeigen die massiv gebogenen Kurven der Eink./Verm.-Verteilung, die deswegen nicht offengelegt werden.
Zudem hat der individuelle mentale mit demselben Eink.- und Verm.-%Rang nichts zu tun - wir haben also keine Leistungsgesellschaft.
Drum keinen kostenfaktor-marginalisierten UmverteilungsAffen schieben, und bitte auf gar keinen Fall dafür Nachwuchs bereitstellen.

[klartext]

Glaubst Du wirklich, daß irgendein Mittelständler jetzt investiert, wenn er in seine Auftragsbücher und die Nachrichten schaut?

Hältst Du den Mittelstand für völlig verblödet?


Die Liquidität des Mittelstandes kann der Staat jederzeit über die öffentlich-rechtlichen Banken sicherstellen.

Was du glaubst oder nicht, ist irreleavant. Mit liegt eine drei Tage alte Umfrage der IHK Berlin-Brandenburg bei den Unternehmen der Region vor, die Zahlen sind positiv.
D erwirtschaftet 43 % des BSP im Export, davon gerademal 5 % mit den USA.
Das Geschäft geht weiter wie bisher, mit einer kleinen Delle.
Dein Panikorchester hat Pause.