OSZE schickt erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland

[Cicero1]

Die Kritik am Ausschluss mehrerer kleiner Parteien von der Bundestagswahl im September hat internationale Wahlbeobachter auf den Plan gerufen. "Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland", sagte der Sprecher des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jens-Hagen Eschenbächer, der "Financial Times Deutschland".

Die Nichtzulassung mehrerer Parteien sei in Deutschland ein Thema, deswegen "werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen".

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[Freddy Krüger]

Wird auch Zeit ...

[-jmw-]

Weil wir irgendwelche Kleinstparteien nicht zulassen?
Das machen wir seit Jahrzehnten so!
Und trotzdem sassen und sitzen alle möglichen Zwerggruppen in den Parlamenten und Räten, von der DVU über die Familienpartei bis zur DKP.
Wozu die Aufregung?

[henriof9]

Besonders interessant und pikant an der Sache ist aber folgendes :

Der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok sagte dem Magazin "Der Spiegel", den Grauen und der Gruppierung "Die Partei" sei die Parteieigenschaft auf Grundlage falscher Annahmen aberkannt worden. Der Bundeswahlausschuss hätte bei seiner jüngsten Sitzung "die Pflicht gehabt, eine erkennbar falsche Entscheidung zu revidieren".

Auch bei der Ablehnung der Freien Union wegen eines Formfehlers ihrer Vorsitzenden Gabriele Pauli habe der Ausschuss den "wesentlichen rechtlichen Aspekt überhaupt nicht diskutiert". Paulis fehlende Unterschrift hätte im Prinzip auch nach Fristablauf noch nachgeholt werden können. Umso schlimmer sei es, dass abgelehnte Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen können, sagte Morlok. "Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar - im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss."

Hat doch die Tagesschau glatt unterschlagen, deshalb [Links nur für registrierte Nutzer] der vollständige Artikel.

[Edmund]

Zunehmende 'Unregelmäßigkeiten' bei der Stimmauszählung, Gesinnungs-TÜVs für Wahlkandidaten und dessen Ablehnung. Nichtzulassung kleinerer Parteien aus fadenscheinigen Gründen. Das sind nur einige der Gründe, warum man die BRD-Wahlen stärker im Blick haben sollte.

[GSch]

Unklar ist nur, was die denn bei der Wahl beobachten wollen, an der die nicht zugelassenen Winzparteien jetzt nicht teilnehmen.

[Skaramanga]

Unklar ist nur, was die denn bei der Wahl beobachten wollen, an der die nicht zugelassenen Winzparteien jetzt nicht teilnehmen.

Alles.

Die Erfahrung zeigt, dass bei Wahlen, wo schon im Vorfeld manipuliert und getrickst wird, auch während und nach den Wahlen allerlei seltsames passiert.

[bernhard44]

Sind wir auf dem Weg in eine Bananenrepublick oder sind wir es gar schon.? Sonst haben wir immer Beobachter und auch Militär zu Wahlen in Afrika und anderswo geschickt, nun stehen wir selbst in der Kritik. Was ist los in Deutschland, sind das besorgniserregende Anzeichen für Auflösungserscheinungen der Demokratie?

Kritik an Bundeswahlausschuss - Beobachter kommen

Zur Bundestagswahl im September wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.

Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte dementierte am Sonntag aber einen direkten Zusammenhang mit der Nichtzulassung einiger kleiner Parteien wie der Freien Union von Gabriele Pauli. Der Sprecher des Büros, Thomas Rymer, sagte in Warschau, es gebe keinen konkreten Anlass, der Wahlmanipulationen befürchten lasse. Die OSZE-Wahlbeobachter seien von der Bundesregierung zu

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[Nationalix]

Die BRD hat durch die OSZE-Ankündigung auch international den Status einer Bananenrepublik erhalten.

[Nationalix]

Sind wir auf dem Weg in eine Bananenrepublick oder sind wir es gar schon.? Sonst haben wir immer Beobachter und auch Militär zu Wahlen in Afrika und anderswo geschickt, nun stehen wir selbst in der Kritik. Was ist los in Deutschland, sind das besorgniserregende Anzeichen für Auflösungserscheinungen der Demokratie?



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Scheffe, das Thema gibts schon unter Parteien/Wahlen. Habe gerade meinen Senf dazu gegeben.