Finalmente: Wende im Kampf gegen illegale Migranten
Italien schiebt 227 Afrikaner zurück
07. Mai 2009, 13:09
Migranten ohne Chance auf Asylantrag nach Libyen gebracht - "Wende im Kampf gegen illegale Migration"
Rom - 227 Flüchtlinge, die am Mittwoch an Bord von drei Booten in den Gewässern zwischen Italien und Malta gerettet worden waren, sind nach Libyen abgeschoben worden, ohne die Möglichkeit zu erhalten, einen Asylantrag stellen zu können.
"Libyen hat zugestimmt, die Migranten wieder aufzunehmen, die von seinen Küsten abgefahren sind", erklärte dazu der italienische Innenminister Roberto Maroni in einem Fernsehinterview am Donnerstag. "Es handelt sich um eine Wende im Kampf gegen die illegale Migration. Dieses Resultat ist der intensiven diplomatischen Arbeit mit Tripolis zu verdanken, die wir in den vergangenen Jahren geführt haben."
Rechtswidrig
Italiens Vorgehen wird von vielen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nicht unterzeichnet. Laut GFK dürfen MigrantInnen nicht in Länder abgeschoben werden, in welchen ihnen Verfolgung droht. Italien hat das Vorliegen eines solchen Verfolgungsszenarios jedoch nicht einmal überprüft.
Streit mit Malta
Die Flüchtlinge hatten in drei Booten die Überfahrt von Nordafrika nach Europa angetreten. Rom war der maltesischen Aufforderung am Mittwoch zunächst nicht nachgekommen, sie zu der nahe gelegenen Insel Lampedusa zu bringen. Die Flüchtlingsboote hatten in einer Zone Hilfe angefordert, in der nach italienischen Angaben Malta für Rettungsaktionen zuständig ist. La Valletta erwiderte dagegen, dass in einem solchen Fall das nächstgelegene Land handeln müsse. Der für die Migranten am nächsten liegenden Hafen sei in diesem Fall Lampedusa.
Nach langwierigen Verhandlungen eilte ein italienisches Frachtschiff den Migranten zu Hilfe. Maltas Regierungschef Lawrence Gonzi hatte die zunächst abwartende Haltung der Regierung in Rom scharf kritisiert. Maroni kritisierte Malta: "Italien hat über 600 Mal Flüchtlinge in maltesischen Gewässern gerettet. Jetzt haben wir beschlossen, dass wir nur dort eingreifen werden, wo es unsere Aufgabe ist", sagte Maroni.
Seit kurzem haben die diplomatischen Zwistigkeiten zwischen Malta und Italien um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen stark zugenommen. Im April konnten 140 Afrikaner, die von einem türkischen Schiff aus dem Meer gerettet worden waren, erst nach einem längeren Tauziehen zwischen den beiden EU-Ländern auf die italienische Insel Lampedusa gebracht werden. Immigrationsthemen spielen in beiden Ländern im Wahlkampf wenige Wochen vor den Europawahlen eine erhebliche Rolle. (APA, mas, derStandard.at, 7.5.2009)
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Man kann nur hoffen das diese Trendwende eine neue Aera gegen illegale Fluechtlinge einleutet. Auf die EU kann man sich jedenfalls absolut nicht verlassen (welche eher fuer die Aufnahme ist), und vondaher ist es begruessenswert das die einzelnen Nationen aktiv werden.
Nun schreien weltweit die widerlichen und heuchlerichen Menschenrechtler auf.
In wenigen Tagen beginnt auch die Umsetzung der, von Italien mit Libyen ausgehandelten gemeinsamen Ueberwachung der libyschen Kuestengewaesser.
Wenn es nach mir persoenlich gehen wuerde, wuerde ich sie aufnehmen, desinfizieren und unverzueglich in einen Flieger nach Bruxelles oder Strassbouurg setzen und vor den EU-gebaeuden absetzen. Mal sehen wie die reagieren wuerden.
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Zitat von Caput Mundi
