Auswertung der Ratsprotokolle der Stadt Köln

[Andre]

Hier 2 weitere Ausgewertete Ratsprotokolle

wieder sehr Interessannt




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Andre

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19. Sitzung vom 25. November 2010
(Beginn: 15.39 Uhr – Ende 23.23 Uhr )
…………

Da ich keine Wortmeldungen dazu sehe, kommen wir jetzt zu den Dringlichkeitsanträgen.
Zunächst zu einem Antrag der Fraktion pro Köln vom 22. November zum Thema „Die Kölner Bürger vor der islamistischen Terrorgefahr schützen!“ unter TOP 3.1.13: Gibt es Wortmeldungen gegen die Dringlichkeit? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, diesen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen, bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion pro Köln. Wer enthält sich? - Das sind die FDP, die CDU, Herr Hoffmann, Herr Zimmermann, die Linke, die Grünen und die SPD. Damit ist die Dringlichkeit bestätigt.
………………

Das Higlight der Sitzung :

3.1.10 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend „Parteipolitischen Missbrauch des NS-Dok stoppen“ AN/2082/2010

.............


aber auch die anderen Wortbeiträge sind lesenswert

siehe :

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Wieder ein neues Wortprotokoll! wieder Mobbing gegen Uckermann

Hier zu finden:

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Hier ein kleiner Ausschnitt kurz vor seinem Rauswurf

Nein, ich mache das nicht, um Sie zu stören.

Jörg Uckermann (pro Köln):

Inhaltlich haben Sie kein Interesse. Das merke ich doch. Darum darf hier niemand reden.

(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Unverschämt ist das!)

Deshalb sagen Sie mir, seien Sie still.

(Götz Bacher [SPD]: Zur Sache sprechen!)

Ja, ich spreche zur Sache. Wir sehen doch, was bei der KVB dabei herausgekommen ist. Die KVB war genauso wie die städtischen Kliniken früher ein Amt. Das hat der Stadtrat hier über seine Ausschüsse mit kontrolliert; er hat ein Controlling ausgeführt. Jetzt ist die KVB eine Aktiengesellschaft. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, was dabei herauskommen kann. Wir haben vernommen, dass es bei der KVB intern die Absprache gibt, dass der Betriebsratsvorsitzende in der darauffolgenden Legislaturperiode ein Amt im Vorstand bekommt und damit ein Jahresgehalt von 200 000 Euro.

(Zuruf von der SPD: Zum Thema!)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn das die Kölner Bevölkerung zu hören bekommt, wird Sie sich fragen, ob die KVB noch einen öffentlichen Zweck erfüllt oder ob sie ein reiner Selbstbedienungsladen der politischen Klasse in Köln ist. Das ist die Frage.

[Henk van Benthem [CDU]: Wir sind bei den Kliniken, nicht bei der KVB!)

Nein, das haben Sie nicht verstanden, Herr van Benthem. Ich meine, Sie dürfen ja immer vorne sitzen, wenn ich hier rede, damit Sie stören können.

[Henk van Benthem [CDU]: Ich sitze immer hier vorne!)

Sie stören mich nicht. Ich freue mich, dass Sie da sind. Sie haben mir schon so viel Spaß bereitet. Immer wenn ich traurig bin, stelle ich mir Sie in Badehose vor. Dann habe ich wieder was zu lachen.
(Beifall bei pro Köln Henk van Benthem [CDU]: Das ist eine Beleidigung! Das lasse ich nicht zu!)

So ist das. Darum sitzen Sie hier. – Der stört!

