Schleichende DDR-Verhältnisse, die Zweite!

[Irmingsul]

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird einer kleinen DDR immer ähnlicher. Allerdings übernimmt man lediglich die alten DDR-Repressionsmechnismen, während man die in der Tat vorhandenen sozialen Errungenschaften geflissentlich ignoriert. Seit gestern jedoch dürfte die politische Metamorphose wohl abgeschlossen sein, so erließen CDU- und SPD-Fraktion gestern, gegen die Stimmen von FDP, NPD und PDS, ein neues Kommunalgesetz, daß nunmehr vorsieht, Bewerber von der Wahl auszuschließen, wenn sie vom jeweiligen Wahlausschuß nicht für "verfassungstreu" gehalten werden. Den Prüfgremien wird die Möglichkeit geboten, diesbezüglich entsprechende "Informationen" vom Verfassungsschutz einzuholen, in denen ihnen suggeriert wird, wie sie sich im einzelnen Prüffall zu verhalten haben. Es ist kein Geheimnis, daß „Informationen“ dieser Art als stumme Aufforderung zu verstehen sind, unbequeme Kandidaten bei der Kandidatenprüfung abzulehnen. Testfälle gab es bereits im vergangenen Jahr, als man die NPD-Bewerber für den Posten eines Oberbürgermeisters von Schwerin und zwei Landratsposten aufgrund ihrer Gesinnung ablehnte.

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[Deutschmann]

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird einer kleinen DDR immer ähnlicher. Allerdings übernimmt man lediglich die alten DDR-Repressionsmechnismen, während man die in der Tat vorhandenen sozialen Errungenschaften geflissentlich ignoriert. Seit gestern jedoch dürfte die politische Metamorphose wohl abgeschlossen sein, so erließen CDU- und SPD-Fraktion gestern, gegen die Stimmen von FDP, NPD und PDS, ein neues Kommunalgesetz, daß nunmehr vorsieht, Bewerber von der Wahl auszuschließen, wenn sie vom jeweiligen Wahlausschuß nicht für "verfassungstreu" gehalten werden. Den Prüfgremien wird die Möglichkeit geboten, diesbezüglich entsprechende "Informationen" vom Verfassungsschutz einzuholen, in denen ihnen suggeriert wird, wie sie sich im einzelnen Prüffall zu verhalten haben. Es ist kein Geheimnis, daß „Informationen“ dieser Art als stumme Aufforderung zu verstehen sind, unbequeme Kandidaten bei der Kandidatenprüfung abzulehnen. Testfälle gab es bereits im vergangenen Jahr, als man die NPD-Bewerber für den Posten eines Oberbürgermeisters von Schwerin und zwei Landratsposten aufgrund ihrer Gesinnung ablehnte.

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Da kann man nur hoffen dass mal ein SPDler wegen Mitgliedschaft in der Stasi oder dgl. abgelehnt wird.

[lupus_maximus]

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird einer kleinen DDR immer ähnlicher. Allerdings übernimmt man lediglich die alten DDR-Repressionsmechnismen, während man die in der Tat vorhandenen sozialen Errungenschaften geflissentlich ignoriert. Seit gestern jedoch dürfte die politische Metamorphose wohl abgeschlossen sein, so erließen CDU- und SPD-Fraktion gestern, gegen die Stimmen von FDP, NPD und PDS, ein neues Kommunalgesetz, daß nunmehr vorsieht, Bewerber von der Wahl auszuschließen, wenn sie vom jeweiligen Wahlausschuß nicht für "verfassungstreu" gehalten werden. Den Prüfgremien wird die Möglichkeit geboten, diesbezüglich entsprechende "Informationen" vom Verfassungsschutz einzuholen, in denen ihnen suggeriert wird, wie sie sich im einzelnen Prüffall zu verhalten haben. Es ist kein Geheimnis, daß „Informationen“ dieser Art als stumme Aufforderung zu verstehen sind, unbequeme Kandidaten bei der Kandidatenprüfung abzulehnen. Testfälle gab es bereits im vergangenen Jahr, als man die NPD-Bewerber für den Posten eines Oberbürgermeisters von Schwerin und zwei Landratsposten aufgrund ihrer Gesinnung ablehnte.

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Die haben wahrscheinlich meine Absichten gelesen!
Wenn ich Bürgermeister würde, hätten verschiedene Gesetze keinen Bestand mehr, wie die Gewerbesteuer und die allgemeine kommunale Abzocke der Bürger.
Da will man wohl vorbeugen.

[Irmingsul]

Das ist alarmierend. Eine regierende Klique entscheidet, wer ihr Konkurenz machen darf und wer nicht. Dabei stützt sich diese Klique auf den "Verfassungsschutz" welcher von eben der selben Regierung geführt wird.
Das Landesamt für Verfassungsschutz untersteht als obere Landesbehörde dem Ministerium des Innern.

[haihunter]

Da kann man nur hoffen dass mal ein SPDler wegen Mitgliedschaft in der Stasi oder dgl. abgelehnt wird.

Das wäre ja mal was!

[McDuff]

Also ist der Willkür Tür und Tor geöffnet und die Machthaber entscheiden über die Zulassung von Kanditaten. Mugabe kanns auch nicht besser.

[Irmingsul]

Also ist der Willkür Tür und Tor geöffnet und die Machthaber entscheiden über die Zulassung von Kanditaten. Mugabe kanns auch nicht besser.

Mugabe... wie passend. Manche nennen unser System Bananenrepublik.

[Margrit]

Also ist der Willkür Tür und Tor geöffnet und die Machthaber entscheiden über die Zulassung von Kanditaten. Mugabe kanns auch nicht besser.

habt Ihr denn gerade in MeckPom was anderes erwartet?
Es war das erste Land gleich nach der Wende was mit der PDS zusammen ging.
Und Ringstorf hielt ich nie für einen lupenreinen Demokraten.

Ob diees Gesetzt von Gericht Bestand hat, sollte geprüft werden