[Links nur für registrierte Nutzer]
Das deutsche Internet wird demnächst gefiltert - um Kinderpornografie draußen zu halten. Die Technologie soll bei den Providern stehen, die Sperrlisten verwaltet das Bundeskriminalamt. Droht Deutschland ein zensiertes Netz?Wer in Norwegen eine entsprechende URL ansurft, wird mit einer "Stopp"-Seite darüber informiert, dass sein Browser versucht habe, "Kontakt zu einer Internet-Site herzustellen" die Material enthalte, "welches sexuelle Missbrauchshandlungen an Kindern darstellt".
Diese Logfiles würden aber anonymisiert, sagt Ludvigsen, die Internet-Nutzer, die eine entsprechende Seite angesteuert hätten, würden nicht erfasst - nicht alle seien absichtlich dort gelandet.Kritiker solcher Filtersysteme mahnen, wenn die Technik einmal installiert sei, wüchsen zusätzliche Begehrlichkeiten: In Australien etwa wird derzeit darüber diskutiert, neben kinderpornografischen Angeboten auch solche zu blockieren, bei denen man an illegalen Glücksspielen teilnehmen kann.Dieses Thema wird wohl auf Jahre hinaus für Diskussionen sorgen - wenn man eine Art von verbrecherischen Sites aus dem deutschen Netz fernhält, warum dann nicht auch andere? Sites, auf denen man Raubkopien herunterladen kann, Glücksspielangebote, Sites mit Bombenbauanleitungen? Wird ausgerechnet das BKA, das auf dem besten Wege ist, zum deutschen FBI ausgebaut zu werden, auch zum obersten Web-Zensor? Wie frei darf, wie sauber muss das deutsche Netz in Zukunft sein?[Links nur für registrierte Nutzer]Chaos Computer Club fordert Erhalt der Freiheit im Netz
Zeitgleich versuchen konservative Internetausdrucker wie Familienministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Michael Glos unter der Flagge "Bekämpfung von Kinderpornographie" eine flächendeckende Internet-Zensurinfrastruktur durchzudrücken. Der CDU-Plan sieht vor, Provider zur Installation von Filtersystemen zu verpflichten. Internet-Routerhersteller bieten solche Geräte gern zur "Optimierung der Bandbreitennutzung" für Internetanbieter an. Dass sie ohne weiteres zur Zensur beliebiger Internetinhalte benutzt werden können, ist bislang kaum bekannt. Mit der durchgehenden Installation solcher Zensurgeräte wäre das komplette Ausblenden missliebiger oder oppositioneller Inhalte für den Normalnutzer problemlos möglich. Einzig die Frage, wer nach welchen Kriterien die Zensurlisten verwaltet, ist dann noch von Belang.
Die Unterdrückung von Kinderporno-Seiten ist nur der Vorwand, um eine solche Zensurinfrastruktur einzuführen. Gesellschaftliche Probleme wie Kinderpornographie sind jedoch nicht durch Wegschauen und Ausblenden zu lösen. Stattdessen müssen die Strafverfolgungsbehörden endlich mit genügend Personal und Infrastruktur ausgerüstet werden, um effektiv und gezielt gegen die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornographie vorzugehen. Die Regierung versucht hier wieder einmal, untaugliche und ineffiziente Maßnahmen als Lösung zu verkaufen, anstatt ausreichend Ressourcen für wirksame und zielführende Vorgehensweisen bereitzustellen.
Frage also: Wird es bei der Einschränkung von Kinderpornos bleiben?