Peter Müller will NPD von staatlicher Finanzierung ausschließen

Hamburg (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller will prüfen, ob die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Trotz des gescheiterten Verbotsverfahrens sei unstreitig, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sagte Müller der Bild am Sonntag . Man solle prüfen, ob es rechtlich möglich ist, dass verfassungsfeindliche Parteien keine staatliche Finanzierung erhalten.



Man will sie verbieten, man will sie dogmatisieren, man will ihnen das Geld wegnehmen, man hetzt wochenlang in allen möglichen Medien gegen sie und verbreitet systematisch Lügen.

Wann kommt endlich die vielzitierte politische Auseinandersetzung? Darf die nur im stillen Kämmerlein stattfinden, weil es zu gefährlich ist, was die NPD sagt?

Die Märtyer-Rolle steht der NPD sehr gut, wenn sich selbst das gesamte Parteien-Spektrum von links nach rechts sich zu einem "anständigen" Bündnis zusammenschließt und dennoch jede Konfrontation scheut, wie das Kaninchen vor der Schlange. Los ihr Muster-Demokraten, die einfachen Lösungen und Parolen der NPD muss man doch blitzschnell widerlegen können! Wieso lasst ihr die NPD´ler nicht auch mal ins Fernsehen? Unwidersprochen über sie diskutieren könnt ihr ja auch.