So jemand ist Innenminister!

[berty]

Noch ein Beispiel dafür, dass es Zeit wird, diesen Herrn in die Pension zu schicken.
Nachdem sein BKA-Gesetz in Gefahr gerät, im Bundesrat abzusaufen, will er die Abstimmungsmodalitäten dort ändern lassen.

Schäuble sollte langsam mal anfangen, ein Grundgesetz nach seinem Geschmack im Ganzen abzufassen. Damit er dazu Zeit hat und er dabei nicht gestört wird, sollte Merkel ihn in die Wüste schicken.

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PS: Vielleicht kann ein Moderator die Überschrift ein wenig richtig stellen. Kann ich wohl nicht selbst.

[henriof9]

Noch ein Beispiel dafür, dass es Zeit wird, diesen Herrn in die Pension zu schicken.
Nachdem sein BKA-Gesetz in Gefahr gerät, im Bundesrat abzusaufen, will er die Abstimmungsmodalitäten dort ändern lassen.

Schäuble sollte langsam mal anfangen, ein Grundgesetz nach seinem Geschmack im Ganzen abzufassen. Damit er dazu Zeit hat und er dabei nicht gestört wird, sollte Merkel ihn in die Wüste schicken.

Na ja, vielleicht ein unpassender Zeitpunkt, aber von der Grundsache her schon ganz richtig.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission habe er sich dafür ausgesprochen, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein soll, sagte Schäuble im Anschluss an die Innenministerkonferenz in Potsdam. Damit will er verhindern, dass Gesetze wegen Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit finden. Momentan werden Enthaltungen faktisch als Nein gewertet

Schließlich ist es oft genug schon vorgekommen, daß Gesetzte blockiert wurden, weil sich ein Bundesland der Stimme enthalten hatte.
Wenn man dann noch hinzu zieht, daß dies häufig bei Koalitionsregierungen passiert, damit sich der Regierungspartner nicht auf den Schlips getreten fühlt, macht eine Änderung diesbezüglich schon Sinn.

Vielleicht werden die Bundesländer dadurch auch gezwungen, sich anständig über ein Sachthema auseinander zu setzten, bevor sie ein Gesetz billigen oder ablehnen.

[Alfred]

Noch ein Beispiel dafür, dass es Zeit wird, diesen Herrn in die Pension zu schicken.
Nachdem sein BKA-Gesetz in Gefahr gerät, im Bundesrat abzusaufen, will er die Abstimmungsmodalitäten dort ändern lassen.

Schäuble sollte langsam mal anfangen, ein Grundgesetz nach seinem Geschmack im Ganzen abzufassen. Damit er dazu Zeit hat und er dabei nicht gestört wird, sollte Merkel ihn in die Wüste schicken.

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PS: Vielleicht kann ein Moderator die Überschrift ein wenig richtig stellen. Kann ich wohl nicht selbst.

Ich denke hier haben die Grünen mal recht.

Schäuble für Bundesrats-Reform - Grüne fordern Rücktritt

"Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."

Zum Artikel :[Links nur für registrierte Nutzer]

[berty]

Na ja, vielleicht ein unpassender Zeitpunkt, aber von der Grundsache her schon ganz richtig.



Schließlich ist es oft genug schon vorgekommen, daß Gesetzte blockiert wurden, weil sich ein Bundesland der Stimme enthalten hatte.
Wenn man dann noch hinzu zieht, daß dies häufig bei Koalitionsregierungen passiert, damit sich der Regierungspartner nicht auf den Schlips getreten fühlt, macht eine Änderung diesbezüglich schon Sinn.

Vielleicht werden die Bundesländer dadurch auch gezwungen, sich anständig über ein Sachthema auseinander zu setzten, bevor sie ein Gesetz billigen oder ablehnen.

Es ist das Grundgesetz. Das ändert man nicht alle paar Tage mal.

[berty]

Ich denke hier haben die Grünen mal recht.

Schäuble für Bundesrats-Reform - Grüne fordern Rücktritt

"Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."

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Ja, haben sie. Das haben sie übrigens schon öfter gehabt. Aber das ist ein anderes Thema.

[Alfred]

Ja, haben sie. Das haben sie übrigens schon öfter gehabt. Aber das ist ein anderes Thema.

Doch wie kann man Schäuble, und nicht nur ihn, stoppen? Angenommen er tritt zurück, wer wäre sein Nachfolger? Und, würde der den Kurs nicht fortsetzen?