....................weiter siehe Wortprotokoll

Gruß Andre
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Patriotisch,Antiislamisch,Proisraelisch

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Hier die Themen in denen Redebeiträge von ProKölnern vorliegen!

ganz besonders empfehlenswert die Beiträge Rhetorikkurs für Roter und Kürzung der Fraktionszuweisungen

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1.1 Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde betreffend "Konsequenzen für die städtischen Finanzen aus der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofs in Münster, durch die der Landesregierung untersagt wurde, für ihren Nachtragshaushalt weitere Kredite zulasten kommender Generationen aufzunehmen
1.1.1 Antrag von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln)
betreffend "Optimierung des Ratsinformationssystems insbesondere in Bezug auf den Planungs- und Ausführungsstand von Großprojekten in Köln
1.1.2 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Keine Schulbezirke für weiterführende Schulen
3.1.10 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend „Resolution zur Rücknahme der Aufhebung der Residenzpflicht durch die nordrhein-westfälische Landesregierung
3.1.11 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend „Beseitigung der sog. ,Klagemauer‘ - Nutzungsverordnung Roncalliplatz/ sog. Domplatte
3.1.12 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend „Kürzung der Fraktionszuwendungen um 50 %
3.1.13 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend „Rhetorikkurs für den Oberbürgermeister
6.1.2 Neufassung der Satzung zur Verleihung des Heinrich-Böll-Preises der Stadt Köln 5340/2010 Änderungs- bzw. Zusatzantrag der FDPFraktion

Gruß Andre

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Wieder ein neues Wortprotokoll!

Behandelte Themen

10.8 Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 0089/2011
5.5 Bürgerbefragung zum weiteren Ausbau des Godorfer Hafens
3.1.2 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Straßenprostitution im Kölner Süden
3.1.5 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Kölner Presse und das Dritte Reich – Aufklärung statt Vertuschung
4.2 Anfrage der Fraktion pro Köln betreffend "Die Kölner Presse im Dritten Reich
3.1.7 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Unterbringung von Flüchtlingen" 3.1.8 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Konsequenzen aus der verfehlten Vision 2010: Köln als sicherste Millionenstadt Deutschlands"
3.1.9 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Deutsch statt Denglisch – Anglizismen in der Stadtverwaltung vermeiden
3.1.10 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Öffentlichkeitskampagne gegen Zwangsbeschneidung von Frauen und Mädchen
3.1.11 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Attraktivierung des Offenbachplatzes – Instandsetzung des Opernbrunnens
4.1 Anfrage der Fraktion pro Köln betreffend "Details zur steigenden Anzahl von Taschendiebstählen


siehe:

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Gruß Andre
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Das neueste Wortprotokoll

Wieder viele gute Beiträge ! Themen u.a
Keine türkischnationalistische Propaganda in Köln,

Kleiner Ausschnitt:
.............................Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Herr Uckermann, ich bitte Sie, sich in Ihrer Sprachwahl zu mäßigen.
(Zurufe von der Zuschauertribüne: Aufhören! Gegenruf von Marcus Wiener [pro Köln]: Darf er hier mal weiterreden?)
Ich bitte Sie, Herrn Uckermann zu Ende sprechen zu lassen.
Jörg Uckermann (pro Köln):
Das muss hier einmal gesagt werden. Sie können Ihre Identität nicht über die des Gastlandes stellen, Herr Kara.

(Zuruf von Efkan Kara [CDU])

Man muss hier nicht leben, Herr Kara.

(Zurufe von der Zuschauertribüne)

Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Ich bitte Sie noch einmal, sich zurückzuhalten.
Jörg Uckermann (pro Köln):
Ich zitiere den Oberbürgermeister von Rotterdam, Herrn Aboutaleb, der gesagt hat: Wem das hier in Europa nicht passt hören Sie zu, Herr Kara und Frau Mucuk-Edis oder wer auch immer hier herumschreit , man muss hier nicht leben.

(Zurufe und Pfiffe von der Zuschauertribüne)

Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Wenn Sie sich hier weiter so aufführen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich verwarne Sie hiermit.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der Linken)
Jörg Uckermann (pro Köln):
Für was denn? Das ist vollkommen klar: Wenn es um die echten Probleme geht, gehen Ihnen die Argumente aus, und dann muss man einen Maulkorb verhängen, Herr Oberbürgermeister.

(Beifall bei pro Köln)

Stattdessen wird über eine UN-Charta abgestimmt.

(Zuruf: Raus!)

Wie, raus? Was fällt Ihnen denn ein? Der sagt hier zu mir: Raus!
(Henk van Benthem [CDU]: Wo er recht hat, hat er recht! Gegenruf von Markus Wiener [pro Köln])
Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.

