[Links nur für registrierte Nutzer]Wowereit will Wahlrecht für alle Ausländer
Von R. Gorny
Alle Ausländer in Berlin sollten bei den Kommunalwahlen teilnehmen können, meint der Regierende Bürgermeister Wowereit.
ddp
Berlin - Dieser Vorschlag wird in unserer Stadt noch für viel Wirbel sorgen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert ein kommunales Wahlrecht auch für Migranten.
Auf einer Europawahl-Veranstaltung in München stieß er jetzt das umstrittene Thema an. Stolz erinnerte Wowereit dabei an seine eigenen Vorfahren. Einst seien sie – als Migranten aus Ostpreußen – nach Berlin gekommen. Der Regierende: "Wir bekennen uns dazu, dass wir Zuwanderung brauchen." Auch die vielen Migranten aus der Türkei müssten daher ein kommunales Wahlrecht bekommen.
Unterstützung bekommt Wowereit prompt vom Koalitions-Partner. Linke-Landeschef Klaus Lederer zum KURIER: "Wir sind für eine Ausweitung des Wahlrechts, könnten uns auf dem Weg dorthin u. a. eine Bundesrats-Initiative vorstellen." Und auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann ist aufseiten des Regierenden: "Wer die rund 18 Prozent Migranten in der Stadt integrieren will, muss sie auch an Wahlen beteiligen."
Den unkontrollierten Zustrom fremder Massen mit der Flucht von Deutschen aus den deutschen Ostprovinzen zu vergleichen: eine Unverschämtheit, wie man sie von diesem Bonzen gewohnt ist.
Für seinen Machterhalt ist diesem skrupellosen Opportunisten jeder Einfall recht. Wenn die deutsche Wählerschaft sich zunehmend von der Verräter-Partei SPD abwendet, greift man eben auf die fremdvölkische Reserve zurück.