Und eine Frage, ohne rechte oder linke zu verharmlosen oder zu verniedlichen.
Ist die Rolle unserer Geheimdienste bei Bombenanschlägen, Waffenhandel oder Versorgung von Gruppierungen in Deutschland mit derlei Kram jemals gegenstand
eines Verfahrens gewesen?

[henriof9]

Es ist das Grundgesetz. Das ändert man nicht alle paar Tage mal.

Natürlich nicht.
Wo ist das Problem auch eine Grundgesetzänderung zu vollziehen, vorrausgesetzt man einigt sich ?
Es betrifft doch nur nicht diesen Fall jetzt von Schäuble.
Und alle Parteien die jetzt den Rücktritt von Schäuble dafür fordern, tun dies auch nur aus reinem Populismus, denn auch die haben bestimmt schon Situationen im Bundesrat erlebt, wo ihre Gesetzesvorhaben durch Enthaltungen abgeblitzt sind.
Ich finde es ehrlicher, wenn im Bundesrat die Enthaltungen nicht mitgezählt werden, als wenn diese ewige Blockepolitik betrieben wird.

[berty]

Natürlich nicht.
Wo ist das Problem auch eine Grundgesetzänderung zu vollziehen, vorrausgesetzt man einigt sich ?
Es betrifft doch nur nicht diesen Fall jetzt von Schäuble.
Und alle Parteien die jetzt den Rücktritt von Schäuble dafür fordern, tun dies auch nur aus reinem Populismus, denn auch die haben bestimmt schon Situationen im Bundesrat erlebt, wo ihre Gesetzesvorhaben durch Enthaltungen abgeblitzt sind.
Ich finde es ehrlicher, wenn im Bundesrat die Enthaltungen nicht mitgezählt werden, als wenn diese ewige Blockepolitik betrieben wird.

Du meintest Blockadepolitik? Gegen Schäubles Gesetze ist jede Blockade Pflicht eines Demokraten.

Wenn er, meine Meinung, das Grundgesetz ändern will wegen den Koalitionsregierungen in den Ländern, dann sollte er daran gehen, dessen Grundübel, das Verhältniswahlrecht, in den Orkus zu schießen und dafür das Mehrheitswahlrecht einführen.

Aber dazu traut er sich ja nicht. Das könnte mal diesen möglichen Koalitionsparter der CDU vergrätzen und mal einen anderen. Deswegen geht er lieber den Weg der die Abstimmungsmodalitäten zu verändern.

[berty]

Doch wie kann man Schäuble, und nicht nur ihn, stoppen? Angenommen er tritt zurück, wer wäre sein Nachfolger? Und, würde der den Kurs nicht fortsetzen?

Und eine Frage, ohne rechte oder linke zu verharmlosen oder zu verniedlichen.
Ist die Rolle unserer Geheimdienste bei Bombenanschlägen, Waffenhandel oder Versorgung von Gruppierungen in Deutschland mit derlei Kram jemals gegenstand
eines Verfahrens gewesen?

Eröffne deine eigenen Propagandastränge. Die allermeisten Verfassungsschützer haben die Länderinnenminister und nicht den des Bundes als ihre Vorgesetzten.

Aber auch dieses Problem würde geringer, wenn mein Vorschlag des Mehrheitswahlrechtes umgesetzt werden würde.

[henriof9]

Du meintest Blockadepolitik? Gegen Schäubles Gesetze ist jede Blockade Pflicht eines Demokraten.

Wenn er, meine Meinung, das Grundgesetz ändern will wegen den Koalitionsregierungen in den Ländern, dann sollte er daran gehen, dessen Grundübel, das Verhältniswahlrecht, in den Orkus zu schießen und dafür das Mehrheitswahlrecht einzuführen.

Aber dazu traut er sich ja nicht. Das könnte mal diesen möglichen Koalitionsparter der CDU vergrätzen und mal einen anderen. Deswegen geht er lieber den Weg der die Abstimmungsmodalitäten zu verändern.

Es geht doch nicht nur um das Schäuble- Gesetz, sondern es würde doch auch zukünftige Gesetze betreffen.
Und das Verhältniswahlrecht betrifft den Bundestag, das sind doch 2 Paar Schuhe.
Ich wäre im Bundestag auch für ein Mehrheitswahlrecht, aber a) steht dies überhaupt nicht zur Debatte und wird es auch nie, da keine Partei sich den Ast absägt auf welchem sie sitzt, und b) würde es trotzdem nichts an den Abstimmungsmodalitäten des Bundesrates ändern.