(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte Sie, jetzt auch zu Ende zu kommen.
Jörg Uckermann (pro Köln): ............................

Pannen beim Bergungsbauwerk an der Stadtarchiv Einsturzstelle,
Partnerstadt Tunis
siehe:

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Gruß Andre
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Realsatiere in Köln
Sehr schade, dass man nachstehende Posse nicht im Film genießen kann. Vielleicht eignet sich die Vorlage ja zum Stegreifspiel o.ä. Insofern reichen wir noch einmal den Filmbeitrag von PRO KÖLN nach, der sich auf diese kleine Szene bezieht, die ein bezeichnendes Licht auf den Zustand dieser Republik wirft.

Das neue Ratsprotokoll liegt vor! der link führt in diesem Protokoll direkt zu einem Beitrag der wenn er nicht Amtlich wäre nicht Glaubwürdig wäre!

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aber auch der rest des Wortprotokolls ist nicht ganz ohne

Andre

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Es Liegt wieder ein neues Ratsprotokoll vor !

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Viele Gute Wortbeiträge von Uckermann und Gute Anträge der Fraktiom ProKöln

Andre

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Wortprotokoll liegt vor
Auf der Ratssitzung von 24.11 in Köln Noch nie dagewesener Hass gegen Pro Köln
Verfassungsfeind Jörg Detjen („Die Linke“) läuft Amok und fordert PRO-KÖLN-Verbot

Kleiner Ausschnitt

Jörg Detjen (Die Linke.Köln) :

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Als ich am 9. Juni 2004 vom Anschlag in der Keupstraße erfuhr, bin ich gleich dorthin gefahren und habe Tayfun Keltek, den damaligen Ausländerbeirates, dort getroffen. Wir waren erschüttert über den menschenverachtenden Bombenanschlag mit 10 Zentimeter langen Nägeln. Wir konnten uns zum damaligen Zeitpunkt eigentlich nur einen rechtsextremen Anschlag vorstellen. Aber bereits nach 20 Stunden Ermittlungen legten sich die Kölner Polizei und die Staatsanwaltschaft darauf fest, dass ein terroristischer fremdenfeindlicher Hintergrund des Anschlages ausgeschlossen werden kann. Am 10. Juni erklärte Innenminister Schily gar, es gäbe Hinweise auf ein „kriminelles Milieu“. Das war und das ist eine Beleidigung und Demütigung gegenüber den Menschen in der Keupstraße. Das müssen wir hier und heute klar benennen. Dafür entschuldigen wir uns!

(Beifall bei der Linken.Köln sowie bei Teilen des Bündnisses 90/Die Grünen)

Welcher Charakter steckt hinter solchen Anwürfen? Was ist das für ein Menschenbild, wenn man zehn Morde als „Döner-Morde“ bezeichnet? Wären Sie nicht empört, wenn zehn Deutsche in der Türkei umgebracht würden und man dort von „Bratwurst-Morden“ sprechen würde? Der Verfassungsschutz ist mit seinen V-Leuten in die Morde verstrickt. Das ist eine Systemkrise. Darüber müssen wir nachdenken, und darüber müssen wir diskutieren. Die FAZ schrieb am 20. November - Herr Breite, ich zitiere - :

Zehn Menschen könnten leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Es ist Zeit, sie abzuschaffen. Wie kann es sein, dass Neonazis immer wieder in unserer Stadt demonstrieren und hetzen können? So geschehen am 9. März 2002, als 30 Neonazis aus Thüringen an der Demonstration von pro Köln teilgenommen haben. Hier sind einige Fotos von diesen 30 Neonazis aus Thüringen aus dem Jahr 2002.

(Der Redner hält Fotos hoch)

Ich erwähne das, weil sich diese rechtsterroristischen Gruppen damals in Thüringen gebildet haben. - So geschehen auch am letzten Samstag, als der bundesweit bekannte Neonazi Jack Schmitz aus Radevormwald pro Köln begleitete. Wer über ein Verbot der NPD diskutiert, sollte meines Erachtens auch über ein Verbot von pro Köln nachdenken. .................................................. ......

