Die EZB hat gestern erklärt, dass Kurzarbeitergeld finanzpolitisch ungeeignet sei. Das ist nachweislich Unsinn! Wenn der oberste Währungs- und Geldhüter so'n Schmarren ablässt, muss man sich fragen, was die Zukunft noch bringen kann.
Das Kurzarbeitergeld ist ein staatlicher Zuschuss in den Säckel des AN. Es führt dazu, dass der kurzarbeitende AN weiterhin seine Bedürfnisse am Markt befriedigen, seine Versicherungen und seine Kredite weiterhin zurückzahlen kann. Würde die Bundesregierung kein Kurzarbeitergeld zahlen, hätte die Kurzarbeit eine breite negative Wirkung auf viele andere Unternehmen und andere Bereiche der Wirtschaft. Der von den Firmen erwartete und daher eingeplante Geldfluss käme ins Stocken. Das angeblich rausgeworfene Geld führt dazu, dass der Geld- und damit auch der Steuerfluss nicht beeinträchtigt wird. Wenn dann die Wirtschaft wieder floriert, sind die Kredite zu tilgen und das Mehr an Steuer-Einnahmen nicht zur unnützen Ansiedlung von unnützen Unternehmen zu verpulvern. Die Nachfrage bestimmt, welche Unternehmen sich ansiedeln. Ohne Nachfrage werden die künstlich (Wenn der Bedarf nicht vorhanden ist.) angesiedelten Unternehmen am Tropf der Staatsinvestitionen hängen bleiben und das ganze Industrie-Ansiedlungsprogramm wird mangels Nachfrage zum Minusgeschäft für den Steuerzahler werden.
Momentan ist der Bestand zu sichern. Treten neue Bedingungen ein, stehen neue Entscheidungen an.
Die Manager der EZB sollten trotz Helmut Kohls Vorgaben mal lernen, dass eine überbewertete Währung nicht grundsätzlich immer von Vorteil ist. Überbewertung ist nicht gleichbedeutend mit stabil oder fest!
Die Nachteile einer überbewerteten Währung:
1. Die Überbewertung führt dazu, dass Importe so preiswert sein können, dass die heimische Produktion in dem Bereich schließen muss.
2. Der Export geht zurück, da die Profukte wegen der Überbewertung teuerer sind als sie ohne Überbewertung der Währung wären. Dumpinglöhne lösen das Problem nicht, da diese zu Nachfrageausfall und damit zu Arbeitslosigkeit auf dem Binnenmarkt führen.
3. Die Überbewertung einer Währung führt zu Arbeitslosigkeit, zu Armut, zu leeren Staatskassen und Sozialkassen (Renten- Kranken- und Arbeitslosenkasse) und damit zum Zusammenbruch des Binnenmarktes. Das politische System, das das zu verantworten hat, ist gefährdet. Das Vertrauen ist dahin und damit das Vertrauen in die demokratische Staatsform. Wieder einmal und wieder angeblich rein zufällig kommt die Demokratie in Deutschland unter die Räder. Die Zerfledderung der Parteienlandschaft und das massenhafte Fernbleiben bei der letzten Europawahl offenbart einen massiven Vertrauensverlust. Die Bevölkerung ist in weiten Teilen mit ihrer wirtschaftlichen Situation höchst unzufrieden und damit mit Europa, da Europa gerade aus wirtschaftlichen Erwägungen gegründet wurde (EWG).
Was ist nu? Keine direkte Mitsprache in Europa und Wirtschaftsmisere! Wer soll nun schuld sein? Mal wieder der Wähler, der nicht mitreden durfte!
Auch die EZB darf sich bewegen und eine andere Währungspolitik betreiben, als sie sie jetzt vertritt, eine Währungspolitik, die die Gesetze des Marktes beachtet und damit wiss. gerechtfertigt ist. Wer darf ihr das verbieten?