Grüne fordern umfassende ökologische Finanzreform

[Pluralissimus]

Fliegen und Autofahren teurer, Bahnfahren billiger

Die Grünen fordern eine umfassende ökologische Finanzreform, die das Fliegen und Autofahren zum Teil teurer, das Bahnfahren dagegen billiger macht. Umweltschädliche Subventionen müssten abgebaut, steuerliche Anreize für umweltfreundliches Verhalten geschaffen werden, sagte Grünen-Vizefraktionschef Reinhard Loske der "Berliner Zeitung". Eine Erhöhung der Ökosteuer zum jetzigen Zeitpunkt schloss Parteichef Reinhard Bütikofer jedoch aus.

Gleichzeitig stellte sich Bütikofer hinter einen Vorschlag Loskes für eine ökologische Finanzreform. Loske hatte die Einführung einer Kerosinsteuer und der Mehrwertsteuer auf innereuropäische Flüge gefordert, "weil die steuerliche Ungleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger skandalös ist". Dafür sollte auf Bahntickets nur noch der halbe Mehrwertsteuersatz erhoben werden.

"Die Preise müssen die ökologische Wahrheit ausdrücken", begründete Loske seine Forderung. Die Ökosteuer verteidigte er, räumte allerdings ein, dass bei den hohen Öl- und Benzinpreisen zur Zeit "eine weitere Erhöhung keinen zusätzlichen Lenkungseffekt bringen würde". Die Ökosteuersätze müssten aber jährlich überprüft werden. Außerdem sollten die Ausnahmen von der Ökosteuer abgeschmolzen werden.

"Commson sense"

Bütikofer sagte zum Abschluss der Grünen-Vorstandsklausur in Berlin, dass begonnene Ansätze zur ökologischen Steuerreform konsequent weiterverfolgt werden müssten. Vieles sei nicht abgearbeitet, beispielsweise der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Die Vorschläge Loskes seien von daher "common sense".

Die Ökosteuer nannte Bütikofer "ein erfolgreiches Konzept". In einer "Situation, wo der Ölpreis so hoch ist" sei zwischen SPD und Grünen "unstreitig, dass jetzt eine Diskussion über die Erhöhung der Ökosteuer nicht in Frage kommt".


Aus der CSU kam harsche Kritik: So warf der finanz- und haushaltspolitische Sprecher Bartholomäus Kalb den Grünen vor, mit einer ökologischen Finanzreform Zukunftschancen des Landes zu verspielen. Bereits heute sei die Besteuerung von Energie in Deutschland höher als in anderen EU-Staaten und trage zu der schlechten Wirtschaftslage bei.

Grüne Abzocker?

Der Abgeordnete Hans Michelbach nannte Loskes Konzept ein weiteres Belastungsprogramm für Wirtschaft und Verbraucher. Dadurch werde die schwache Binnenkonjunktur weiter entkräftet.

FDP-Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle warf den Grünen Abzocke vor. Mit einer Kerosinsteuer, einer höheren Mehrwertsteuer und einer Ausweitung der Ökosteuer vernichtete die grüne Ideologie permanent Arbeitsplätze in Deutschland. Ökologisch konsequent sei es dagegen, nicht den Besitz, sondern den Betrieb eines Autos zu besteuern. Deshalb müsse die Kfz-Steuer abgeschafft werden.

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Ökologie vs. Ökonomie

Sind die Grünen auf der rechten Weg oder eher auf dem Holzpfad ?

Was meint ihr ?

MfG P.

[mauerfall]

die ökosteuer ist ja keine ökosteuer....
umweltfreundliches fördern...noch mehr subventionieren?!
erstmal abwarten, ob die maut die spediteuere auf die schiene treibt. glaube ja noch nicht dran...

also diese billigflüge sind wirklich ne extreme belastung für die umwelt.

[Wassiliboyd]

Ökologie vs. Ökonomie

Sind die Grünen auf der rechten Weg oder eher auf dem Holzpfad ?

Was meint ihr ?

MfG P.

Ganz allgemein gesagt sind die Grüninnen schwer auf dem Holzweg.

Ökologie interessiert die doch nur noch herzlich wenig, es sei denn als Abzocke, um die Eichelschen Haushaltslöcher zu stopfen.

Was haben die Grüninnen denn bisher bewegt`?

Nehmen wir mal diesen Trittin, der inzwischen seinen Stalinschnauzbart gefressen hat.
Ausser der Provinzposse um den unsäglichen Dosenpfand hat der noch rein gar nichts Vernünftiges zustande gebracht.

Die Landwirtschafts-Grünin:
Nicht einmal die Reinigung des Jagdgesetzes von braunem Gedankengut kriegt sie hin.

Unser Aussen-Joschka:
Er reist mehrere Tage ins Katastrophengebiet um die Hilfsmassnahmen zu "koordinieren" und steht dort nur im Wege herum und behindert diese Massnahmen.

Und den Rest, insbesondere Frau Marie-Luise Beck mit ihrem bleckenden grinsen ist eine Nullnummer erster Ordnung.

[Hexemer]

Der ÖPNV und die Bahn ist zu unzuverlässig, als dass er/sie mit dem PKW konkurrieren könnte. Habe ich erst heute wieder erleben müssen, als ich einen wichtigen Termin verpasst habe. Einmal Mainz-Frankfurt umsonst, weil der Scherzkeks von Fahrer (vom Anschlussbus) meint er müsste 7 Minuten vor der Fahrplanzeit losfahren...

Nächsten Freitag werde ich mit dem Auto fahren, da kann sich der Herr Bütikhofer auf den Kopf stellen.