Darauf gute Antwort

Markus Wiener (pro Köln) :

Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs etwas zu dem untauglichen Versuch sagen, der hier mehrfach in der Debatte aufgeblitzt ist, diese schrecklichen Taten politisch gegen Pro Köln zu instrumentalisieren. Das ist, mit Verlaub, unanständig. Das ist ein Missbrauch der Opfer. Ich kann Frau Moritz ja verstehen, dass sie gerne eine unbequeme Oppositionsfraktion nicht mehr hier im Ratssaal sehen will. Nur, Frau Moritz :

Das entscheiden immer noch die Kölnerinnen und Kölner an der Wahlurne, und nicht Sie. (Beifall bei pro Köln) Genauso ist es eine Unverschämtheit, dass ausgerechnet Herr Detjen von der extremistischen Linkspartei sich hier aufschwingt und Parteiverbote fordert. Ich kann Ihnen nur eines klipp und klar sagen :

In Deutschland gibt es Gott sei Dank immer noch unabhängige Gerichte. Nur Gerichte entscheiden so etwas, und nicht Verfassungsfeinde, weder von Rechts noch von Links. .............................

Der Rest des Protokolls! Insgesammt sehr Lesenswert! siehe:


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Gruß Andre
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Wortprotokoll liegt vor
Es ist wieder soweit ein neues Ratsprotokoll liegt aus Köln vor Pro Köln läßt es wieder richtig krachen mit guten Anträgen und Gnadenlosem Finger in die Wunde legen bei ihren Wortbeiträgen!

Kleiner Ausschnitt:

Markus Wiener (pro Köln):

Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag wurde als Dringlichkeitsantrag bereits in der November-Sitzung des Rates eingebracht, hat darüber hinaus aber auch grundsätzliche Bedeutung. Es geht hier nämlich um die Frage, wie parteiisch eigentlich der Erste Bürger Kölns, also der Oberbürgermeister, in seiner Amtsführung sein darf und wie er zu Minderheitenrechten Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes übernimmt die Sitzungsleitung. wie der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit steht. Für November hatte die Bürgerbewegung pro Köln eine Demonstration gegen die linke Hausbesetzerszene in Kalk angemeldet. Wenige Tage vor dieser längst durch die Polizei genehmigten Demonstration hat Oberbürgermeister Roters seinen SPD-Parteifreund, dem neuen Polizeipräsidenten Albers, öffentlich aufgefordert, diese Demonstration zu verbieten. Der Erste Bürger Kölns und Leiter der zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten Stadtverwaltung fordert also in aller Öffentlichkeit, die praktische Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, zumindest in diesem konkreten Fall, für missliebige politische Minderheiten einzuschränken, wenn nicht gar aufzuheben. In welchem Land, in welcher Stadt leben wir eigentlich? Was hat das noch mit gelebter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun? Meinungsund Versammlungsfreiheit ist nicht nur ein Recht des Establishments und der Mächtigen, sondern in einer Demokratie immer auch ein Grundrecht für die Opposition, gerade für die Opposition, die ja eben nicht an den Schalthebeln der Macht sitzt. Die Gleichen, die hierzulande immer stärkere Einschränkungen und Diskriminierungen gegen rechte Demokraten fordern, sind es aber, die gleichzeitig Krokodilstränen über eine gelenkte Demokratie, etwa in Russland oder anderswo, vergießen. Ich sage Ihnen da nur eines ganz klar: Welch schamlose Heuchelei!

(Beifall bei pro Köln)

In Bezug auf Putin und Russland wird geklagt, die Opposition könne sich nicht ausreichend öffentlich artikulieren, die Medien - hier sitzen ja auch einige Medienvertreter - würden sie totschweigen oder, wenn sie berichten, nur verleumden und diskriminieren, Räume und Veranstaltungssäle würden gekündigt und öffentliche Demonstrationen behindert oder sogar verunmöglicht. Meine Damen und Herren, tauschen Sie Russland durch Köln und Putin-Opposition durch pro Köln aus, dann haben Sie das Gleiche hier.

(Beifall bei pro Köln) .................................................. ......

Der Rest des Protokolls! Insgesammt sehr Lesenswert! siehe:


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