[Kaiser]

Ökologie vs. Ökonomie

Sind die Grünen auf der rechten Weg oder eher auf dem Holzpfad ?

Was meint ihr ?

MfG P.

Ich glaube die Grünen wollen vor den Wahlen ihr Image als Öko-Partei bei ihren verprellten Wählern aufbessern. Ansonsten ist der Vorschlag nur Makulatur.

[Beverly]

Ich glaube die Grünen wollen vor den Wahlen ihr Image als Öko-Partei bei ihren verprellten Wählern aufbessern.

Die Grünen haben durch ihre neoliberale Kehrtwende selbst ein Klima geschaffen, in dem es an Aufgeschlossenheit für Umweltschutz und Ökologie mangelt. Das Milieu, das die Umweltbewegung trägt, wird von den grünen Funktionärs-Yuppies im Grunde bekämpft und ausgedünnt. Der Egoismus, den die Fischers züchten und selbst repräsentieren, steht einer sinndvollen Umweltpolitik im Wege.

Ansonsten ist der Vorschlag nur Makulatur.

Mit ihrer "Ökosteuer" und dem Drehen an der Energiepreisschraube haben sich die Grünen unbeliebt gemacht. Von "Steuerpartei" bis "Ökofaschismus" lauten da die Vorwürfe. Es gab mal die - angesichts von Smog und verstopfter Straßen - durchaus sinnvolle Forderung nach der "autofreien Innenstadt". Aber nein, die Yuppie-Partei macht lieber das Benzin teurer, damit die Habenichtse sich das nicht mehr leisten können und ihre Klientel freie Fahrt hat.
Da die Partei von der Marktideologie mit Haut und Haaren inhaliert wurde, verschliesst sie völlig die Augen vor der Tatsache, dass zur Verbindung von Ökonomie und Ökologie oft planwirtschaftliche Lösungen gefunden werden. Zum Beispiel den Unternehmen Energie billig zur Verfügung zu stellen (damit sie nicht von hohen Energiekosten zur Abwanderung ins Ausland animiert werden), sofern sie die Energie sparsam einsetzen. Bei den Haushalten sollten zwei Dinge sinken: der Energiepreis und der Energieverbrauch.

Die Bahn sollte natürlich billiger werden, am besten in dem sie wieder verstaatlicht wird. Dann könnte ein grüner Verkehrsminister durch niedrige Bahnpreise beweisen, dass ihm die Umwelt am Herzen liegt.

[mauerfall]

die grünen sind eine partei, die ihre wählerschaft im postmaterialistischem milieu findet. spricht besserverdienende, die sich keine sorgen um ihr auskommen machen müssen. dem gegenüber gibt es die leute die ebenfalls ausgesorgt haben, aber weiterhin dem materialismus anhängen (FDP) beides sind parteien der besserverdienenden.

durch die angespannte ökonom. situation verliert sie in dem milieu. ich denke, dass die wählerschaft der grünen insgesamt gesunken ist. die guten werte sind nur latente abwanderung von spd-wählern, die aber auch wieder zurückkehren werden.

ich finds total dämlich sich auf das thema umwelt zu fixieren und die wende der partei ist graduell richtig. es gibt auch eine welt und themen jenseits der umwelt, die besetzt werden müssen. allerdings finde ich den wandel ein wenig derb. richtig übel stieß mir der kosovokrieg auf und auch die art wie sie klassische schwarz-gelbe positionen vertreten.

viele reformen sind notwendig und jetzt extrem schmerzhaft, weil der olle helmut das 16 jahre lang ausgesessen hat. vielleicht hätte sogar schmidt schon anfangen müssen den sozialstaat zu reformieren....

hartz IV finde ich allerdings total sinnlos, das schafft nur nen niedirglohnsektor, mehr bewirkt es nicht. lasse mich aber in den kommenden jahren gerne vom gegenteil überzeugen...

[Beverly]

die grünen sind eine partei, die ihre wählerschaft im postmaterialistischem milieu findet. spricht besserverdienende, die sich keine sorgen um ihr auskommen machen müssen.

Den "Postmaterialismus" realsieren die grünen Yuppies eher für das gemeine Volk, in dem sie ihm im Verein mit den anderen etablierten Parteien alle materiellen Errungenschaften wieder wegnehmen

Der Autor Marcus Hammerschmidt schrieb einmal sinngemäß:

Ökologie ist die Wissenschaft vom Haus, also davon wer im Haus oben und wer unten wohnt.

Diese Wissenschaft beherrschen die Joschkas mittlerweile ausgezeichnet :rolleyes: sie sollten nur aufpassen, dass ihnen ihr Haus nicht über den Köpfen zusammbricht, weil sie die Fundamente untergraben haben

[Hammer]

Fliegen und Autofahren teurer, Bahnfahren billiger
Ob der dicke Bütikofer dann wohl seinen Porsche verkauft und brav Bahn fährt?

Vielleicht bildet er aber auch mit dem dicken Fischer eine Fahrgemeinschaft. Allerdings müsste auch in diesem Fall der Porsche verkauft werden, denn die beiden Dicken passen da zusammen wohl kaum rein.
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[Wassiliboyd]

Fliegen und Autofahren teurer, Bahnfahren billiger
Ob der dicke Bütikofer dann wohl seinen Porsche verkauft und brav Bahn fährt?

Vielleicht bildet er aber auch mit dem dicken Fischer eine Fahrgemeinschaft. Allerdings müsste auch in diesem Fall der Porsche verkauft werden, denn die beiden Dicken passen da zusammen wohl kaum rein.
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Das Bahnfahrgebot der Grüninnen gilt doch n ur für's dooofe Volk, nicht für deren grüne Zertreter ääähhh VERtreter! :2faces: